Samstag, 18. November 2017
-   Der Kommentar
Problematischer neuer Weg der Willensbildung

Klaus Stratmann, Korrespondent, Handelsblatt

Der et KommentarDer „Klimaschutzplan 2050“ von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ist ein abenteuerliches Projekt. Das betrifft den bislang bekannten Inhalt des Plans, aber insbesondere auch sein Zustandekommen. Dass es noch viel zu tun gibt, ehe Deutschland seine Klimaziele erreicht hat, ist nicht zu bestreiten. Das gilt für den emissionshandelspflichtigen Teil der Wirtschaft, aber auch für die Bereiche, die nicht am Emissionshandel teilnehmen. Mit ihrem Klimaschutzplan will Ministerin Hendricks den künftigen Kurs für sämtliche Sektoren vorgeben. Der Klimaschutzplan, an dessen endgültiger Fassung derzeit mit Hochdruck gearbeitet wird, soll noch vor der Sommerpause vom Bundeskabinett verabschiedet werden.

Der Plan wurde in einem Dialogprozess erarbeitet, der sich über Monate hinzog. Als Basis der Arbeiten diente ein „Impulspapier“ aus dem Umweltministerium, das im Juni 2015 vorgestellt wurde. Kernstück des Prozesses: Ab Ende 2015 veranstaltete das Ministerium mehrere Bürgerdialoge, an denen 472 zufällig ausgewählte Bürger teilnahmen. Zusätzlich gab es Diskussionsforen mit Teilnehmern aus den Bundesländern, aus Kommunen und Verbänden. Daraus entstand eine Vorschlagsliste. Sie bildet die Grundlage für den Klimaschutzplan 2050.

Das Procedere suggeriert eine offene, unvoreingenommene Herangehensweise. Tatsächlich jedoch handelt es sich um einen Willensbildungsprozess mit frei erfundenen Regeln fernab strukturierter Prozesse der Öffentlichkeitsbeteiligung, von einer Beteiligung des Parlaments ganz zu schweigen. Der Politik bleibt die Aufgabe, das Produkt abzusegnen. An seinem Zustandekommen war kein Abgeordneter beteiligt. Der ganze Vorgang kommt dem Ersatz der repräsentativen Demokratie durch pseudopartizipatorische Strukturen nahe, die einem absolut gesetzten Klimaschutz dienen.

Es überrascht unter diesen Vorzeichen nicht weiter, dass die Energiewirtschaft in einem der letzten verfügbaren Entwürfe des Klimaschutzplans im Kapitel „Ziele und Maßnahmen“ besonders aufs Korn genommen wird. Als stünde mit dem europäischen Emissionshandelssystem nicht schon das Mittel der Wahl zur Verfügung, das keiner nationalen Ergänzung bedarf, wird hier noch kräftig draufgelegt: Es sei eine „weitere Minderung in der Energiewirtschaft notwendig“. Insbesondere die Kohleverstromung wird adressiert. Der Emissionshandel müsse „gestärkt“ werden, ist da weiter zu lesen. Soll heißen: Er muss noch strengere Vorgaben machen als ohnehin für die nächste Handelsperiode geplant. Auch für die Sektoren Bauen und Wohnen, Industrie und Wirtschaft, Land- und Forstwirtschaft hält der Plan detaillierte Vorschläge bereit, die in vielen Fällen die bislang bekannten politischen Ziele deutlich übertreffen.

Nun könnte man den Klimaschutzplan abtun als ein Konzept von vielen. Als ein Papier, das schon in der nächsten Legislaturperiode wieder in den Schubladen verschwindet. Doch damit würde man ein ganz grundsätzliches Phänomen ausblenden. Der Klimaschutzplan ist Blaupause für eine Herangehensweise, die den Klimaschutz zu einer Art „Staatsziel erster Klasse“ über alles hebt und eine Parallelwelt zu demokratischen Strukturen entstehen lässt. Den theoretischen Unterbau liefert das 2011 veröffentlichte Hauptgutachten des Wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU). Dort wird ausführlich beschrieben, dass die bewährten politischen Entscheidungsprozesse nicht geeignet sind, um einer Herausforderung wie dem Klimawandel gerecht zu werden.

Aus der institutionalisierten Kompromissbildung sei eine Schwäche geworden, die die Zukunftsfähigkeit nachindustrieller Gesellschaften gefährde, schreiben die Gutachter. Um den Widerstand etablierter Interessengruppen – der WBGU spricht von „Vetospielern“ – zu brechen, sei es erforderlich, neue Herangehensweisen zu etablieren. Die werden sehr präzise beschrieben: Der WBGU empfiehlt, Gruppen von Bürgern einzuladen, sich gegen eine Aufwandsentschädigung über mehrere Tage zu treffen, um gemeinsam zu einem bestimmten, gerade aktuellen politischen Thema zu beraten, sich über unterschiedliche Optionen sachkundig zu machen und daraus eine Entscheidungsempfehlung zu erarbeiten.

Auch wenn die zusammengekommenen Gruppen den sozialstatistischen Querschnitt nicht exakt erlangten, verfügten sie doch „über einen deutlich höheren Grad an sozialer Heterogenität als alle Institutionen des regulären politischen Betriebes“, heißt es in dem Gutachten. Genau diesem Muster folgt das Zustandekommen des Klimaschutzplans.

Dahinter steckt ganz offensichtlich die Strategie, an Bundestag und Bundesrat vorbei im Bereich der Klimapolitik Druck auszuüben und Fakten zu schaffen. Das ist Problem des Klimaschutzplans: Man wird immer darauf verweisen können, in einem aufwendigen Verfahren „Volkes Stimme“ eingefangen zu haben und damit legitimiert zu sein, die aufgeführten Maßnahmen auch umzusetzen. Der Klimaschutzplan weist einen neuen Weg in der Willensbildung, der mit einer großen Portion Skepsis zu betrachten ist, denn zukunftsträchtig und nachhaltig ist dieser Weg nicht.

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