Montag, 25. September 2017
-   Der Kommentar
Aufblenden im Nebel

Daniel Wetzel, Wirtschaftsredaktion WeltN24

Der et KommentarDie Bundesregierung hat ein sogenanntes Impulspapier mit dem Titel „Strommarkt 2030“ herausgegeben, um damit „eine breite Diskussion über die Rahmenbedingungen für die zukünftige Versorgung mit Strom“ auszulösen. Auch die Öffentlichkeit soll teilnehmen an diesem „Dialog zur Ausgestaltung der nächsten Schritte der Energiewende“. Für die Vorschläge und Debattenbeiträge der Bürger wurde extra eine E-Mail-Adresse eingerichtet. Über Umfang und Qualität der Bürgerbeiträge war bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe wenig bekannt. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass die an sich lobenswerte Bürgerbeteiligung genauso viele interessierte Mitmenschen hinter dem Ofen hervorlocken wird, wie der parallel laufende Beteiligungsprozess zum Thema Atomendlager. Nämlich praktisch niemanden. Die Öffentlichkeit, diesen Eindruck muss man leider haben, hat derzeit Wichtigeres im Kopf als Atommüll und Ökostrom.

Zwar betonen all diejenigen, die das Pech hatten, in das Panel einer forsa- oder Infratest-Umfrage gerutscht zu sein, stets pflichtschuldigst, für wie wichtig sie die Energiewende halten. Das gehört sich schließlich so. Doch mit diesem Lippenbekenntnis ist das Engagement für den klimafreundlichen Umbau der Energieversorgung praktisch auch schon wieder vorbei. Marktforscher und Vergleichsportale registrieren jedenfalls derzeit ein rapide nachlassendes Interesse an Ökostrom. Nach den Zahlen des Preisportals Verivox etwa hatten sich im Fukushima-Folgejahr 2012 noch 75 Prozent der Verbraucher für einen Ökostromtarif entschieden. In diesem Jahr waren es nur noch 51 Prozent, Tendenz fallend. Ein bemerkenswerter Nachfrageschwund, vor allem wenn man bedenkt, dass Ökostromtarife inzwischen zu den billigsten am Markt gehören. Echte Energiewendefans sollten sich eigentlich für besonders hochwertigen Ökostrom interessieren, der das Qualitätssiegel „OK Power“ oder „Grün Strom Label“ trägt. Doch hier brach die Nachfrage von 42 Prozent nach Fukushima auf nur noch 0,4 Prozent in diesem Jahr ein. Falls die deutsche Öffentlichkeit wirklich ein so hohes Interesse an der Beschleunigung der Energiewende hat, lässt sie es sich an ihrem Einkaufsverhalten jedenfalls nicht anmerken.

Doch ob die Diskussionseinladung der Bundesregierung auf offene Ohren stößt oder nicht, ist gar nicht so entscheidend. Wichtig ist, dass sie überhaupt gefragt hat. Beteiligung ist die Voraussetzung für Akzeptanz, das haben wir ja aus den Konflikten um Stromtrassen und Windparks unter Schmerzen gelernt. Und deshalb werden jetzt immer mehr Beteiligungsprozesse, Plattformen und Initiativen eingesetzt, für das „Grünbuch Energieeffizienz“ zum Beispiel, für den Nationalen Klimaschutzplan, für die Stromwende 2030 etc. Man blickt kaum noch durch. Die von der Regierung angeheuerten Agenturen verdienen unser aller Mitleid, wenn sie tapfer versuchen, bestenfalls ein paar Hundert interessierte Bürger zusammen zu bekommen, die bereit sind, sich inhaltlich einzubringen. Das ist auch deshalb so schwierig, weil in vielen Angesprochenen der Verdacht keimt, dass sie zwar offiziell als Ideengeber eingeladen werden, letztlich aber nur den ohnehin feststehenden Regierungsplänen einen Extra-Schuss demokratischer Legitimation verpassen sollen.

Positiv ist immerhin, dass das Bundeswirtschaftsministerium durch sein Strommarkt-Impulspapier zu erkennen gibt, dass es langfristig denkt. Früher musste man bisweilen den Eindruck haben, dass sich Energiepolitik in der kurzfristigen Anpassung von Ökostrom-Einspeisetarifen erschöpft. Jetzt warnt die Bundesregierung erfreulich vorausschauend, dass schon in den Jahren zwischen 2020 und 2030 keine neuen CO2-Emittenten mehr hinzukommen dürfen, wenn wir bis 2050 dekarbonisiert sein wollen. Und deshalb müsse aus der erfolgreich betriebenen Stromwende 2.0 nun innerhalb weniger Jahre eine allumfassende Energiewende 2.0 werden, die auch Heizungskeller, Kraftfahrzeugbestand und Landwirtschaft umfasst.

Diese Weitsicht ist begrüßenswert. Dennoch: Es wirkt auch leicht beunruhigend, wenn die Bundesregierung zur Frage nach der weiteren Ausgestaltung der Energiewende jetzt eine „breite Diskussion“ mit der Öffentlichkeit anberaumt. Hat sie etwa selbst keinen Plan? Hätte sie denn nicht, streng genommen, schon einen haben müssen, als sie dieses Projekt überhaupt in Angriff nahm? Inwieweit das Impulspapier der Diskussion wirklich neue Anstöße gibt, ist fraglich.

Aber wie geht’s nun genau weiter? Was tun, wenn aus der Anhörung der Öffentlichkeit nicht mehr zurückkommt als das Übliche: Mehr Staatsknete fordern für alles, was irgendwie „öko“ aussieht, und Enteignung der Kohlekonzerne? Können Politiker, die die Kostendynamik der Energiewende brechen und zugleich Strukturbrüche in den Kohleregionen vermeiden wollen, damit viel anfangen? Die Energiewende tritt in eine neue, kompliziertere Phase: Vorbei ist die Zeit, da es nur um den Aufbau möglichst vieler Windräder und Solaranlagen ging. Ab jetzt steht die Systemintegration der erneuerbaren Energien im Vordergrund. Es geht um smarte Netze, Nachfragesteuerung, virtuelle Kraftwerke und Blockchains. In dieser neuen Phase wird die Energiewende tendenziell ein Projekt der technischen Eliten. Die exzessive Öffentlichkeitsbeteiligung der Bundesregierung kann diesen Trend verhüllen, ändern kann sie ihn nicht. Mit der unüberschaubaren Anzahl von Dialogforen und Diskussionsrunden könnte es der Bundesregierung am Ende noch ergehen wie einem Autofahrer, der in der Nebelwand das Fernlicht anschaltet. Statt mehr sieht man plötzlich noch weniger und fährt die Karre vielleicht sogar noch in den Dreck.

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