Dienstag, 23. Mai 2017
-   Der Kommentar
Tragfähige neue Finanzierungskonzepte für die Energiewende entwickeln

Klaus Stratmann, Korrespondent, Handelsblatt

Der et KommentarDer erneute Anstieg der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist eines von vielen Alarmsignalen. Er kann als ein weiterer Beleg dafür herangezogen werden, dass das Umlagesystem nach bisherigem Muster zur Finanzierung der Energiewende an seine Grenzen gestoßen ist. Auch den Anstieg der Netzentgelte sollte man als Warnschuss verstehen. In dieser Legislaturperiode ist natürlich kein Systemwechsel mehr zu erreichen. Gleichwohl muss man heute damit beginnen, tragfähige Konzepte für die Zukunft zu entwickeln, deren Grundzüge man dann in einem Jahr in die dann laufenden Koalitionsverhandlungen einspeisen kann. Die Schwäche des derzeitigen Systems bekommen jene Unternehmen in Deutschland mit voller Wucht zu spüren, die die EEG-Umlage ungeschmälert zahlen. Zusammengenommen tragen sie Milliardenlasten, die Konkurrenten jenseits der deutschen Grenzen nicht kennen.

Diese Tatsache ist alarmierend. Sie gehört zu den wesentlichen Gründen dafür, dass in manchen Branchen seit Jahren mehr abgeschrieben als investiert wird. Dieser Substanzverzehr schadet dem Standort Deutschland. Er bedroht geschlossene Wertschöpfungsketten. Das Fatale daran: Der Prozess vollzieht sich schleichend und bleibt zunächst unbemerkt. Für die betroffenen Unternehmen muss es wie purer Zynismus klingen, wenn das Bundeswirtschaftsministerium angesichts des neuerlichen Anstiegs der EEG-Umlage wieder einmal darauf hinweist, die Zunahme im kommenden Jahr werde dadurch ausgeglichen, dass ja gleichzeitig der Strompreis im Börsenhandel sinke. Die Summe aus EEG-Umlage und Börsenstrompreis bleibe in etwa gleich, der Stromkunde spüre also gar nichts von dem Anstieg der Förderkosten des EEG. Mit Blick auf Privathaushalte mag man den Anstieg der EEG-Umlage noch auf diese Weise zum Nullsummenspiel umdeuten können. Große Teile der Wirtschaft dagegen müssen sich von dieser Argumentation verhöhnt fühlen.

Wenden wir uns der zweiten Gruppe von Unternehmen in Deutschland zu: Jenen gut 2.000 Unternehmen, die von der Besonderen Ausgleichsregelung profitieren. Sie sind zwar nicht – wie gerne behauptet wird – von den EEG-Kosten „befreit“. Aber sie zahlen erheblich reduzierte Sätze. Das ermöglicht ihnen, ihre Kostenstruktur im Vergleich zu ausländischen Wettbewerbern im Griff zu behalten. Je höher jedoch die EEG-Umlage steigt, desto größer wird auch das Entlastungsvolumen der Besonderen Ausgleichsregelung von derzeit rund fünf Milliarden Euro. Und entsprechend gerät die Regelung ins Visier jener Politiker, die kein vordringliches Interesse an einem Erhalt der industriellen Basis haben. Es gehört auch nicht viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, dass die EU-Kommission sich eines Tages die jetzige Regelung wieder vorknöpfen und Änderungen verlangen wird. Das macht die Besondere Ausgleichsregelung zu einer anfälligen Hilfskonstruktion. Wer jetzt von ihr profitiert, sollte sich keinesfalls in Sicherheit wiegen. Es wird also höchste Zeit, sich etwas grundlegend Neues auszudenken – mit Blick auf das EEG, die Netzentgelte und alle anderen Umlagen, die den Strompreis belasten. Mit Blick auf den mit Abstand dicksten Brocken, die EEG-Umlage, kursieren ja bereits einige Vorschläge. Ein kurzer Überblick:

So regt die Branche der erneuerbaren Energien an, das Entlastungsvolumen der Besonderen Ausgleichsregelung aus der EEG-Umlage herauszurechnen und aus Steuermitteln zu begleichen. Das Argument: Der Erhalt der Industrie sei ein politisches Ziel, das mit der Förderung der erneuerbaren Energien nur indirekt zusammenhänge. Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) legte kürzlich gemeinsam mit ihren nordrhein-westfälischen Amtskollegen Garrelt Duin (SPD) ihre Idee von einer Fondslösung neu auf. Das Prinzip: Die EEG-Umlage wird bei 6,5 Cent gedeckelt. Kosten, die darüber hinausgehen, werden aus einem Fonds finanziert. Mit der Tilgung der Schulden, die der Fonds ansammelt, wird gegen Ende des kommenden Jahrzehnts begonnen. Der Vorteil: Es kommt Verlässlichkeit ins System, dem weiteren Anstieg der EEG-Umlage wird die Spitze genommen. Die Generationen, die dereinst vom Ausbau der Erneuerbaren profitieren, tragen so auch einen Teil der Lasten.

Der nächste Vorschlag: Die EEG-Umlage wird auch auf andere Energieträger erhoben. Damit würden Kohle, Gas und Öl für den Ausbau der Erneuerbaren herangezogen. Strom würde tendenziell billiger, die Fossilen würden teurer. Das wiederum, so die Väter der Idee, hätte den Nebeneffekt, dass die Stromanwendungen wirtschaftlich interessanter würden. Die Sektorkopplung käme voran. All diese Überlegungen haben miteinander gemein, dass sie keinen Cent Kosteneinsparung bringen, sondern lediglich die Kostenverteilung neu organisieren.

Es ist also Vorsicht geboten, wenn über die künftigen Instrumente der Förderung diskutiert wird. Allein mit einer Umetikettierung ist es nicht getan. An neuen Instrumenten – in welcher Kombination auch immer – führt zwar kein Weg vorbei. Sie sind aber nur dann sinnvoll, wenn zuvor alle Möglichkeiten der Kostenreduktion bis zum letzten Cent ausgeschöpft wurden. Auch nach der im Frühsommer verabschiedeten EEG-Reform dürfte es in dieser Hinsicht noch Spielraum geben.

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