Freitag, 26. Mai 2017
-   Recht
Energiewirtschaft

Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) durch das Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung vom 22.12.2016

Der Kosten- und Preisdruck, den diverse Bundesregierungen aufgrund der von ihnen initiierten bzw. fortgeführten sog. Energiewende herbeigeführt haben, erzeugt nicht nur im Bereich der Subventionierung der erneuerbaren Energien gesetzgeberischen Handlungsdruck (vgl. dazu et 2016, Heft 7, S. 67), sondern auch im Bereich der Förderung der Strom-/Wärme- und Kälteerzeugung im Bereich der Kraft-Wärme-Kälte-Kopplung (KWK). Nach der EEG-Novelle 2016 hat der Bundestag nunmehr auch eine (weitere) Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (im Folgenden: KWKG) verabschiedet (zur Novellierung des KWKG zum 1.1.2016 vgl. et 2015, Heft 10, S. 84). Das Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung vom 22.12.2016 (BGBl. I Nr. 65 vom 28.12.2016, S. 3106) sieht in Artikel 1 diverse, zum Teil gravierende Änderungen des KWKG 2016 vor (im Folgenden: KWKG 2017). Das KWKG 2017 ist gemäß Artikel 16 des Änderungsgesetzes zum 1.1.2017 in Kraft getreten.

Die vorgenommenen Änderungen dienen der Erhöhung der Konsistenz von EEG und KWK, der Begrenzung der Subventionslasten für die Stromverbraucher aufgrund der energie- und umweltpolitischen Ambitionen diverser Bundesregierungen sowie der Anpassung der KWK-Subventionen an die EU-rechtlichen Beihilfevorschriften. Die wesentlichen Änderungen im KWKG 2017 lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  • Einführung einer Ausschreibungspflicht für neue/modernisierte KWK-Anlagen;
  • Änderungen der bestehenden Regelungen sowie zur Einführung neuer Regelungen zur Letztverbraucherprivilegierung in Bezug auf die KWK-Umlage;
  • Übergangsregelungen für Ausschreibungs- und Privilegierungsregelungen.

Den vollständigen Artikel finden Sie in Ausgabe 5/2017

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