Dienstag, 25. Juli 2017
-   Der Kommentar
Völlige Erschöpfung in Phase X

Daniel Wetzel, WELT / WELT AM SONNTAG

Der et KommentarKurz vor der Bundestagswahl ist in der Energiepolitik eine Ruhe eingekehrt, die man auch als Erschöpfung deuten kann. Wie soll es weitergehen mit dem ökologischen Umbau der Stromversorgung? Konsultationspapiere wie „Strom 2030“ der Bundesregierung sind Ausweis einer großen Ratlosigkeit. Konsens besteht lediglich darüber, dass es so nicht weitergehen kann. „Energiewende verliert Zauber“ titelte schon die Neue Zürcher Zeitung. Viele Wissenschaftler empfehlen einen grundlegenden Systemwechsel. Deshalb hat die Bundesregierung den Beginn von „Phase 2“ der Energiewende ausgerufen. Eine Bestandsaufnahme des bisher Erreichten fällt allerdings so bescheiden aus, dass man sich fragt: Wie viele weitere Energiewende-Phasen wird es noch geben müssen: Drei? Fünf?

In der Startphase ging es jedenfalls nur um Kapazitätswachstum. Die sei jetzt abgeschlossen, heißt es im Bundeswirtschaftsministerium, nachdem die Erneuerbaren ein gutes Drittel der in Deutschland produzierten Kilowattstunden bereitstellen. Zwar werden noch knapp 70 Prozent der Kilowattstunden atomar-fossil produziert. Doch brauchten die erneuerbaren Energien keinen „Welpenschutz“ mehr, erklärt nun die Bundesregierung ungeachtet der Tatsache, dass nach wie vor noch jede Kilowattstunde Grünstrom subventioniert werden muss. Beihilfefreie Zeiten zeichnen sich erst am fernen Horizont des Jahres 2025 und bislang nur in der Offshore-Windenergie ab. Obwohl also nicht ganz sicher ist, dass Phase 1 schon für abgeschlossen erklärt werden kann, steht doch fest, dass man es bislang vergleichsweise leicht hatte: Es ging schlicht um das Aufpumpen eines grünen Erzeugungssegments mit Milliardensubventionen. Da wird Phase 2 kniffliger. Denn nun gilt es, mehrere Ziele gleichzeitig zu erreichen. Zunächst geht es um die Systemintegration der volatilen Erneuerbaren, um die Kosten für Redispatch und die Netzführung in den Griff zu bekommen. Es geht um Stromspeicher, abschaltbare Lasten, Digitalisierung und Reservekraftwerke und damit um technische Lösungen, die alle auf direkte oder indirekte Weise gefördert werden müssen.

Zweitens sollte die nächste Bundesregierung endlich schaffen, was der Politik seit fast zehn Jahren nicht gelungen ist, nämlich die deutschen CO2-Emissionen zu senken. Denn es fällt schwer, der Bevölkerung die oft beschworene „Akzeptanz“ für die höchsten europäischen Strompreise und immer neue Windparks abzuringen, wenn man nicht endlich mal einen Effekt im Klimaschutz sieht. Überlegungen dazu gibt es: Sie drehen sich meist um einen staatlich erzwungenen Kohleausstieg mit dem Mittel der Ordnungspolitik. CO2-Steuern und Verbote sollen jetzt leisten, was das Erneuerbare-Energien-Gesetz in 18 Jahren Ökostromförderung nicht erreicht hat. Die Frage, ob man sich den ganzen Subventionszirkus nicht hätte sparen können, wenn man gleich von Anfang an auf Ökostrom-Quoten und Ordnungspolitik gesetzt hätte, können später die Wirtschaftshistoriker klären.

Drittens aber soll es in der Phase 2 nach der Bundestagswahl um die Sektorkopplung gehen, also die Elektrifizierung des Verkehrs, der Hauswärme und möglichst vieler Industrieprozesse mit Ökostrom. Das Welt-Klimaabkommen von Paris erfordert diesen revolutionären Wandel. Schon bis 2030 muss die Hälfte des Weges geschafft sein, hat die Denkfabrik Agora Energiewende in ihrer „Big-Picture-Studie“ errechnet.Dieses dritte Ziel, die Sektorkopplung, ist hauptverantwortlich für die um sich greifende Ratlosigkeit und Erschöpfung. Denn seitdem die „All Electric Society“ auf Basis von Solar- und Windstrom im Klimaschutzplan 2050 zum Staatsziel erklärt worden ist, erscheinen die bisherigen „Erfolge“ der Energiewende nur als Trippelschritte. Alle Wind- und Solaranlagen zusammen haben im vergangenen Jahr erst 3,1 Prozent des deutschen Primärenergiebedarfs gedeckt. Das ist gemessen an den Zielen der Sektorkopplung zum Verzweifeln wenig. Dennoch sollen Wind- und Solarkraft die tragenden Säulen der Energieversorgung einer hochindustrialisierten Volkswirtschaft werden.

Weil das Bundeswirtschaftsministerium die Schwierigkeiten ahnt, hat sie das neue Motto „efficiency first“ ausgegeben: Einsparungen und Effizienzverbesserungen sollen uns vor dem Schicksal bewahren, die Ökostrom-Kapazitäten noch vervielfachen zu müssen. Wie genau eine solche Effizienzrevolution ausgelöst werden könnte, ist aber noch unklar. Im Verkehr und im Wärmebereich steht man noch ganz am Anfang, nötig sei eine „tiefgreifende Transformation“, formuliert Agora. Doch ob eine Gesellschaft, die eher die Themen innere Sicherheit und Bildung zu ihren Prioritäten zählt, nebenbei noch so eine Transformation mitträgt, bleibt fraglich. Die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen wirken nicht ermutigend: In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein einigten sich die neuen Regierungskoalitionen gerade erst auf Ausbaubremsen für die Windenergie.

Vielleicht ist es Zeit für die Erkenntnis, dass staatliche Planziele über die in einem bestimmten Jahr zu erreichenden Ökostrom-Anteile und Effizienz-Prozentsätze nicht weiterhelfen. Die internationale Klimapolitik hat sich von diesem „Top-Down“-Ansatz bereits verabschiedet: Seit Paris wird den Staaten keine maximale CO2-Menge mehr vorgeschrieben. Das erscheint zwar weniger ambitioniert, galt aber nach zwanzig Jahren ergebnisloser UN-Klimaschutzkonferenzen als letzte Chance, überhaupt noch Fortschritte zu erzielen. Vielleicht besteht auch für die deutsche Energiepolitik die beste Chance darin, nach diesem Vorbild den Weg staatlicher Planwirtschaft zügig zu verlassen und auf eine staatlich lediglich flankierte Energiewende von unten zu setzen.

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