Montag, 29. Mai 2017
-   Der Kommentar
Der CO2-Mindestpreis – eine Idee auch für Deutschland?

Sara Knight, Energy Correspondent, Köln

Der et KommentarTrotz Brexit haben Deutschland und Großbritannien Gemeinsamkeiten – eine davon ist das Ziel, Kohlekraftwerke vorzeitig zu schließen, um eine stärkere Minderung der CO2-Emissionen zu erreichen. Wäre Großbritanniens CO2-Mindestpreis-Lösung – Carbon Floor Price/Carbon Support Rate – auch für Deutschland eine Idee? Der 2010 beschlossene britische Weg des CO2-Mindestpreises wurde am 1. April 2013 eingeführt. Angefangen bei ca. 5 £/t CO2 in 2013, ist der CO2-Mindestpreis 2014 auf 9 £/t CO2 und 2016 auf 18 £/t CO2 gestiegen. 2013 hat die Regierung den Preis für 2017–2018 indikativ bei 24,62 £ angesetzt, mit einem geplanten Anstieg auf 32 £/t CO2 in 2020 und auf 75 £/t CO2 in 2030 – das wäre dann in Deutschland Anreiz genug für einen Braunkohle-zu-Erdgas-Switch.

In Großbritannien gab es einen Teilerfolg. Der CO2-Mindestpreis hat in den letzten zwei Jahren dazu beigetragen, eine große Absenkung des Kohleverbrauchs in der Stromerzeugung zu bewirken, steht in dem parlamentarischen Briefing-Papier „The Carbon Price Floor“ vom 23. November 2016. Allerdings fanden die 8 GW Kohlekraftwerkschließungen zwischen 2012 und Ende 2015 aufgrund der europäischen Großfeuerungsanlagenrichtlinie (LCPD) statt, die auf die Reduktion von SO2, NOx und Staub aus Kraftwerken zielt. Die Industrieemissionsrichtlinie, die am 1. Januar 2016 auf den LCPD folgte, wird zu weiteren Anlagenschließungen führen, sagt ein Regierungsdokument mit dem Titel „Coal in 2015“ vom September 2016 voraus. Das Energieunternehmen SSE erklärte jedoch, dass der CO2-Mindestpreis zu den Gründen dafür zählte, dass das Ferrybridge Kohlekraftwerk in März 2016 geschlossen wurde.

Erste Hinweise, dass die Wirkung des CO2-Mindestpreises dürftig wäre, gab es aber schon im Herbst 2015. Es wurde deutlich, dass der neue Kraftwerkskapazitäts-Mechanismus – die erste Auktion fand im Dezember 2014 statt – den CO2-Mindestpreis konterkariert. Der britische NGO Sandbag erklärte im Dezember 2015, der Kapazitätsmarkt-Mechanismus „hat die perverse Wirkung, Modernisierung und Dekarbonisierung zu verlangsamen … Kohle wird bezahlt, länger in Betrieb zu bleiben als sonst der Fall wäre.“ Im November 2015 kündigte Energieministerin Amber Rudd – ohne Erwähnung des CO2-Mindestpreises – ein Auslaufen der Kohlekraftwerke bis 2025 an. Im November 2016 wurde quasi bestätigt, dass der CO2-Mindestpreis kaum einen Sinn ergibt. Der Preis wurde durch Finanzminister Philip Hammond bei £ 18/t CO2 bis 2021 eingefroren. Und danach? „Die Regierung überlegt weiterhin, welcher Mechanismus geeignet sein könnte, den CO2-Preis für die 2020er-Jahre festzulegen,“ sagte Hammond.

Eine Abschaffung scheint eher im Raum zu stehen, da parallel in dem parlamentarischen Briefing-Papier „The Carbon Price Floor“ die störenden Effekte – Kompensationsmaßnahmen für die energieintensive Industrie, höhere Kosten für die Haushalte, Auswirkungen auf den Stromhandel durch Interkonnektoren und die vom britischen Parliament’s Energy and Climate Change Committee bemängelten Unsicherheiten für Investoren nach 2020/21 – erwähnt wurden. Zur gleichen Zeit (November 2016) wurde ein Konsultationsdokument darüber, wie der von Rudd angekündigte Kohleauslauf bewerkstelligt werden könnte, veröffentlicht, „um für einen geordneten Übergang zu sorgen und das Risiko zu vermeiden, dass alle Kohleschließungen auf einmal stattfinden.“

Mit dem Scheitern des CO2-Mindestpreises scheinen Großbritannien und Deutschland nun gleichauf am Anfang einer Suche nach einem Plan zur geordneten Stilllegung von Kohlekraftwerken zu stehen. Die deutschen Treibhausgasemissionen sollen bis spätestens 2030 um mindestens 55 % gegenüber 1990 gesenkt werden, steht im Klimaschutzplan 2050 vom 14. November 2016. Das darin definierte Sektorenziel für die Energiewirtschaft bedeutet eine Absenkung der CO2-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 2014 um 50 %. Dem entspricht eine Halbierung der Kohlekraftwerkskapazität bis 2030 im Vergleich zu heute, erklärte Rainer Baake, Staatsekretär im Bundeswirtschaftsministerium, im Rahmen der E-world in Essen am 6. Februar 2017. Er rief die Energiewirtschaft dazu auf, konstruktive Vorschläge zu machen, wie das 2030er CO2-Reduktionsziel erfüllt werden könnte. Gleichzeitig erklärte Baake, die Verfassungsgerichtsentscheidung vom 6. Dezember 2016 zum beschleunigten Kernenergieausstieg nach dem Fukushima-Desaster 2011 bedeute, „der Staat kann entschädigungsfrei unbefristete Kraftwerksgenehmigungen befristen.“ Eine nationale Lösung wird gebraucht, dies werde aber keine CO2-Steuer sein, sagte er weiter.

Großbritannien zeigt erneut einen möglichen Lösungsweg auf. Seit 2012 haben die LCPD-Regeln die Kohlekraftwerkschließungen getrieben. Die britische Kohleauslauf-Konsultation hat zwei Optionen zur Debatte gestellt, die auch auf einer einfachem Emissionsreduzierung basieren: Entweder die gegenwärtigen Bedingungen für neue Kohlekraftwerke zur Einhaltung des Emissions Performance Standard (eingeführt im Energy Act 2013) von 450 g CO2 /kWh – ungefähr äquivalent mit Gas- und Dampfturbinenkraftwerkemissionen – würden ab 2025 auch für Bestandskraftwerke gelten. Oder ab einem definierten Zeitpunkt wird der Emissions Performance Standard angepasst, um die Stromerzeugung in Kraftwerken ab 300 MW thermischer Kapazität, die vor 1987 in Betrieb genommen wurden, zu treffen. So einfach wäre die neue „britische“ Lösung – auch eine Idee für Deutschland?

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