Mittwoch, 22. August 2018
-   Der Kommentar
Das UK-Ziel: robuste und äquivalente Carbonpreis- Mechanismen

Sara Knight, Energy Correspondent

Nach dem von Premierministerin Theresa May am 12. Juli vorgelegten Brexit White Paper gehen die Kontroversen mit der EU weiter – auch bei Klimafragen. Insbesondere die Entscheidung, ob Großbritannien seine Teilnahme am EU-Emissionshandelssystem fortsetzen möchte, ist an ein viel größeres Kapitel gekoppelt – die zukünftigen Beziehungen im Energiebereich. UK will hier die Optionen „zusammen mit der EU“ noch sondieren. Eine Möglichkeit wäre, den Energiebinnenmarkt zu verlassen, sagt das White Paper – wobei UK zuerst eruieren würde, wie der Stromhandel über die Interkonnektoren aufrechterhalten werden könnte, nachdem die automatische grenzüberschreitende Kapazitätszuteilung durch das Energiebinnenmarktsystem nicht mehr anwendbar wäre. Die Stromimporte über die Interkonnektoren lagen 2017 bei netto 15 TWh, oder 5 % des UK-Gesamtstromverbrauchs. Bis Mitte Juli 2018 lagen sie schon bei 11 TWh. 

Die Unsicherheiten dieser Entscheidungsphase könnten mit ein Grund gewesen sein, warum National Grid and Energinet, der britische und dänische Übertragungsnetzbetreiber, die Investitionsentscheidung für den gemeinsamen Interkonnektor Viking Link, eine 770 Kilometer lange und 1.440 MW starke Verbindung zwischen Großbritannien und Dänemark, hinauszögern. Die finale Investitionsentscheidung, ursprünglich für März 2018 vorgesehen, wurde auf April 2018 verschoben – Planungsprobleme auf der britischen Seite wurden als Grund erwähnt. Aber bis Mitte Juli 2018 war nichts Weiteres zu hören. Das Projekt bekam Fördergelder für die Entwicklungsphase durch die EU „Connecting Europe Facility“. Eine Alternative wäre, im Energiebinnenmarkt zu bleiben, um die Vorteile des effizienten Handelssystems zu bewahren. UK würde dann mit der EU „ein gemeinsames Regelwerk“ zu technischen Stromhandelsregeln, wie die Marktkopplung (Market Coupling), brauchen. Auch eine einheitliche Vorgehensweise zur CO2-Bepreisung wäre für die Funktionsfähigkeit des Marktes erforderlich – die zum Beispiel durch Verbleib im EU-Emissionshandelssystem realisiert werden könnte, sagt das White Papier. 

Der Verband der Britischen Industrie CBI (Confederation of British Industry) meinte im April, dass UK auf jeden Fall bis Ende 2020, dem Ende der jetzigen Emissions-Handelsperiode, voll teilnehmen sollte. Ein Brexit-Entwurf vom März 2018 beinhaltet eine Klausel, die eine Teilnahme bis Ende 2020 ermöglichen würde. Da die Bestätigung des  Brexit-Entwurfs auf sich warten lässt, hat die Regierung im März 2018 vorsorglich mit der EU vereinbart, die Abgabefristen zur EU ETS Compliance für 2018 nach vorne zu verlegen, vor das EU-Austrittsdatum 29. März 2019. Im Falle eines harten Brexit lägen die Fristen sonst nach dem Austrittsdatum, und UK EU-ETS Teilnehmer wären ihre Verpflichtungen los. 

Für die Zeit nach 2020, meint die CBI, sollte UK weiterhin einen CO2-Handel betreiben. Entweder über Teilnahme am EU ETS, unter der Bedingung, dass sie ihren Einfluss auf zukünftige Reformen beibehält, oder UK sollte einen geeigneten, an das EU-System angepassten eigenen Ansatz entwickeln. Das britische Wirtschaftsministerium – das Department for Business, Energy and Industrial Strategy – erklärte Mitte Juli, langfristige Sicherheit um den Carbon-Preis wäre von entscheidender Bedeutung für UK-Unternehmen, und das Land habe sich „einem robusten Carbonpreis“ verschrieben. Weiter hat UK die Absicht, Optionen mit der EU zu diskutieren mit dem Ziel, „robuste und äquivalente Carbonpreis-Mechanismen, inklusive im Luftfahrtbereich, aufrecht zu erhalten.“ Das könnte dauern. Aber zumindest gibt es eine mögliche Blaupause für die Anpassung eines eigenen CO2-Handelssystems an das EU ETS: Im November 2017 haben die EU und die Schweiz einen siebenjährigen Verhandlungsmarathon mit einer Vereinbarung abgeschlossen, welche die wechselseitige Verwendung von Emissions-Zertifikaten in beiden Systemen erlaubt.

Die UK-Regierung betont, dass sie ihre ehrgeizigen Klimaziele auch nach dem Brexit weiter verfolgen will. Und zwar mit Zielen, die mehr abfordern als die gegenwärtigen EU-Verpflichtungen, steht in Theresa May‘s White Paper. Im Gegensatz zu Deutschlands Klimaschutzplan 2050 hat Großbritanniens 2008 Climate Change Act Gesetzeskraft. Danach müssen die CO2-Emissionen bis 2050 um 80 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden, mit Zwischenzielen, definiert durch „Carbon Budgets“ für Zeiträume von fünf Jahren. In 2017 waren 42 Prozent geschafft. Im Juni 2018 warnte jedoch das Climate Change Committee, dass „UK nicht auf Kurs ist, ihre gesetzlich verbindlichen vierten und fünften Carbon Budgets (2023-2027 und 2028-2032) zu erreichen,“ und die stärkeren Emissionsabsenkungen, die das Paris Agreement nahelegt, eine steilere Reduktionskurve bedingen als das UK-2050-Ziel. 

Vielleicht deswegen scheint die UK-Regierung weiterhin viel Wert auf Kernenergie und Shalegas zu legen. Im Juli 2018 hat sie einen £200 Millionen Nuclear Sector-Deal verkündet, um einen diversifierten Energiemix zu sichern und die Kernenergiekosten nach unten zu treiben „um niedrigere Energierechungen für Kunden zu bewirken“. Die Kernenergieindustrie soll sich fest verpflichten, bis 2030 die Kosten neuer Kernenergie-Projekte um 30 Prozent zu reduzieren. Leider lässt die Entscheidung zu üppigen Staatsförderungen zum Kernenergieneubau Hinkley Point C dieses Ziel fragwürdig erscheinen. Der Kernenergieinitiative folgte im Mai die Verkündung eines geplanten £1,6 Millionen Shalegas-Fördertopfes, um die Regionalplanungsbehörden bei Shalegas-Planungsverfahren zu unterstützen und damit zu beschleunigen.

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