Montag, 24. April 2017
-   Der Kommentar
Die W-W-W-Frage

Wieland Kramer, Fachjournalist, Wuppertal

Der et KommentarDie Was-Wäre-Wenn-Frage ist für Politiker und Unternehmer tabu. Beide sollen sich um reale Probleme und Aufgaben kümmern. Die W-W-W-Frage ist ein Privileg für Journalisten, Publizisten und Schriftsteller. Sie dürfen nicht nur, sie müssen sie stellen. Die W-W-W-Frage sollte sparsam eingesetzt werden, nur dann zur Anwendung kommen, wenn etwas nicht mehr weitergeht oder nicht mehr weitergehen darf. Diese Frage muss einen Lösungsbeitrag bieten. Es ist dringend geboten, einmal mehr nach dem W-W-W zu fragen. Was wäre, wenn Deutschland an Stelle hochgerüsteter Bundespolizisten eine gleich große Anzahl von Energieexperten auf den Balkan schicken würde? Was wäre, wenn die Menschen im Kosovo genügend sicheren und preiswerten Strom aus mit deutscher Finanz- und Technologiehilfe modernisierten Kraftwerken einsetzen könnten? Was wäre, wenn die Braunkohletagebaue in Griechenland nach dem Stand der Technik einen wichtigen Beitrag zur heimischen Energie- und Stromproduktion leisten würden? Nirgendwo sonst ist sozialer Friede, etwas mehr Lebensqualität und vor allem eine soziale und ökonomische Perspektive so greifbar wie beim Stellen dieser einfachen W-W-W-Frage.

Doch diese Frage verbietet sich. Denn es gibt die Bundestagsdrucksache 18/2448 vom 24.9.2014. Darin setzt die Opposition im Deutschen Bundestag die Bundesregierung so massiv unter klimapolitischen Druck, dass umgehend die Förderung von Kohleprojekten im Ausland zusammengestrichen wurde. Die Bundesumweltministerin hatte das Aus für internationale Kohleprojekte sogar auf der Klimakonferenz im peruanischen Lima verkündet. Weltweit fördert Deutschland über die staatseigene KfW-Bankengruppe derzeit Kraftwerks- und Bergbauprojekte im Wert von gut 3 Milliarden Euro. Künftige Engagements werden an technische Voraussetzungen geknüpft, die selbst hierzulande nicht immer erreicht werden. Zur induzierten Migration oder zu Einkommensverlusten sagt die Bundestagsdrucksache leider nichts. Deutlich wird aber, dass die nationale Energie- und Klimapolitik in steigendem Maße europäische, sicherheitspolitische und soziale Fragen aufwirft. Mehr Technologieexport würde manchen deutschen Bürgermeister vermutlich ruhiger schlafen lassen.

Die Frage nach der richtigen Investition am richtigen Ort stellt sich auch im Inland. Die Energiewende ist nicht allein durch Regulierung zu schaffen, sondern braucht Kapital und Innovation als treibende Kraft. Jeder Volkswirt weiß, dass das Risiko von Fehlallokationen bei staatlich gelenkten Investitionen deutlich höher ist als bei marktwirtschaftlichen Ansätzen. Dennoch hängt die Bundesregierung an den schwerfälligen Regulierungszug jetzt einen weiteren Waggon. Energie-Staatssekretär Rainer Baake reicht es nicht mehr aus, dass Strom- und Gasnetze mehr oder weniger effizient unter staatlicher Aufsicht geführt werden. Baake hat - völlig zu Recht - erkannt, dass der Konflikt zwischen fluktuierender Stromeinspeisung und träger Nachfrage möglicherweise am besten über die Verteilnetzbetreiber und das lokale Energiegeschäft zu lösen ist. Baake lockt – oder besser – ködert die neuen Partner der Energiewende in seinem aktuellen Positionspapier mit Investitionserleichterungen, weniger Bürokratie und höheren Netzentgelten. Dafür müssen die Netzbetreiber aber auch das Hauptproblem der Energiewende übernehmen. Sie sollen künftig dafür sorgen, dass die Netze stabil und funktionstüchtig bleiben – durch den Bau von Speichern, durch kundenbasierte Lastmanagementsysteme und vieles mehr, was innovativ klingt und teuer wird.

Die neue Rollenverteilung, die statt Stromautobahnen und Kapazitätsmärkten das regionale und örtliche Netz in das Zentrum der Problemlösung stellt, macht durchaus Sinn. Doch das Ziel über eine Modernisierung und Anpassung der Anreizregulierung zu erreichen, sollte Anlass zu kritischer Prüfung der Vorschläge geben. Was wäre, wenn auf diese Weise die Politik elegant Probleme delegiert, die Bundesnetzagentur noch mehr Macht und Bürokratie lebt und letztlich ein weiterer Akteur – diesmal die Verteilnetzbetreiber – auf der Strecke bleibt? Angenommen, die Verteilnetzbetreiber können und wollen eine stärkere Rolle bei der Bewältigung der Energiewende-Probleme spielen – warum nicht mit weniger Regulierung? Auskömmliche Erlösobergrenzen im Netzbetrieb sowie Einkaufsvorteile bei der Beschaffung haben die Liquidität der regionalen und der kommunalen Unternehmen deutlich verbessert. Das Geld wird in entlegene Windparks oder unterschiedlich rentierliche Fonds investiert. Warum nicht mehr und verstärkt in eigene innovative Netze, Speicher und Energiemanagementsysteme? Jeder Bürgermeister sollte sich das Finanzergebnis seines Stadtwerks oder Regionalunternehmens genau ansehen. Er hat ein energie- und klimapolitisches Mitspracherecht, wenn es um die Verwendung der Kapitalverzinsung und um die Erlöse aus dem Energieverkauf an seine Bürger geht. Er sollte nicht den Verlockungen regulativer Sicherheit vertrauen, sondern nach neuen Geschäftsmodellen für sein Unternehmen Ausschau halten.

Es sollte zumindest als Alternative zu noch mehr Regulierung geprüft werden, ob Investitionen in die Energiewende aus dem unternehmerischen Cash Flow nicht ebenso geeignet sind, die Energiewende voranzubringen wie das Neujustieren regulatorischer Schrauben, die die Spielräume der Unternehmen zweifelsohne weiter einengen werden und die Notwendigkeit neuer Marktmodelle weniger dringlich erscheinen lassen.

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