Montag, 10. Dezember 2018
-   Der Kommentar
Klimaschutz und Demokratie

Wieland Kramer, Wuppertal

Seit Jahrzehnten gibt sich die deutsche Braunkohle damit zufrieden, nicht geliebt aber doch wenigstens gebraucht zu werden. Kernreaktoren gehen vom Netz, Wiesen werden mit Wind- und Dächer mit PV-Anlagen überzogen. Die Braunkohlenkohlenkraftwerke produzieren stoisch Jahr für Jahr jede vierte Kilowattstunde Strom, die in Deutschland benötigt wird. Alle Versuche der Braunkohle, außer Versorgungssicherheit auch Sympathien zu generieren sind fehlgeschlagen: Die Anlagen wurden sauberer und effizienter – keinen interessiert es. Der Tagebau Garzweiler wurde verkleinert, in der Lausitz ganze Abbaufelder aufgegeben – zu wenig. Die Abholzung des Hambacher Forstes wurde solange kleingeredet, bis die Bagger vor den durch Gerichte und Demonstranten geschützten Bäumen stoppen mussten - ein Kommunikationsdesaster. Jetzt verlassen auch die Politiker das sinkende Schiff. Nicht alle, aber doch ziemlich viele ersetzen Energiepolitik durch eine Basartaktik namens Strukturpolitik.

Der Deutsche Bundestag macht in Klein-Klein. Das Energiesammelgesetz wurde verabschiedet. Sehr viel Ehre für ein Sammelsurium von Paragraphen und Vorschriften, die sich lesen wie die zusammengewürfelte Wunschliste von Stadtwerken, Wind- und Solarbranche, energieintensiven Industrien und Überregulierern. Sogar eine Regelung zur Abschaltung der Warnbeleuchtung auf Windrädern wurde in das Gesetz aufgenommen. Die Bundesregierung scheint sich mit der Einsetzung der Kommission Strukturwandel, Wachstum und Beschäftigung, vulgo Kohleausstiegskommission, im Juni des Jahres völlig verausgabt zu haben und investiert letzte Energiereserven in interne Zwistigkeiten. Einzig Wirtschaftsminister Peter Altmaier quält sich auf Roadshows durch die Provinz, um den Leitungsbau zu beschleunigen, weil er den für diese Aufgaben zuständigen Staatssekretär seit Monaten vergeblich sucht.

Das Epizentrum der Energiepolitik in Deutschland bildet derzeit die 40-köpfige Kohleausstiegskommission. Sie tagt wie weiland der Wiener Kongress, allerdings an verschiedenen Orten. Termintreue und Fleiß kann man der mobilen Einsatztruppe nicht absprechen. Der Ende Oktober vorgelegte Zwischenbericht zum Strukturwandel zeigt Intelligenz bei der Problemaufarbeitung, Verständnis für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen und viele Lösungsansätze auf hoch aggregiertem Niveau. Der erste Zwischenbericht der Kommission legt die Finger in zahlreiche Wunden: Vor allem die ostdeutschen Kohlereviere haben massive Infrastrukturprobleme, daran ist die monostrukturelle Ausrichtung auf die Braunkohle nicht ganz unschuldig. Vorzuwerfen ist der Kohlekommission, dass sie alte Probleme der Regionen jetzt zu Problemen des zukünftigen Strukturwandels macht. Ganz besonders die Lausitz leidet seit langem unter einer schlechten Verkehrsanbindung bei Schiene und Straße, geradezu fatal ist die Vernachlässigung von Wissenschaft und Forschung. Er fällt auf, dass der Region eine Leitbildkultur fehlt. So steht zu befürchten, dass neue Straßen und bessere Zugverbindungen eher die Ab- als die Zuwanderung von Menschen und Unternehmen befördern werden. In Mitteldeutschland gibt es kaum weniger Probleme, aber doch eine breit aufgestellte mittelständische und eine starke chemische Industrie sowie eine kräftige kulturelle Identität. Das Rheinland ist bereits eine Region des Wandels, allerdings schafft die Größe des Reviers und die komplexen Vernetzungen zwischen Kohle, Industrie und Bevölkerung besondere Probleme.

Der erst wenige Tage alte zweite Zwischenbericht der Kohlekommission beschäftigt sich mit den energiewirtschaftlichen Problemen eines beschleunigten Kohleausstiegs. Das vorbereitete Papier ist nicht präsentations- und schon gar nicht konsensfähig, sondern ein Katalog der Forderungen und Sorgen der deutschen Wirtschaft. Vieles ist begründet, manches egoistisch und einiges illusionär. Zu befürchten steht, dass viele aufgeworfene Fragen und Probleme ungelöst bleiben, weil die Fokussierung auf einen einzigen Punkt alles beherrscht: Wann ist der richtige Zeitpunkt für den Ausstieg aus der Kohle in Deutschland? Kein Wunder, dass die Kommission, die ihren Abschlussbericht Ende November vorlegen sollte, von der Kanzlerin auf Druck der ostdeutschen Braunkohle-Länder in die Verlängerung geschickt wurde. Dass ein Kohleausstieg kommt, steht außer Frage. Etwa 2050 wird die Europäische Kommission die Ausgabe der für den Kraftwerksbetrieb notwendigen CO2-Emissionszertifikate einstellen. Bis dahin reichen die bestehenden rechtlichen und planerischen Rahmenbedingungen für Tagebaue und Kraftwerke. Für jedes Jahr, um das das Ende der Kohle vorgezogen wird, müssen die Kosten beziffert und adressiert werden. So einfach ist das!

Doch das Ende der Kohle ist keineswegs nur ein betriebswirtschaftliches Problem. Es greift tief in unser demokratisches Selbstverständnis ein. Braunkohle und Demokratie müssen wieder versöhnt, zumindest enger zusammengeführt werden. Der kompromisslose Kampf gegen einzelne Energien kann eine Gesellschaft massiv belasten, wie wir bei Kernenergie gesehen haben und bei der Braunkohle befürchten müssen. Es stellt sich die Frage, wie sinnvoll es ist, 150 Millionen Tonnen Kohlendioxid oder 0,3 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen etwa zehn Jahre früher einzusparen, wenn wir dafür mehrere Regionen ökonomisch und sozial opfern. Wohlgemerkt, es geht nicht darum, ehrgeizige Klimaziele auszuhöhlen. Vielleicht wäre es aber besser, Klimaschutzbeiträge anderer Sektoren schneller einzufordern, und den Braunkohlenregionen dafür etwas mehr Zeit für die Anpassung zu geben. Dem Klima ist es egal, wo gespart wird, unserer Demokratie nicht.

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