Montag, 10. Dezember 2018
-   Der Kommentar
Kohleausstieg: Harte Arbeit für die Kommission
Klaus Stratmann, Handelsblatt

Wer hierzulande den Kohleausstieg kritisch hinterfragt, hat schlechte Karten. Die Gefahr, mit Leugnern des Klimawandels in einen Topf geworfen zu werden, ist groß. Doch der Ausstieg wirft eine ganze Reihe wichtiger Fragen auf. Auf diese Fragen soll die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ Antworten finden. Was bislang aus der Kommission zu hören ist, lässt Zweifel aufkommen, ob das gelingt. Sicherheitshalber eine Bemerkung vorweg: Ja, die Zeit der Kohlekraftwerke neigt sich ihrem Ende entgegen. Kohlekraftwerke haben in einem modernen Energieversorgungssystem keine Zukunft. Niemand kann ernsthaft wollen, ihr Leben künstlich zu verlängern. Doch jenseits solcher Allgemeinplätze beginnt die eigentliche, harte Arbeit.

Beispiel Versorgungssicherheit: Schon als es in den letztlich gescheiterten Jamaika-Verhandlungen Ende vergangenen Jahres um den Kohleausstieg ging, wurde deutlich, dass eine zu jeder Sekunde eines Jahres verlässliche Stromversorgung sehr schnell zum Gegenstand eines politischen Kuhhandels werden kann. Die Gigawatt-Werte, auf die man angeblich kurzfristig verzichten kann, stiegen in den Verhandlungen von CDU, CSU, Grünen und FDP in bedenkliche Höhen. Von der Bundesnetzagentur und von den Übertragungsnetzbetreibern wissen wir allerdings, dass schon ab 2020 Situationen auftreten können, in denen Deutschland die Spitzenlast nicht mehr aus dem eigenen Kraftwerkspark decken kann. Absehbare und von der Bundesnetzagentur bereits abgesegnete Stilllegungen fossiler Kraftwerkskapazitäten sind die Ursache dafür. Hinzu kommt der Ausstieg aus der Kernkraft. Ähnliche Prozesse vollziehen sich in anderen europäischen Ländern. Das belegen Zahlen der europäischen Übertragungsnetzbetreiber und der Europäischen Kommission. Daraus muss man zwei Erkenntnisse ziehen. Erstens: Die Überkapazitäten, von denen in den vergangenen Jahren immer wieder die Rede war, sind schon bald Schnee von gestern. Und zweitens: Wer sich künftig in Engpass-Situationen auf Stromimporte aus den Nachbarländern verlässt, handelt unverantwortlich. Kurzum: Die Kohlekommission muss das Thema Versorgungssicherheit sehr sorgfältig prüfen, ehe sie der Politik einen Fahrplan für die Abschaltung von Kohlekraftwerken empfiehlt.

Beispiel Rechtssicherheit: Es mag einigen Mitgliedern der Kommission opportun erscheinen, einzelne Kraftwerke für eine besonders schnelle Stilllegung bis 2020 zu empfehlen. Das mag hohen Symbolwert haben. Denn auf diesem Wege könnte es tatsächlich gelingen, das absehbar schlechte Abschneiden Deutschlands bei der Erfüllung der Klimaziele für 2020 etwas aufzuhübschen. Aber die Risiken sind hoch. Viele Juristen halten entschädigungslose Stilllegungen noch vor 2020 für ausgeschlossen. Einige Fachleute sind zwar anderer Meinung. Wer aber lange juristische Auseinandersetzungen vermeiden will, ist wohl besser beraten, auf die Betreiber zuzugehen. Entsprechende Signale haben die Unternehmen ja bereits ausgesandt: Einige empfehlen, sich bei einem Kohleausstieg am Modell der befristeten Sicherheitsbereitschaft zu orientieren, wie sie in der vergangenen Legislaturperiode bereits für eine Reihe von Braunkohlekraftwerken beschlossen worden war. Die Kraftwerke werden von den Stromkunden über die Netzentgelte bezahlt. Das ist unterm Strich kein billiges Vergnügen, aber dafür ein rechtssicheres. Auch unter dem Aspekt der Versorgungsicherheit ist dieses Vorgehen eine Überlegung wert.

Beispiel Strompreise: Unter den Befürwortern eines möglichst raschen Ausstiegs wird dieser Aspekt gerne kleingeredet. Für den Industriestandort ist er aber von grundsätzlicher Bedeutung. Es gilt die Faustregel: Je schneller der Kohleausstieg erfolgt desto stärker ist der Strompreisastieg. Die Kommission sollte sich sehr aufmerksam der Frage widmen, wo die Grenzen der Belastbarkeit für energieintensive Unternehmen sind. Die Kommissionsmitglieder dürfen sich dabei nicht von dem Gegenargument beirren lassen, die energieintensive Industrie zahle ja dank großzügiger Ausnahmeregelungen insgesamt extrem niedrige Strompreise. Denn dieses Argument ist schlichtweg falsch. Ja, es gibt rund 2.200 Unternehmen, für die die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) stark reduziert ist. Und 450 Unternehmen werden als Stromgroßverbraucher bei den Netzentgelten stark entlastet. Etliche profitieren vom Spitzensteuerausgleich bei der Stromsteuer. Aber nur die Unternehmen, die wirklich alle Entlastungstatbestände ausschöpfen können, stehen gut da. Diese Unternehmen sind aber nicht „die Industrie“ in Deutschland.

Das energiewirtschaftliche Dreieck ist gleichseitig. Das geht in der Debatte um den Kohleausstieg oft unter. Die Kommission sollte sich zu Herzen nehmen, den Aspekten Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit in ihren Überlegungen Raum zu geben. Und die Debatte um die Versäumnisse Deutschlands im Klimaschutz ist zu sehr auf den Energiesektor verengt. Die Energiebranche kommt seit Jahren ihren CO2-Reduktionsverpflichtungen präzise nach. Dafür sorgt der Europäische Emissionshandel. Andere Sektoren, die nicht dem Emissionshandel unterliegen – also im Wesentlichen der Verkehr, der Gebäudesektor und die Landwirtschaft – hinken ihren Zielen dagegen hoffnungslos hinterher; im Verkehrssektor steigen die CO2-Emissionen sogar. Es wird also höchste Zeit, dass die von der Bundesregierung ebenfalls vorgesehenen Kommissionen für die Bereiche Wohnen und Verkehr beherzt an die Arbeit gehen.

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