Freitag, 23. Juni 2017
-   Der Kommentar
Atomrückstellungen: hohes Konfliktpotenzial, aber auch Chance

Klaus Stratmann, Korrespondent, Handelblatt

Der et KommentarDie Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel muss in den Ohren der Kernkraftwerksbetreiber wie eine Drohung geklungen haben: Man werde „in einem ersten Schritt mit einem Stresstest die Jahresabschlüsse der Betreiber überprüfen“, schrieb der Minister kürzlich an die Bundestagsfraktionen von Union und SPD. Hintergrund sind die wachsenden Zweifel Gabriels an der Sicherheit der Rückstellungen, die die Unternehmen für den Rückbau der Meiler und die Lagerung des Atommülls gebildet haben. Das Thema birgt hohes Konfliktpotenzial, zugleich aber auch eine Chance. Beide Seiten sollten sich zusammenraufen und diese Chance nutzen.

Dass die Bundesregierung das Thema Atomrückstellungen für sich entdeckt hat, ist kein Zufall. Mit den dramatischen Veränderungen in der Energiewirtschaft erscheinen die Rückstellungen der vier Betreiberkonzerne, die sich auf knapp 36 Milliarden Euro summieren, in einem neuen Licht. Was früher noch als sicher und solide galt, ist heute mit großen Fragezeichen behaftet. Die Rückstellungen, die ja nicht als Bargeld gehortet werden, sind zumindest zum Teil in Anlagen gebunden, deren Werthaltigkeit – vorsichtig ausgedrückt – nicht mehr über jeden Zweifel erhaben ist. Und einzelne Entscheidungen der Konzerne haben zusätzlich dazu beigetragen, dass das Thema Rückstellungen ins Visier der Politik geraten ist. So hat Vattenfall in Deutschland schon früh damit begonnen, die schwedische Konzernmutter aus der Haftung zu nehmen. Sollten die Rückstellungen für den Rückbau der deutschen Vattenfall-Meiler und die Lagerung des Abfalls nicht ausreichen, endet die Haftung jetzt in Deutschland. Das ist zwar regelkonform und nicht weiter zu beanstanden. Es nährt allerdings die Zweifel der Skeptiker.

Noch weiter reicht die Ankündigung des E.ON-Konzerns vom Ende vergangenen Jahres, den Konzern in zwei Teile aufzuspalten: Der eine Teil vereint die Aktivitäten im Bereich erneuerbarer Energien (außer Wasserkraft) mit kundennahen Dienstleistungen, im anderen Teil werden die klassischen Kraftwerksaktivitäten nebst Atommeiler gebündelt. Dieser Teil erhält daher auch die Atomrückstellungen. Doch was passiert, wenn die Rückstellungen nicht ausreichen sollten? Dann steht als Haftungsmasse nach einer Übergangszeit nur noch das abgespaltene Unternehmen zur Verfügung. Die Nachhaftung des einen neuen Unternehmens für das andere neue Unternehmen endet nach fünf Jahren. E.ON hat noch keine überzeugende Antwort auf die daraus resultierenden Fragen gegeben. Das gilt auch für die Kosten des Rückbaus insgesamt. Wenn die Betreiber heute beteuern, diese könne man vor dem Hintergrund der Erfahrungen, die man etwa in Greifswald oder beim Block A in Gundremmingen bereits gesammelt habe, einigermaßen verlässlich kalkulieren, ernten sie fragende Blicke. Die technische Handhabung des Rückbaus mag zwar durchaus kalkulierbar sein. Der rechtliche Rahmen kann aber immer wieder angepasst werden, was die Kostenkalkulation erheblich beeinflussen kann. Die Betreiber sehen sich hier erheblichen politischen Risiken ausgesetzt.

Die Unternehmen sind durch die Kombination dieser unterschiedlichen Faktoren in die Defensive geraten. Doch sie haben auch einen Trumpf in der Hand. Die derzeit noch rechtshängigen Verfahren, die sich rund um den beschleunigten Atomausstieg des Jahres 2011 ergeben haben, bergen für die öffentliche Hand Risiken, die sich in den nächsten Jahren zu zweistelligen Milliardenbeträgen summieren können. Die Unternehmen haben durchblicken lassen, dass sie bereit wären, diese Klagen zurückzuziehen. Das ist ein schönes Faustpfand der Branche, allerdings auch das einzige. Den Energiekonzernen wäre es ganz recht, wenn sie sich der Kernkraftnutzung komplett entledigen könnten. Die öffentliche Hand soll dafür die Rückstellungen bekommen – und am besten gleich auch noch den Betrieb der Anlagen übernehmen und den Rückbau selbst organisieren. Darauf wird sich sicherlich keine Regierung einlassen wollen. Die Politik sähe es lieber, wenn sie die Hand allein auf die Rückstellungen legen könnte. Dazu könnten diese in einen öffentlich-rechtlichen Fonds fließen. Das kürzlich veröffentlichte Gutachten von Becker Büttner Held fächert die verschiedenen denkbaren Varianten detailreich auf. Um die Kraftwerke sollen sich die Unternehmen aber bitteschön weiter alleine kümmern.

Beide Seiten wissen: Das Problem lässt sich nicht mit der Brechstange lösen. Wenn die Bundesregierung die Unternehmen zu sehr fordert, nimmt sie deren wirtschaftlichen Ruin in Kauf. Andererseits haben die Betreiber mit den Kernkraftwerken über Jahrzehnte ungestört viele Milliarden Euro verdienen können. Von diesem Geld haben zum Teil die Aktionäre fürstlich profitiert, zum Teil floss es in Projekte, mit denen die ehedem großen Vier ihre Marktposition stärken konnten. Der Mitleidsbonus für RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall ist noch lange nicht so groß, dass man sie nun mit Samthandschuhen anfassen würde. Das Ringen um einen fairen Kompromiss sollte bald beginnen. Niemand kann ein Interesse daran haben, die lange bekannten Probleme ungelöst im Raum stehen zu lassen oder sie nur in Hinterzimmern zu debattieren. Ein gut strukturierter und transparent moderierter Dialog sollte möglich sein. Dass es grundsätzlich möglich ist, solche Prozesse zu organisieren, belegt die erste Ausstiegsvereinbarung, die die Regierung Schröder vor anderthalb Jahrzehnten mit den vier Betreibern erreicht hat. Beide Seiten sollten nun alles daran setzen, einen ähnlichen Dialog ins Leben zu rufen.

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