Montag, 25. Juni 2018
-   Der Kommentar
Woran die Kohlekommission scheitern kann

Daniel Wetzel

Der et KommentarFür das Mandat der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hat die Bundesregierung viel Kritik einstecken müssen. Es gehe bei der Einrichtung der sogenannten Kohlekommission hauptsächlich um Wirtschaft und Arbeitsplätze, kritisierten Linke und Grüne: Das Thema Klimaschutz tauche erst in Punkt vier der Prioritätenliste auf. Außerdem hätte schon die unverzügliche Stilllegung von 7 bis 10 Gigawatt Kohlekraft in den Arbeitsauftrag gehört, schimpft die Opposition im Bundestag: So könne dieses Gremium seiner „Mammutaufgabe“ ja nicht gerecht werden. Die Kritik hat zumindest in einem Punkt recht. Natürlich ist höchst zweifelhaft, ob die Kohlekommission ihren Auftrag erfüllen kann. Dabei ist ihre Macht theoretisch groß: Wie eine energiepolitische Nebenregierung zentralisiert sie Entscheidungen, die weit über die unmittelbar betroffenen Braunkohleregionen hinausreichen. Während die Kommission tagt, hat die übrige Energiepolitik Pause. Frühere Leitentscheidungen der Bundesregierung, etwa der Klimaschutzplan 2050, könnten gänzlich zur Makulatur werden, wenn das neue Gremium Ende des Jahres seine Ergebnisse präsentiert.

Die Gefahr des Scheiterns ist gleichwohl groß, denn scheitern kann die Kommission in mehrfacher Hinsicht. Schon der extrem eng gestrickte Zeitplan kann verhindern, dass den Beratungen ein sinnvolles, operativ umsetzbares Programm entspringt. Denn laut Regierungsmandat sollen die Mitglieder des Gremiums nichts weniger tun, als den Stein der Weisen finden. Die Emissionen der Kohlekraftwerke bis 2030 um 60 Prozent verringern, das bedeutet: Die Struktur der deutschen Brutto-Stromerzeugung, die immerhin noch zu rund 37 % auf Kohlestrom basiert, innerhalb von einer Dekade grundlegend zu verändern. Der gewünschte Plan soll dann gleich auch noch alle möglichen Folgen für den Strompreis, die Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit mitbedenken und alle notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen Begleitmaßnahmen eines Kohleausstiegs definieren. Selbst wenn sich die Kommissionsmitglieder eine 60-Stunden-Woche verordnen würden, wäre dieses Pensum bis Jahresende kaum zu schaffen. Dabei läge schon ein Fall von Scheitern vor, wenn die Kommission bei ihren Empfehlungen im Ungefähren bliebe oder nur wohlfeile Sozialversprechen und Selbstverständlichkeiten produzieren würde: Die Erwartungen sind ja andere. Konkret müsste es schon sein. Damit aber läuft die Kommission, und mit ihr die gesamte deutsche Energiewirtschaft in das Risiko, sich auf einen unzeitgemäßen „Instrumentenmix“ festzulegen und damit Geister zu rufen, die man später nicht mehr los wird. 

Es mag ja sein, dass die Bundesregierung mit der Einrichtung von Fachkommissionen gute Erfahrungen gemacht hat, wie der Erfolg der KFK-Kommission zur Finanzierung des Atomausstiegs zeigt. Doch das bedeutet nicht, dass die Auslagerung von Kompetenzen an eine Beratergruppe, die faktisch ein Entscheidungsgremium ist, überall und immer eine gute Idee ist. Schon durch die reine Einrichtung der Kohlekommission hat die Bundesregierung Vorfestlegungen getroffen, die sich im Rückblick als fatal erweisen könnten. Denn die Kommissionäre stehen jetzt laut Arbeitsauftrag unter dem Zwang, auf Teufel komm raus Maßnahmen und Instrumente zu ersinnen, wo es vielleicht gar keines staatlichen Eingriffs bedurft hätte. So ist die schiere Existenz der Kohleausstiegskommission bereits ein Misstrauensvotum gegen den Europäischen Emissionshandel, mit dem allein die gesteckten Ziele wahrscheinlich weitgehend erreicht worden wären. Politiker haben leider die Eigenart, den Emissionshandel erstens meist nicht zu verstehen und ihm zweitens deswegen nicht zu vertrauen. Das Misstrauen ist so weit verbreitet wie unbegründet. Wer immer mit Verweis auf die niedrigen Preise für CO2-Berechtigungen behauptet hatte, der Emissionshandel funktioniere nicht, konnte bislang unwidersprochen davonkommen. Das muss aufhören. Denn Fakt ist, dass der Emissionshandel nicht nur das billigste Klimaschutzinstrument ist, sondern auch das einzige, das bislang erfolgreich ist. Achtzehn Jahre Ökostrom-Subventionierung hat die deutsche CO2-Bilanz kaum gebessert, 24 Weltklimakonferenzen haben die globalen Emissionen nicht gebremst. Nur der Europäische Emissionshandel erreicht sein 2020er Ziel vollständig und zu geringen Kosten.

Die beschlossenen Reformen und neuen europäischen Mengenziele sprechen für einen anhaltenden Erfolg des Instruments auch in der nächsten Dekade. Bereits innerhalb der vergangenen fünf Jahre hat sich der Preis für eine Emissionsberechtigung auf 14 Euro in etwa verfünffacht. Bei einer verschärften Reduzierung der Zertifikatemenge um künftig 2,2 Prozent pro Jahr spricht vieles für eine weitere Verteuerung der CO2-Preise. Prognosen halten eine Verdopplung innerhalb der nächsten zehn Jahre für möglich – wobei die Effekte am Terminmarkt schon früher sichtbar werden. Die Bedingungen für den Betrieb von Steinkohle-Kraftwerke verschlechtern sich dadurch erheblich. NeubauProjekte gibt es schon heute keine mehr. Die Braunkohle aber wird sich durch die reguläre Auskohlung der Tagebaue bis 2030 von allein zur Hälfte selbst erledigen. Eine Kohlekommission mit zusätzlichen Maßnahmen zu betrauen, erscheint vor diesem Hintergrund einigermaßen überflüssig, ja vielleicht sogar kontraproduktiv: Die Kommissionsarbeit mit ihren naturgemäß konfliktträchtigen Empfehlungen wird einen so großen Teil des öffentlichen Aufmerksamkeitsbudgets beanspruchen, dass die Akteure der eigentlich wichtigeren Handlungsfelder Verkehr und Wärmeproduktion weiterhin ungestört unterhalb des Radars segeln können.

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