Mittwoch, 29. März 2017
-   Recht
Kernenergie

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2016 (Az.: 1 BvR 2821 / 11, 1 BvR 321 / 12, 1 BvR 1456 / 12) zur Verfassungsbeschwerde der E.ON Kernkraft GmbH, der RWE Power AG, der Kernkraft Krümmel GmbH & Co. oHG und der Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH betreffend der Festlegungen der 13. AtG-Novelle vom 31.6.2011 (BGBl. I S. 1704) zur Stilllegung aller in Deutschland gelegener Kernkraftwerksblöcke (Langfassung)

Bekanntlich tun sich großen Teile der deutschen Politik und der sie tragenden Gesellschaft insbesondere seit 1998 schwer mit der friedlichen Nutzung der Kernenergie zu Stromerzeugungszwecken in Deutschland (und zunehmend auch mit entsprechenden Aktivitäten souveräner Nachbarstaaten). Die geordnete Beendigung der mit dem Atomgesetz 1959 begonnenen Kernenergienutzung wurde nach der Bundestagswahl 1998 durch das sog. Ausstiegsgesetz von 2002 eingeleitet. Die in diesem Gesetz festgelegten Restlaufzeiten/Restverstromungsmengen für alle deutschen Kernkraftwerksblöcke wurden nach der Bundestagswahl 2009 durch die 11. AtG-Novelle verlängert/erhöht, was rechnerisch einer Verlängerung der Produktion um durchschnittlich 12 Jahre entsprach. Den erdbebenbedingten Reaktorunfall vom März 2011 in Fukushima/Japan nahmen die Bundesregierung und der Bundestag zum Anlass, in der 13. AtG-Novelle die in der 11. AtG-Novelle gewährten Zusatzverstromungsmengen wieder zu streichen und konkrete Abschalttermine für alle in Deutschland gelegenen Kernkraftwerksblöcke festzulegen. Gegen diese Festlegungen in der 13. AtG-Novelle haben die

  • E.ON Kernkraft GmbH (im Folgenden: E.ON)
  • RWE Power AG (im Folgenden: RWE)
  • Kernkraft Krümmel GmbH & Co. oHG (im Folgenden: Krümmel)
  • Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH (im Folgenden: Vattenfall)

Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erhoben. Das BVerfG hat über die miteinander verbundenen Verfahren gemeinsam in einem Urteil vom 6.12.2016 (Az.: 1 BvR 2821 / 11, 1 BvR 321 / 12, 1 BvR 1456 / 12) entschieden und die 13. AtG-Novelle als zum Teil für mit Artikel 14 Absatz 1 GG unvereinbar erklärt.

Zum einen beanstandet das Gericht, dass Kraftwerksbetreibern Nachteile dadurch entstehen, dass sie aufgrund der festen Abschalttermine die ihnen im Ausstiegsgesetz von 2002 zugestandenen Restverstromungsmengen nicht mehr verstromen können. Zum anderen rügt das BVerfG, dass die 13. AtG-Novelle keine Ausgleichsregelungen dafür vorsieht, dass Kraftwerksbetreiber im Vertrauen auf die Nutzbarkeit der in der 11. AtG-Novelle von 2010 gewährten Zusatzverstromungsmengen Investitionen getätigt haben, die infolge der Streichung dieser Mengen in der 13. AtG-Novelle frustriert, d. h. hinfällig geworden sind.

Damit bescheinigt das BVerfG der Bundesregierung und dem Bundestag ein mehrfach verfassungswidriges Handeln. Dennoch bleibt die 13. AtG-Novelle in Kraft. Das Gericht hat den Gesetzgeber vielmehr verpflichtet, bis zum 30.6.2018 eine Neuregelung vorzulegen, die die aufgezeigte Verfassungswidrigkeit beseitigt. Dazu hat es dem Gesetzgeber einen weiten Ermessens- und Gestaltungsspielraum eingeräumt. Die Entscheidung des BVerfG umfasst insgesamt 76 Seiten. Das BVerfG hat die vorstehende Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet (gekürzte Version):

Die Verfassungsbeschwerden seien zulässig. Die Beschwerdeführerinnen E.ON und RWE seien beschwerdefähig. Sie könnten sich auf die als verletzt gerügten Grundrechte aus Artikel 14, 12 und 3 GG berufen. Diese seien ihrem Wesen nach auf sie als juristische Personen des Privatrechts anwendbar (Artikel 19 Absatz 3 GG). Dies gelte auch, soweit die Beschwerdeführerinnen lediglich Anteile an Eigentums- oder Betreibergesellschaften einzelner Kernkraftwerke hielten. Denn es handele sich dabei jeweils um substantielle, bei zwischen 30 % und 80 % dieser Gesellschaften liegende Beteiligungen, die dementsprechend eine Teilhabe an dem Grundrechtsschutz der Gesellschaft im Hinblick auf den Bestand und den Betrieb der Kernkraftwerke garantierten.

Auch die Beschwerdeführerinnen Krümmel und Vattenfall seien berechtigt, eine auf Artikel 14 GG gestützte Verfassungsbeschwerde zu erheben, obwohl die Anteile an der Beschwerdeführerin Vattenfall vollständig und an der Beschwerdeführerin Krümmel zu 50 % letztlich von einem ausländischen Staat gehalten würden. Die Gesellschaftsanteile an der Beschwerdeführerin Vattenfall seien mittelbar vollständig in der Hand des schwedischen Staates. Gleichwohl stehe ihr gegen die 13. AtG-Novelle die Verfassungsbeschwerde unter Berufung auf Artikel 14 GG ausnahmsweise offen. Der schwedische Staat halte und kontrolliere die Beschwerdeführerin Vattenfall über eine Kette von Beteiligungen vollständig [wird ausgeführt]. Inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts könnten sich in der Regel nicht auf die materiellen Grundrechte berufen. Sie könnten folglich auch nicht eine Verletzung materieller Grundrechte mit der Verfassungsbeschwerde rügen [wird ausgeführt]. Abweichendes gelte lediglich für jene juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die unmittelbar einem durch bestimmte Grundrechte geschützten Lebensbereich zugeordnet seien oder ihm kraft ihrer Eigenart von vornherein zugehörten, wie Rundfunkanstalten, Universitäten und deren Fakultäten oder Kirchen oder sonstige öffentlich-rechtliche Weltanschauungsgemeinschaften.

Dementsprechend habe das BVerfG auch juristischen Personen des Privatrechts, die ganz vom Staat beherrscht würden, die Grundrechtsfähigkeit im Hinblick auf materielle Grundrechte grundsätzlich abgesprochen, auch weil ansonsten die Frage der Grundrechtsfähigkeit der öffentlichen Hand in nicht geringem Umfang von der jeweiligen Organisationsform abhängig wäre. Entsprechendes gelte für sog. gemischtwirtschaftliche Unternehmen, sofern der Staat mehr als 50 % der Anteile an diesen juristischen Personen des Privatrechts halte.

Die für die Verneinung der Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts und juristischer Personen des Privatrechts, welche ganz oder überwiegend vom deutschen Staat gehalten würden, maßgeblichen Erwägungen gälten für inländische juristische Personen des Privatrechts, die von einem ausländischen Staat gehalten würden, dagegen nicht uneingeschränkt.

So könne das sog. Konfusionsargument, demzufolge der Staat nicht zugleich grundrechtsverpflichtet und grundrechtsberechtigt sein könne, der Grundrechtsfähigkeit einer von einem ausländischen Staat gehaltenen juristischen Person des Privatrechts nicht entgegengehalten werden. Denn der fremde Staat sei von vornherein nicht verpflichtet, die Grundrechte der Menschen in Deutschland zu garantieren und sie entsprechend zu schützen. Allerdings folge aus der fehlenden Grundrechtsbindung des ausländischen Staates nicht notwendig zugleich seine Grundrechtsberechtigung.

Dass die Eröffnung von Grundrechtsschutz an staatliche Unternehmen generell zu einer Schwächung und Gefährdung des Schutzes der in Wahrnehmung unabgeleiteter, ursprünglicher Freiheit handelnder Bürger führen könne, stehe der Gewährung des Grundrechtsschutzes in Konstellationen der vorliegenden Art ebenfalls nicht entgegen. Das staatliche Unternehmen werde nicht aus eigener Grundrechtsbindung entlassen, denn als von einem ausländischen Staat getragenes Unternehmen sei es ohnehin von vornherein nicht an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden. Es sei hier auch kein multipolares Grundrechtsverhältnis betroffen, in dem die Gewährung von Grundrechtsschutz an das staatliche Unternehmen unmittelbar die Position eines anderen, in ursprünglicher Freiheit handelnden Grundrechtsträgers beeinflussten und damit den verfassungsrechtlichen Schutz ursprünglicher Freiheit schwächen würde.

Eine von einem ausländischen Staat gehaltene juristische Person des Privatrechts, die ausschließlich als Wirtschaftssubjekt agiere, verfüge wie andere, rein private Marktteilnehmer weder unmittelbar noch mittelbar über innerstaatliche Machtbefugnisse. Einer solchen juristischen Person drohe zudem insofern eine spezifische Gefährdungssituation, als sie im Gegensatz zu allen anderen Marktteilnehmern gegenüber staatlichen Eingriffen und wirtschaftslenkenden Maßnahmen, die unmittelbar durch Gesetz erfolgten, rechtsschutzlos sei.
Rein privaten Marktteilnehmern stehe die Verfassungsbeschwerde offen. Auch die vom Bund, einem Land oder einer Kommune gehaltenen juristischen Personen des Privatrechts seien, obwohl es ihnen wegen der fehlenden Grundrechtsfähigkeit verwehrt sei, eine Verfassungsbeschwerde zu erheben, nicht schutzlos. Die hinter ihnen stehenden Hoheitsträger könnten sich mittels der zur Wahrung innerstaatlicher Kompetenzen vorgesehenen Schutzmechanismen gegen vermeintlich verfassungswidrige Einschränkungen ihrer wirtschaftlichen Betätigung zur Wehr setzen.
Diese Option sei den von ausländischen Staaten gehaltenen juristischen Personen des Privatrechts verschlossen. Werde ihnen die Erhebung der Verfassungsbeschwerde verwehrt, blieben sie gegenüber unmittelbaren gesetzlichen Eingriffen ohne Rechtsschutzmöglichkeit. Denn der fachgerichtliche Verwaltungsrechtsschutz greife regelmäßig nicht unmittelbar gegen Gesetze.

Allerdings fehle es auch in Fällen ausländischer staatlicher Rechtsträgerschaft an den hinter diesen Organisationseinheiten stehenden Menschen, die gegen hoheitliche Übergriffe zu schützen und deren Möglichkeiten einer freien Mitwirkung und Mitgestaltung im Gemeinwesen zu sichern letztlich Sinn der vom Grundgesetz verbürgten Grundrechte sei. Eine besondere „grundrechtstypische Gefährdungslage“ ergebe sich jedenfalls nicht schon aus dem Umstand, dass auch das Eigentum eines staatlichen Unternehmens privatrechtlich ausgestaltet sei, den betreffenden Unternehmen mithin keine weitergehenden Rechte zustünden als privaten Marktteilnehmern. Denn in der Hand eines Staates diene das Eigentum nicht der Funktion, derentwegen es durch das Grundrecht geschützt sei, nämlich dem Eigentümer „als Grundlage privater Initiative und in eigenverantwortlichem privatem Interesse von Nutzen“ zu sein. Artikel 14 GG als Grundrecht schütze nicht das Privateigentum, sondern das Eigentum Privater.

Angesichts dieser besonderen Umstände des Falles sei die insoweit offene Auslegung des Artikel 19 Absatz 3 GG auch mit Blick auf die unionsrechtlich geschützte Niederlassungsfreiheit vorzunehmen. Auf diese Weise könnten auch Brüche zwischen der deutschen und der europäischen Rechtsordnung vermieden werden. Vattenfall könne hier mit Blick auf die Niederlassungsfreiheit ausnahmsweise die Erhebung der Verfassungsbeschwerde unter Berufung auf Artikel 14 GG eröffnet werden. Die Niederlassungsfreiheit sei betroffen.
Zwar sei die Vattenfall eine nach deutschem Gesellschaftsrecht errichtete Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Dahinter stehe jedoch mit der Vattenfall AB ein schwedisches Mutterunternehmen. Die Vattenfall AB habe bei der Gründung ihrer deutschen Tochterunternehmen von ihrer Niederlassungsfreiheit Gebrauch gemacht (Artikel 54 Absatz 1, Artikel 49 Absatz 1, Satz 2 AEUV). Vattenfall als Tochtergesellschaft im Sinne des Artikel 49 Absatz 1, Satz 2 AEUV könne sich auf den ihrer Muttergesellschaft durch die Niederlassungsfreiheit gewährten Schutz berufen.
Der Anwendbarkeit der Niederlassungsfreiheit stehe nicht entgegen, dass das Unternehmen vollständig in der Hand des schwedischen Staates liege. Die Grundfreiheiten des Unionsrechts differenzierten insofern nicht. Artikel 54 Absatz 2 AEUV beziehe öffentlich-rechtlich organisierte Unternehmen, sofern sie einen Erwerbszweck verfolgten, ausdrücklich in den Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit ein.

Artikel 49 AEUV stehe nationalen Regelungen oder Maßnahmen entgegen, die zwar ohne Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit anwendbar seien, die aber geeignet seien, die Ausübung der durch den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union garantierten grundlegenden Freiheiten durch die Unionsangehörigen zu behindern oder weniger attraktiv zu machen.

Zwar liege nicht schon allein darin eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit, dass einem Unternehmen die Berufung auf Grundrechte und damit nach nationalem Verfassungsprozessrecht auch die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde versagt bliebe. Angesichts der besonderen Umstände des vorliegenden Falls bedürfte die Verwehrung der Verfassungsbeschwerde hier jedoch der Rechtfertigung vor der Niederlassungsfreiheit. Zum einen wäre Vattenfall nach geltendem deutschen Prozessrecht ohne die Möglichkeit der Gesetzesverfassungsbeschwerde keinerlei Rechtsschutzmöglichkeit gegen die mit der 13. AtG-Novelle verbundenen Beeinträchtigungen eröffnet.
Zum anderen wögen die mit der 13. AtG-Novelle verbundenen Beeinträchtigungen besonders schwer, weil die Novelle Vattenfall dazu zwinge, das anteilig auch von ihr gehaltene und über Krümmel betriebene Kernkraftwerk frühzeitig abzuschalten, womit insoweit die weitere Ausübung der Niederlassungsfreiheit ausgeschlossen werde. Schließlich müsse Vattenfall einen spürbaren Wettbewerbsnachteil hinnehmen.
Anders als ihr stehe ihren privaten Wettbewerbern in Gestalt der Gesetzesverfassungsbeschwerde eine Rechtsschutzmöglichkeit gegen die mit der 13. AtG-Novelle verbundenen Beeinträchtigungen offen. Selbst einem vom deutschen Staat gehaltenen Wettbewerber stünden wenigstens innerhalb der Staatsorganisation Möglichkeiten der Interessenwahrnehmung zur Verfügung.

Es fehle auch an den Voraussetzungen für die Rechtfertigung einer bloßen Beschränkung der Niederlassungsfreiheit. Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit, die ohne Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit gälten, könnten nach ständiger Rechtsprechung des EUGH durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, sofern sie geeignet seien, die Erreichung des mit ihnen verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgingen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich sei. Solche zwingenden Gründe des Allgemeininteresses seien vorliegend nicht ersichtlich.

Die Europäische Menschenrechtskonvention lege ebenfalls nahe, Vattenfall eine effektive Rechtsschutzmöglichkeit gegen die 13. AtG-Novelle zu eröffnen. Sie sei als Auslegungshilfe bei der Auslegung der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes heranzuziehen, verlange allerdings keine schematische Parallelisierung. Vattenfall könne jedenfalls vertretbar behaupten, in ihrem konventionsrechtlichen Eigentumsrecht aus Artikel 1 Zusatzprotokoll zur EMRK verletzt zu sein, wogegen Artikel 13 EMRK ein Beschwerderecht bei einer innerstaatlichen Instanz verlange.

Die Beschwerdeführerinnen könnten sich mit ihren Verfassungsbeschwerden direkt gegen die 13. AtG-Novelle wenden. Sie würden durch die darin erfolgte Streichung der mit der 11. AtG-Novelle zugeteilten Zusatzstrommengen und durch die Einführung fester Abschalttermine für alle Kernkraftwerke selbst, gegenwärtig und unmittelbar in ihren Grundrechten betroffen. Insbesondere bedürften die angegriffenen Regelungen keines administrativen Umsetzungsaktes.

Die Beschwerdeführerinnen seien auch nicht aus Gründen der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verpflichtet, vorab um fachgerichtlichen Rechtsschutz nachzusuchen. Auch für Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze gelte der Grundsatz der Subsidiarität. Danach sei die Verfassungsbeschwerde eines von der angegriffenen Rechtsnorm selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffenen Grundrechtsträgers dann zulässig, wenn er in zumutbarer Weise Rechtsschutz durch die Anrufung der Fachgerichte erlangen könne. Damit solle erreicht werden, dass das Bundesverfassungsgericht nicht auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage weitreichende Entscheidungen treffe.

Eine zumutbare fachgerichtliche Rechtsschutzmöglichkeit gegen die angegriffenen Bestimmungen der 13. AtG-Novelle bestehe für die Beschwerdeführerinnen jedoch nicht. Die hier allein in Frage kommende Feststellungsklage vor den Verwaltungsgerichten sei im Zusammenhang mit dem Angriff gegen ein Gesetz zwar nicht von vornherein ausgeschlossen, setze aber zumindest die Feststellungsfähigkeit eines konkreten Rechtsverhältnisses voraus. Ein sinnvoller Feststellungsantrag, der über die den Verwaltungsgerichten in jedem Fall verwehrte Feststellung der Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Normen hinausginge und diese wohl zum Gegenstand der Klärung eines konkreten Rechtsverhältnisses machen würde, sei hier jedoch nicht erkennbar.

Eine Verweisung der Beschwerdeführerinnen auf den Weg vor die Fachgerichte wäre im Übrigen, selbst wenn es dafür einen zulässigen Rechtsbehelf gäbe, weder zur Klärung einfachrechtlicher Fragen noch zur Aufbereitung des Tatsachenmaterials für die hier zu entscheidenden Fragen sachlich geboten. In Rede stehe allein die verfassungsrechtliche Beurteilung der durch die 13. AtG-Novelle getroffenen Regelungen. Dass diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von schwierigen einfachrechtlichen Vorklärungen abhinge, sei nicht ersichtlich. Die angegriffenen Bestimmungen der 13. AtG-Novelle seien an Artikel 14 GG zu messen, denn sie griffen in mehrfacher Hinsicht in eigentumsrechtlich geschützte Positionen der Beschwerdeführerinnen ein.

Die Eigentumsgarantie schütze den konkreten Bestand in der Hand der einzelnen Eigentümer gegenüber Maßnahmen der öffentlichen Gewalt. Die konkrete Reichweite des Schutzes durch die Eigentumsgarantie ergebe sich erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die nach Artikel 14 Absatz 1, Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers sei. Dieser sei nicht gänzlich frei: Er müsse die Freiheitssphäre der Einzelnen mit dem Wohl der Allgemeinheit in ein ausgewogenes Verhältnis bringen, das nicht nur Orientierungspunkt, sondern auch Grenze für die Beschränkung des Eigentums sei.
Zugleich müsse das zulässige Ausmaß einer Sozialbindung auch vom Eigentum selbst her bestimmt werden. Die Bestandsgarantie des Artikel 14 Absatz 1, Satz 1 GG, der Regelungsauftrag des Artikel 14 Absatz 1, Satz 2 GG und die Sozialpflichtigkeit des Eigentums nach Artikel 14 Absatz 2 GG stünden in einem unlösbaren Zusammenhang. Dagegen sei die Befugnis des Gesetzgebers zur Inhalts- und Schrankenbestimmung umso weiter, je stärker der soziale Bezug des Eigentumsobjekts sei; hierfür seien dessen Eigenart und Funktion von entscheidender Bedeutung.

Bei den auf der Grundlage des Atomgesetzes von den Energieversorgungsunternehmen geschaffenen Kernkraftwerken und damit in Zusammenhang stehenden Eigentumsrechtspositionen sei zu berücksichtigen, dass es sich hierbei um Eigentum mit einem besonders ausgeprägten sozialen Bezug handele. Einerseits habe sich der Staat mit dem Atomgesetz von 1959 bewusst für die friedliche Nutzung der Kernenergie entschieden und damit zahlreichen Fördermaßnahmen auch Investitionen aus dem privaten Bereich veranlasst. Andererseits sei in den letzten Jahrzehnten zunehmend in den Vordergrund des öffentlichen Bewusstseins getreten, dass es sich bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie um eine Hochrisikotechnologie handele, die unter anderem mit extremen Schadensfallrisiken und mit bisher noch nicht geklärten Endlagerproblemen belastet sei. Das verschaffe dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Atomrechts einen besonders weiten Gestaltungsspielraum, auch gegenüber bestehenden Eigentumspositionen, ohne diesen jedoch jeglichen Schutz zu nehmen.

Die Regelungen der 13. AtG-Novelle belasteten die Beschwerdeführerinnen in mehrfacher Hinsicht. Dadurch sei der Schutzbereich des Artikel 14 Absatz 1 GG betroffen, der das Eigentum in verschiedenen Ausprägungen unter verfassungsrechtlichen Schutz stelle.

Die Festlegung der Laufzeitenden und die Streichung der im Jahr 2010 eingeräumten Zusatzstrommengen durch die 13. AtG-Novelle beeinträchtigten die Beschwerdeführerinnen als Eigentümerinnen und Betreiberinnen der Kernkraftwerke nach der Atomausstiegsentscheidung in unterschiedlicher Weise. Allerdings präge die Entscheidung der Jahre 2000/2002 für den Ausstieg aus der gewerblichen Nutzung der Kernenergie, verbunden mit der damaligen Begrenzung auf bestimmte Reststrommengen, die insoweit betroffenen Eigentumspositionen der Beschwerdeführerinnen und die ihnen verbliebenen Nutzungsmöglichkeiten wesentlich vor.

Die 13. AtG-Novelle bestimme erstmals konkrete Termine für das Erlöschen der Berechtigung zum Leistungsbetrieb der einzelnen Kernkraftwerke. Mit dem Ende der Betriebsberechtigung entfalle das aus dem Eigentum an den Grundstücken und Anlagen fließende Nutzungsrecht der Stromerzeugung aus Kernkraft.

Diese Beeinträchtigung gehe über die bereits vorhandene Vorbelastung durch den 2002 gesetzlich beschlossenen Atomausstieg hinaus. Angesichts der nun geregelten festen Endzeitpunkte des Leistungsbetriebs würden die ursprünglich zugewiesenen Reststrommengen aller Voraussicht nach weder in dem jeweils „zugehörigen“ Kernkraftwerk noch konzernintern in anderen Kraftwerken verbraucht werden können, auf die sie übertragen werden dürfen. Dies könne zu substantiellen Einbußen an bestehenden Nutzungsmöglichkeiten bereits im Hinblick auf diese Reststrommengen führen.

Außerdem würden durch die 13. AtG-Novelle die erst kurz zuvor mit der 11. AtG-Novelle zusätzlich zugewiesenen Reststrommengen wieder gestrichen. Dadurch nehme der Gesetzgeber die gerade zugesprochene Laufzeitverlängerung von rund 12 Jahren je Kernkraftwerk wieder zurück und verkürze deren mögliche Nutzungsdauer entsprechend.

Die eingeführten festen Zeitpunkte für das Ende des Leistungsbetriebs begrenzten nicht nur die Nutzungsmöglichkeiten der Kernkraftwerke durch einen starren Endpunkt, sie schränkten damit zugleich die bis dahin trotz bereits erfolgtem Atomausstieg noch bestehende unternehmerische Gestaltungsfreiheit ein, darüber zu bestimmen, wie lange welches Kernkraftwerk, gegebenenfalls unter Einplanung von Stillstands- oder geringeren Produktionsphasen, noch laufen solle.

Schließlich könne die Einführung von festen Abschaltterminen schon für sich genommen, aber auch in Verbindung mit der Streichung der Stromzusatzmengen dazu führen, dass im Vertrauen auf die bestehende Rechtslage vorgenommene Investitionen hinfällig würden.

Die Eigentumsgarantie sei dadurch in verschiedenen Ausprägungen betroffen.

Vom Schutz des Eigentums nach Artikel 14 Absatz 1, Satz 1 GG umfasst sei das zivilrechtliche Sacheigentum, dessen Besitz und die Möglichkeit, es zu nutzen. Danach genössen das Eigentum und der Besitz der Beschwerdeführerinnen verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz an den Werksgrundstücken und den Kraftwerksanlagen. Verfassungsrechtlich geschützt sei auch die Nutzbarkeit dieser Betriebsanlagen.

Unterliege das Eigentum bereits zum Zeitpunkt seiner Begründung einem öffentlich-rechtlichen Nutzungsregime, sei der verfassungsrechtliche Schutz der Eigentumsnutzung gegenüber späteren Eingriffen und Ausgestaltungen im Grundsatz auf das danach Erlaubte begrenzt, wobei der Bestandsschutz für erlaubte Nutzungen von Rechtsgebiet zu Rechtsgebiet unterschiedlich ausgestaltet sein könne.

Die Regelungen der 13. AtG-Novelle träfen insoweit auf Anlageneigentum der Beschwerdeführerinnen, dessen Nutzung atomrechtlich genehmigt und das durch diese Genehmigungen konkretisiert sei. Anders als frühere atomrechtliche Genehmigungen, die zwar seit jeher in erheblichem Umfang nachträgliche Auflagen und Einschränkungen zuließen, jedoch zeitlich nicht begrenzt gewesen seien, sei bei Inkrafttreten der 13. AtG-Novelle die eigentumsrechtlich geschützte Nutzung an den Kernkraftwerken bereits dadurch geprägt, dass sie nur noch bis zum Verbrauch der 2002 zugeteilten Reststrommengen ausgeübt werden durften. Denn der Atomausstieg als solcher sei bereits ausgehend von der zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen getroffenen Atomkonsensvereinbarung vom 14. 6 2000 durch das Ausstiegsgesetz festgelegt worden. Damit habe bei der Verabschiedung der 13. AtG-Novelle das Auslaufen der Kernenergienutzung als solches außer Frage gestanden.

Die atomrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Kernkraftwerksanlage oder die Genehmigung zum Leistungsbetrieb selbst seien kein nach Artikel 14 GG geschütztes Eigentumsrecht. Solche Genehmigungen zum Betrieb gefährlicher Anlagen seien staatliche Erlaubnisse, mit denen je nach Ausgestaltung repressive oder präventive Verbote mit Erlaubnisvorbehalt überwunden würden.
Sie seien damit nicht vergleichbar jenen subjektiven öffentlichen Rechten, denen nach gefestigter verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung Eigentumsschutz zuerkannt werde, weil sie dem Einzelnen eine Rechtsposition verschafften, welche derjenigen eines Eigentümers entspreche und die so stark sei, dass ihre ersatzlose Entziehung dem rechtsstaatlichen Gehalt des Grundgesetzes widersprechen würde. Solche Rechte seien durch eine zumindest eingeschränkte Verfügungsbefugnis und durch einen in nicht unerheblichem Umfang auf Eigenleistung beruhenden Erwerb gekennzeichnet.

Die Reststrommengen, die den einzelnen Kernkraftwerken durch das Ausstiegsgesetz zugewiesen worden seien, genössen keinen eigenständigen Schutz durch Artikel 14 Absatz 1 GG, hätten aber Teil an dem verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz, den Artikel 14 GG für die Nutzung des Eigentums an einer zugelassenen kerntechnischen Anlage gewähre. Die mit dem Ausstiegsgesetz den Kernkraftwerken zugewiesenen Reststrommengen prägten die unter den Schutz von Artikel 14 Absatz 1 GG fallende Nutzung der Kernkraftwerke; ihnen fehlten jedoch wesentliche Merkmale selbständig eigentumsfähiger Rechtspositionen.

Die Reststrommengen kennzeichneten einerseits die mit dem Atomausstieg vorgenommene Einschränkung des Anlageneigentums, da mit ihnen das Auslaufen der Kraftwerksnutzung festgeschrieben worden sei. Zugleich seien sie andererseits maßgeblicher Faktor für den Leistungsbetrieb, weil sie den einzelnen Kernkraftwerken zur Verstromung und damit zur Gewinnerzielung zugewiesen seien und so ein privatnütziges Wertbestimmungsmerkmal bildeten.
Zwar könnten Reststrommengen in begrenztem Umfang auf andere Kernkraftwerke übertragen werden. Frei verfügbar wie sonstige Eigentumsrechte seien sie jedoch nicht. Die Übertragbarkeit der Reststrommengen sei vielmehr von vornherein auf die anderen deutschen Kernkraftwerke begrenzt. Ohne eine Kernkraftwerksanlage, in der Reststrommengen erzeugt werden könnten, seien Reststrommengen zudem wertlos.

Schließlich beruhe die Gewährung der Reststrommengen durch das Ausstiegsgesetz nicht unmittelbar auf erheblichen Eigenleistungen der Beschwerdeführerinnen. Die Reststrommengen seien nicht als direkte Kompensation für die mit dem Ausstieg wertlos werdenden Investitionen konzipiert, sondern maßgebliches Merkmal der zeitlichen Beschränkung des Betriebs. Die Gewährung der Reststrommengen durch das Ausstiegsgesetz erfolge allerdings auch zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Hinblick auf die mit dem Ausstieg verbundenen Grundrechtsbeeinträchtigungen.

Ein im Ausgangspunkt entsprechender Eigentumsschutz an der Nutzung der Kernkraftwerke, wie ihn die Reststrommengen des Jahres 2002 genössen, komme auch den mit der 11. AtG-Novelle Ende 2010 zugewiesenen Zusatzstrommengen mit Blick auf die dadurch eröffneten Nutzungsmöglichkeiten zu.

Weitergehender verfassungsrechtlicher Eigentumsschutz gegen die beschleunigte Beendigung der Kraftwerksbetriebe durch die 13. AtG-Novelle könne den Beschwerdeführerinnen jedoch nicht über die Rechtsfigur des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs zuteilwerden. Der Rechtschutz gehe jedenfalls nicht weiter als der Schutz, den seine wirtschaftliche Grundlage genieße und erfasse nur den konkreten Bestand an Rechten und Gütern; bloße Umsatz- und Gewinnchancen oder tatsächliche Gegebenheiten würden hingegen auch unter dem Gesichtspunkt des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs nicht von der Eigentumsgarantie erfasst.

Soweit die in den Kernkraftwerken eingesetzten Kernbrennstoffe nach Artikel 86 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EAGV) Eigentum der Gemeinschaft seien und die Energieerzeugungsunternehmen daran nach Artikel 87 EAGV ein unbeschränktes Nutzungs- und Verbrauchsrecht hätten, bleibe dies ohne relevante Auswirkungen auf die vom deutschen Gesetzgeber bei der hier angegriffenen Beschleunigung des Atomausstiegs zu beachtenden eigentumsrechtlichen Vorgaben. [wird ausgeführt]

Die angegriffenen Bestimmungen der 13. AtG-Novelle führten nicht zu einer Enteignung der Beschwerdeführerinnen.

Mit der Enteignung greife der Staat auf das Eigentum Einzelner zu. Er entziehe es ihnen und verschaffe es sich oder Dritten zum Wohle der Allgemeinheit. Die Enteignung sei auf die vollständige oder teilweise Entziehung konkreter subjektiver, durch Artikel 14 Absatz 1, Satz 1 GG gewährleisteter Rechtspositionen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben gerichtet. Unverzichtbares Merkmal der zwingend entschädigungspflichtigen Enteignung nach Artikel 14 Absatz 3 GG in der Abgrenzung zur grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmenden Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Artikel 14 Absatz 1, Satz 2 GG sei das Kriterium der vollständigen oder teilweisen Entziehung von Eigentumspositionen und der dadurch bewirkte Rechts- und Vermögensverlust. Nutzungs- und Verfügungsbeschränkungen von Eigentümerbefugnissen könnten daher keine Enteignung sein, selbst wenn sie die Nutzung des Eigentums nahezu oder völlig entwerteten.

Die Enteignung im Sinne des Artikel 14 Absatz 3 GG setze weiterhin zwingend voraus, dass der hoheitliche Eingriff auf das Eigentumsrecht zugleich eine Güterbeschaffung zugunsten der öffentlichen Hand oder des sonst Enteignungsbegünstigten sei.

Am Erfordernis einer Güterbeschaffung als konstitutives Merkmal der Enteignung nach Artikel 14 Absatz 3 GG sei mit der jüngeren Rechtsprechung des BVerfG festzuhalten.

Wortlaut und Entstehungsgeschichte des Eigentumsgrundrechts gäben dazu allerdings keine eindeutige Antwort. Der Wortlaut von Artikel 14 Absatz 3 GG verlange zwar keine Güterbeschaffung, schließe das Merkmal aber auch nicht aus. Der Entstehungsgeschichte des grundgesetzlichen Eigentumsgrundrechts lasse sich kein klarer Hinweis darauf entnehmen, dass ein Güterbeschaffungsvorgang im Parlamentarischen Rat als wesensnotwendig mit dem Enteignungsbegriff verbunden angesehen worden sei.

Die Geschichte des Enteignungsbegriffs und insbesondere sein vorherrschendes Verständnis zum Zeitpunkt der Schaffung des Grundgesetzes seien ambivalent, so dass daraus ebenfalls nicht zuverlässig auf den bei der Entstehung des Grundgesetzes vermutlich gewollten, weil wohl als gebräuchlich angenommenen Inhalt des Enteignungsbegriffs geschlossen werden könne. Für ein Festhalten am klassischen, eine Güterbeschaffung verlangenden Enteignungsbegriff sprächen vor allem funktionale Gründe des Eigentumsschutzes.

Unter der Geltung des Grundgesetzes habe sich die bereits in der Weimarer Republik begonnene Ausweitung des verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriffs fortgesetzt. Mit dieser Erstreckung der Eigentumsgarantie auf ganz unterschiedliche Ausprägungen subjektiver Rechtspositionen gingen vielschichtige Anforderungen an die gesetzliche Ausgestaltung einer gerechten Eigentumsordnung einher, die Gemeinwohlbelange und subjektive Rechtspositionen in angemessenen Einklang bringen müsse. Hierfür benötige der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum, den ihm das Grundgesetz bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums lasse, nicht aber bei der in ihren Voraussetzungen und Rechtsfolgen streng fixierten Enteignung. Letztere sei deshalb auf ihren klassischen Anwendungsbereich beschränkt, der durch konkreten Eigentumsentzug und Güterbeschaffung gekennzeichnet sei.

Für die Begrenzung der Enteignung auf Güterbeschaffungsvorgänge spreche insbesondere, dass ein praktischer Bedarf für den bloßen Eigentumsentzug, der nicht zugleich mit einem Übergang des Eigentums auf den Staat oder einen Drittbegünstigten verbunden sei, gerade dann bestehe, wenn das Eigentumsrecht im weitesten Sinne bemakelt sei oder in sonstiger Weise als Gemeinwohllast wahrgenommen werde, der Staat also kein originäres Interesse an der Beschaffung des betroffenen Gegenstands aus Gründen des Gemeinwohls habe (so z. B. die Entziehung deliktisch erlangten Eigentums als Nebenfolge einer strafrechtlichen Verurteilung oder die Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken). Es entspreche der grundsätzlichen Sozialpflichtigkeit des Eigentums, den Eigentumsentzug in solchen Fällen nicht als entschädigungspflichtige Enteignung zu qualifizieren, sondern als Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die auch beim Entzug von Eigentum nur ausnahmsweise einen Ausgleich erfordere.

Bilde die Güterbeschaffung ein konstitutives Enteignungsmerkmal, habe dies zudem den Vorteil einer klaren Abgrenzung zur Inhalts- und Schrankenbestimmung, die nach der Konzeption des Artikel 14 GG eindeutig von der Enteignung unterschieden werden müsse. So könne zudem die in der Sache unstreitige grundsätzliche Entschädigungslosigkeit von Einziehung, Verfall oder Vernichtung beschlagnahmter Güter nach straf- und polizeirechtlichen Vorschriften konsistent erklärt werden.

Entziehe der Staat aus Gründen des Gemeinwohls Eigentum, enteigne hierbei jedoch mangels Güterbeschaffung nicht, stelle sich dem Gesetzgeber stets die Frage, ob eine solche Inhalts- und Schrankenbestimmung vor Artikel 14 GG nur dann Bestand haben könne, wenn angemessene Ausgleichsregelungen vorgesehen seien.

Es sei dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt, eigentumsbeschränkende Inhalts- und Schrankenbestimmungen, die er im öffentlichen Interesse für geboten halte, auch in Härtefällen durchzusetzen, wenn er durch kompensatorische Vorkehrungen unverhältnismäßige oder gleichheitswidrige Belastungen des Eigentümers vermeide und schutzwürdigem Vertrauen angemessen Rechnung trage. Durch einen solchen Ausgleich könne in bestimmten Fallgruppen die Verfassungsmäßigkeit einer sonst unverhältnismäßigen oder gleichheitswidrigen Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne von Artikel 14 Absatz 1, Satz 2 GG gesichert werden.

Die nach Artikel 14 Absatz 1, Satz 2 GG eröffnete Möglichkeit, die Verfassungsmäßigkeit einer sonst unverhältnismäßigen Inhalts- und Schrankenbestimmung mittels eines durch den Gesetzgeber vorzusehenden finanziellen Ausgleichs zu sichern, bestehe allerdings nur für die Fälle, in denen der mit der Schrankenbestimmung verfolgte Gemeinwohlgrund den Eingriff grundsätzlich rechtfertige, aus Verhältnismäßigkeitsgründen allerdings noch zusätzlich einer Ausgleichsregelung bedürfe. Die finanziell ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmung sei jedoch die Ausnahme.
Der in Artikel 14 GG verankerte Bestandsschutz des Eigentums verlange im Rahmen des Möglichen vorrangig, eigentumsbelastende Regelungen ohne kompensatorische Ausgleichszahlungen verhältnismäßig auszugestalten, etwa durch Ausnahmen und Befreiungen oder durch Übergangsregelungen. Umgekehrt brauche der Eigentümer danach unverhältnismäßige Eigentumsbelastungen nicht hinzunehmen und habe folglich Rechtsschutz dagegen durch Beanstandung der Eingriffsmaßnahme und deren Beseitigung oder Reduzierung zu suchen. Die Verfassung eröffne den Eigentümern kein Recht zur Wahl, eine unverhältnismäßige Inhalts- und Schrankenbestimmung hinzunehmen und stattdessen einen angemessenen Ausgleich zu fordern.

Die angegriffenen Bestimmungen der 13. AtG-Novelle griffen in das Eigentum der Beschwerdeführerinnen ein, begründeten aber keine Enteignung. Sie führten weder zu einem Entzug konkreter selbständiger Rechtspositionen noch sei eine Güterbeschaffung damit verbunden.

Durch die Einführung fester Abschalttermine würden den Beschwerdeführerinnen keine selbständigen Eigentumsrechte entzogen. Für die Anlagen selbst liege das auf der Hand. Soweit die festen Endzeiten für die einzelnen Kernkraftwerke dazu führten, dass trotz der Übertragungsmöglichkeiten Teile der Reststrommengen nach dem Ausstiegsgesetz nicht mehr genutzt werden könnten, bedeute der damit verbundene Verlust von Nutzungsmöglichkeiten an den Kernkraftwerken keinen Entzug von Eigentumsrechten. Insoweit handele es sich nicht um gegenüber dem Anlageneigentum selbständige enteignungsfähige Eigentumspositionen, sondern um die Konkretisierung der damit verbundenen Nutzungsmöglichkeiten.

Die Abschaffung der in der 11. AtG-Novelle zugewiesenen Zusatzstrommengen durch die 13. AtG-Novelle erfülle zwar die Merkmale eines Entzugs, erfasse aber ebenfalls keine selbständig enteignungsfähigen Eigentumspositionen. Denn auch die Zusatzstrommengen der 11. AtG-Novelle dienten in erster Linie der Verkörperung der Nutzungsbefugnis und limitierten zugleich den Betrieb der Kernkraftwerke.

Jedenfalls fehle es für beide Eingriffsregelungen an dem für eine Enteignung unverzichtbaren Güterbeschaffungsvorgang. Weder die Befristung der Kraftwerkslaufzeiten noch die Streichung der Zusatzstrommengen führten zu einem Übergang der betroffenen Positionen auf den Staat oder einen Dritten.

Für die weiteren mit der 13. AtG-Novelle verbundenen Eigentumsbelastungen (beispielsweise sog. frustrierte Investitionen oder Einschränkungen der unternehmerischen Handlungsfreiheit) gelte dies erst Recht. Es werde insoweit kein Eigentum entzogen und auch nicht zum Zwecke der Güterbeschaffung auf andere übertragen. Die angegriffenen Bestimmungen der 13. AtG-Novelle genügten den Anforderungen an eine Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Artikel 14 Absatz 1, Satz 2 GG im Wesentlichen.

Der Gesetzgeber habe die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers und die Belange des Gemeinwohls in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen und sich dabei im Einklang mit allen anderen Verfassungsnormen zu halten. Insbesondere müsse jede Inhalts- und Schrankenbestimmung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten.
Die Grenzen der Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers seien indessen nicht für alle Sachbereiche gleich. Die Reichweite des Schutzes der Eigentumsgarantie bemesse sich zum einen danach, welche Befugnisse einem Eigentümer zum Zeitpunkt der gesetzgeberischen Maßnahme konkret zustünden. Soweit das Eigentum die persönliche Freiheit des Einzelnen im vermögensrechtlichen Bereich sichere, genieße es einen besonders ausgeprägten Schutz. Zum anderen sei die Befugnis des Gesetzgebers zur Inhalts- und Schrankenbestimmung umso weiter, je mehr das Eigentumsobjekt in einem sozialen Bezug und in einer sozialen Funktion stehe. Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers werde insbesondere durch die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse geprägt.
Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie sei zudem der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes zu berücksichtigen, der in Artikel 14 Absatz 1 GG für vermögenswerte Güter eine eigene Ausprägung erfahren habe. Darüber hinaus sei er an den Gleichheitssatz des Artikel 3 Absatz 1 GG auch bei der inhaltlichen Festlegung von Eigentümerbefugnissen und -pflichten gebunden.

Der Gesetzgeber dürfe nicht nur nach Artikel 14 Absatz 1, Satz 2 GG Eigentumsrechten einen neuen Inhalt geben. Ebenso wie er neue Rechte einführen dürfe, könne er auch das Entstehen von Rechten, die nach bisherigem Recht möglich waren, für die Zukunft ausschließen. Die Eigentumsgarantie gebiete nicht, einmal ausgestaltete Rechtspositionen für alle Zukunft in ihrem Inhalt unangetastet zu lassen. Selbst die völlige Beseitigung bisher bestehender, durch die Eigentumsgarantie geschützter Rechtspositionen könne unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein.
Der Gesetzgeber unterliege dabei jedoch besonderen verfassungsrechtlichen Schranken. Der Eingriff in die nach früherem Recht entstandenen Rechte müsse durch Gründe des öffentlichen Interesses unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sein. Die Gründe des öffentlichen Interesses, die für einen solchen Eingriff sprächen, müssten so schwerwiegend sein, dass sie Vorrang hätten vor dem Vertrauen des Bürgers auf den Fortbestand seines Rechts, das durch den Artikel 14 Absatz 1, Satz 1 GG innewohnenden Bestandsschutz gesichert werde. Auch das zulässige Ausmaß des Eingriffs hänge vom Gewicht des dahinterstehenden öffentlichen Interesses ab. Die völlige, übergangs- und ersatzlose Beseitigung einer Rechtsposition könne jedenfalls nur unter besonderen Voraussetzungen in Betracht kommen.

Soweit es um den Investitionsschutz von Unternehmen gehe, gewähre Artikel 14 GG diesen keine geringeren Garantien als anderen Eigentümern. Für den Gesetzgeber ergäben sich hier grundsätzlich die gleichen Schranken aus Artikel 14 GG, wie sie in der Rechtsprechung des BVerfG allgemein zum Eigentumsschutz entwickelt worden seien.

Die mit der 13. AtG-Novelle vorgenommene Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums an den Kernkraftwerken erweise sich nicht schon deshalb als verfassungswidrig, weil das Gesetz an durchgreifenden Mängeln des Verfahrens oder der Form litte. Die von den Beschwerdeführerinnen mit Blick auf die Eile und auf die Erkenntnisquellen des Gesetzgebungsverfahrens als verletzt gerügten Sachverhaltsermittlungs- und Begründungsanforderungen bestünden in dieser Form weder grundsätzlich, noch könnten sie ausnahmsweise für die 13. AtG-Novelle Geltung beanspruchen.

Eine selbständige, von den Anforderungen an die materielle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes unabhängige Sachaufklärungspflicht folge aus dem Grundgesetz nicht. Das Bundesverfassungsgericht habe bisher nur in bestimmten Sonderkonstellationen eine selbständige Sachaufklärungspflicht des Gesetzgebers. Ansonsten gelte das Prinzip, dass die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens im Rahmen der durch die Verfassung vorgegebenen Regeln Sache der gesetzgebenden Organe sei. Das Grundgesetz vertraue so darauf, dass auch ohne Statuierung einer eigenständigen Sachaufklärungspflicht die Transparenz und der öffentliche Diskurs im parlamentarischen Verfahren hinreichende Gewähr für eine jeweils ausreichende Tatsachengrundlage der gesetzgeberischen Entscheidung biete.

Der mit der 13. AtG-Novelle erfolgten Beschleunigung des Atomausstiegs liege keine Sonderkonstellation zugrunde, die von Verfassungs wegen die Notwendigkeit selbständiger Sachaufklärungspflichten im Gesetzgebungsverfahren begründen könne. Mit der von den Beschwerdeführerinnen für die Charakterisierung der 13. AtG-Novelle herangezogenen Figur eines „Verwaltungsaktsgesetzes“ übersähen sie, dass es sich hier ungeachtet des überschaubaren Kreises Betroffener um eine generelle Regelung für die beschleunigte Beendigung der friedlichen Nutzung der Kernenergie gehandelt habe. Einer fachplanerischen Entscheidung mit ihren spezifischen Abwägungsanforderungen vergleichbar sei sie ebenfalls nicht. Die Lage des Gesetzgebers bei Erlass der 13. AtG-Novelle unterscheide sich nicht strukturell vom Regelfall anderer Gesetzgebungsvorhaben, bei denen der Gesetzgeber künftige Entwicklungen prognostizieren und Wertungen auf unsicherer Tatsachengrundlage treffen müsse. Entscheidend sei danach stets, ob sich das Gesetz im Ergebnis als verfassungsgemäß erweise.

Es bestehe hier von Verfassungs wegen auch keine besondere Verfahrenspflicht zur Gesetzesbegründung. Das Grundgesetz enthalte in den Artikel 76 ff. GG Vorgaben für das Gesetzgebungsverfahren, die auch die Transparenz der Entscheidungen des Gesetzgebers sicherten. Das Grundgesetz schreibe jedoch grundsätzlich nicht vor, was, wie und wann genau im Gesetzgebungsverfahren zu begründen sei. Die angegriffenen Regelungen der 13. AtG-Novelle hielten überwiegend den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Artikel 14 Absatz 1, Satz 2 GG stand.

Der Gesetzgeber verfolge mit der Beschleunigung des Atomausstiegs und seinem dahinterstehenden Wunsch, dass mit der Nutzung der Kernenergie verbundene Restrisiko nach Zeit und Umfang zu minimieren, ein legitimes Regelungsziel. Dies gelte grundsätzlich unabhängig von der unterschiedlichen Einschätzung der Größe und Eintrittswahrscheinlichkeit der hinter diesem Restrisiko stehenden Realisierungsgefahr und damit auch unabhängig von den Rückschlüssen, die aus der Reaktorkatstrophe in Japan auf die Sicherheitslage in deutschen Kernkraftwerken gezogen werden könnten. Das Ziel des Gesetzgebers, das mit der Kernenergienutzung unvermeidbar in Kauf zu nehmende Restrisiko möglichst schnell und möglichst weitgehend zu beseitigen, sei von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Die vom Gesetzgeber innerhalb seines weiten Spielraums bei der Auswahl von ihm verfolgter Gemeinwohlziele angestrebte Beschleunigung des Atomausstiegs diene im Gegenteil dem Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung (Artikel 2 Absatz 2, Satz 1 GG) und der in Artikel 20a GG dem Staat auferlegten Aufgabe, die natürlichen Lebensgrundlagen auch in Verantwortung für die künftigen Generationen zu schützen.

Die Regelungen der 13. AtG-Novelle seien auch geeignet und erforderlich zur Zielerreichung. Hinsichtlich der objektiven Zwecktauglichkeit eines Gesetzes sei die Prüfung durch das BVerfG darauf beschränkt, ob das eingesetzte Mittel schlechthin oder objektiv untauglich sei. Die Festlegung fixer Abschalttermine und die Streichung der 2010 zugewiesenen Zusatzstrommengen seien, gemessen hieran, ohne Zweifel geeignet, die endgültige Beendigung der Kernenergienutzung schneller als nach der bisherigen Rechtslage herbeizuführen.

Dass Deutschland weiterhin einem nuklearen Restrisiko durch den Betrieb grenznaher Kernkraftwerke im Ausland ausgesetzt sei, ändere nichts an der Geeignetheit der Laufzeitverkürzung für die Risikominimierung im Inland. Für die Beurteilung der Eignung eines Gesetzes komme es in erster Linie auf die Förderung der Zielerreichung im eigenen Hoheitsbereich an.

Mögliche Auswirkungen des beschleunigten Atomausstiegs auf die Sicherheit der Energieversorgung in Deutschland seien ebenfalls ohne Belang für die Eignung zur Erreichung des Gesetzeszwecks, da nicht auf die Versorgungssicherheit mit Energie, sondern auf die Minimierung des Risikos der Kernenergienutzung ziele.

Eine in Eigentumsrechte eingreifende Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums sei erforderlich, wenn kein anderes, gleich wirksames, aber das Eigentum weniger einschränkendes Mittel zur Verfügung stehe. Hier sei kein weniger belastendes Mittel erkennbar, das der Gesetzgeber anstelle der Regelungen der 13. AtG-Novelle hätte ergreifen können, um die Beschleunigung des Atomausstiegs und damit eine Verringerung des Restrisikos der Kernenergienutzung gleich wirksam zu erreichen. Die Regelungen der 13. AtG-Novelle erwiesen sich weitgehend auch als eine zumutbare und dabei die Anforderungen des Vertrauensschutzes und des Gleichbehandlungsgebots wahrende Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums.

Der Entzug der den Kernkraftwerken durch die 11. AtG-Novelle zugewiesenen Zusatzstrommengen stehe in Einklang mit Artikel 14 Absätze 1, 2 GG. Der Eingriff in Artikel 14 GG sei in quantitativer Hinsicht zwar äußerst umfangreich; die Schutzwürdigkeit der betroffenen Eigentumspositionen sei allerdings mehrfach eingeschränkt, so dass sich der Eingriff in der Gesamtabwägung mit den dafürsprechenden Gemeinwohlbelangen als verhältnismäßig erweise.

Durch die Streichung der Zusatzmengen in der 13. AtG-Novelle habe der Gesetzgeber den Kernkraftwerken eine Verstromungskapazität von gut 1.804 TWh genommen. Das entspreche der Stromproduktion von im Durchschnitt rund 12 Jahresleistungen je Kernkraftwerk. Dies sei knapp die doppelte Menge an Reststrom, die den Kernkraftwerken zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der 11. AtG-Novelle aus der ursprünglichen Zuweisung durch das Ausstiegsgesetz 2002 noch zur Verfügung gestanden habe. Der Umfang der entzogenen Verstromungskapazität und damit die Beschränkung der Nutzungsmöglichkeit der Kernkraftwerke seien danach enorm. Die Schutzwürdigkeit der betroffenen Eigentumspositionen sei jedoch mehrfach eingeschränkt.

Artikel 14 Absatz 1 GG schütze das Eigentum nicht nur in seinem sächlichen Bestand, sondern auch die Möglichkeit, es zu nutzen. Seit die Nutzung der Kernkraftwerke durch noch erzeugbare Elektrizitätsmengen kontingentiert sei, werde das unternehmerische Eigentum an den Kernkraftwerken neben den Anlagen und Grundstücken im Kern durch die in den Elektrizitätsmengen repräsentierte Nutzungsbefugnis verkörpert.

Die Schutzwürdigkeit des Eigentums in seiner Bedeutung als individuelles Freiheitsgrundrecht sei bei Atomanlagen beschränkt. Dieses Eigentum diene nach seiner Eigenart und Funktion nur in geringem Maße der persönlichen Freiheit des Einzelnen. Es handele sich vielmehr um unternehmerisches Eigentum mit einem besonders ausgeprägten sozialen Bezug. Einerseits diene die friedliche Nutzung der Kernenergie der Energieversorgung der Bevölkerung; andererseits handele es sich um eine Hochrisikotechnologie, die unter anderem mit extremen Schadensfallrisiken aber auch mit bisher noch nicht geklärten Endlagerproblemen belastet sei. Beides präge den intensiven sozialen Bezug des Eigentums an Kernkraftwerken und verschaffe dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Atomrechts einen besonders weiten Gestaltungsspielraum.

Der Eigentumsschutz in Bezug auf die Nutzung der Atomanlagen sei, soweit es die durch die 11. AtG-Novelle Ende 2010 zugewiesenen Zusatzstrommengen betreffe, über den ohnehin bestehenden starken Sozialbezug des Eigentums an den Kernenergieanlagen hinaus gegenüber staatlichen Einflussnahmen weiter eingeschränkt. Die Zuweisung dieses sehr großen Kontingents an Zusatzstrommengen beruhe nicht auf der Eigenleistung der betroffenen Unternehmen. Diese Zusatzstrommengen stellten, anders als die im Ausstiegsgesetz von 2002 zugewiesenen Reststrommengen, keine Kompensation für anderweitige Einschränkungen des Eigentums der Beschwerdeführerinnen dar. Sie beruhten auch nicht in sonstiger Weise auf einer spezifischen Eigenleistung der Beschwerdeführerinnen. Sie seien insbesondere keine Gegenleistung für bestimmte Investitionen und Aufwendungen, die sie aus Eigenmitteln erbracht hätten und in deren Nutzung nun durch entsprechende Erhöhung des Kontingents geschützt werden müssten. Die Gewährung dieser zusätzlichen Mengen sei vielmehr Ergebnis einer energie-, klima- und wirtschaftspolitischen Entscheidung von Bundesregierung und Gesetzgeber im Jahr 2010 gewesen. Danach habe die Kernenergie durch die mit den Zusatzmengen erheblich erweiterten Laufzeiten als Brückentechnologie vorübergehend nochmals gestärkt werden sollen, um so in einem Übergangszeitraum die drei von der Bundesregierung verfolgten energiepolitischen Ziele, nämlich Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit in Deutschland zu verwirklichen.

Obwohl die Zusatzmengen von 2010 die Nutzung des Eigentums an den Kernkraftwerken unmittelbar gestalteten, seien sie danach doch in nur sehr begrenztem Umfang Ausfluss dieses Anlageneigentums. Als politisch motivierte Gewährung durch den Gesetzgeber, die unabhängig von den Rechtspositionen der Betreiber zugestanden worden seien, hätten sie daher nur in geringem Maße Teil am eigentumsrechtlichen Bestandsschutz.

Eine stärkere Eigentumsschutzposition könnten die Kernkraftwerksbetreiber schließlich auch nicht daraus erlangen, dass ihnen ein besonderes schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand der Zusatzstrommengen zugewachsen wäre. Abgesehen von der gesondert zu prüfenden Frage, ob der Gesetzgeber der 13. AtG-Novelle Entschädigungs- und Übergangsregelungen für frustrierte Investitionen hätte vorsehen müssen, die während der Gesetzesgeltung der Zusatzstrommengen und im Vertrauen darauf konkret getätigt worden seien, habe ein allgemeines Vertrauen der Kernkraftwerkseigentümer auf den Bestand dieser Zusatzstrommengen, auf den sie sich bereits über einen längeren Zeitraum eingestellt und ihre Geschäftspolitik danach ausgerichtet hätten, nicht entstehen können.
Die 11. AtG-Novelle sei am 13. 12 2010 im Bundesgesetzblatt verkündet worden; bereits im März 2011 sei es zu dem sog. Moratorium gekommen und am 6. 8 2011 sei die 13. AtG-Novelle in Kraft getreten. Dieser Zeitraum sei zu kurz, um die generelle Annahme begründen zu können, dass die Kernkraftwerksbetreiber sich bereits nachhaltig auf die durchschnittlich zwölfjährige Laufzeitverlängerung eingerichtet und schon in entsprechendem Umfang Investitionen getätigt hätten.

Die mit der 13. AtG-Novelle verfolgten Gemeinwohlbelange seien von hohem Wert und in der konkreten Umsetzung der Rücknahme der Laufzeitverlängerung von 2010 von großem Gewicht. Mit der 13. AtG-Novelle habe der Gesetzgeber den 2002 beschlossenen Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie beschleunigen wollen, indem er feste Abschalttermine eingeführt und die erst Ende 2010 mit der 11. AtG-Novelle erfolgte Verlängerung der Laufzeiten wieder rückgängig gemacht habe. Die Beschleunigung des Atomausstiegs diene dem dadurch bezweckten Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung und der natürlichen Lebensgrundlagen verfassungsrechtlichen Gütern von hohem Wert. Mit der Rücknahme der Laufzeitverlängerung von 2010 leiste der Gesetzgeber durch die damit erreichte, im Durchschnitt 12 Jahre frühere Abschaltung der Kernkraftwerke eine Risikominderung von ganz erheblichem Ausmaß.

Dies gelte unabhängig davon, dass neue Erkenntnisse über andersartige oder gegenüber früheren Annahmen signifikant erhöhte Risiken für die deutschen Kernkraftwerke aus der Reaktorkatastrophe von Fukushima nach inzwischen weitgehend übereinstimmender Auffassung nicht hätten gewonnen werden können. Jedenfalls müsse das vorhandene, wenn auch schon zuvor bekannte Restrisiko danach 12 Jahre weniger als geplant hingenommen werden, und die mit der friedlichen Nutzung der Kernenergie notwendig verbundenen Entsorgungsprobleme würden in ihrem Umfang entsprechend verringert.

In der Gesamtabwägung mit den durch die angegriffene Regelung geförderten Gemeinwohlbelangen erweise sich die Eigentumsbelastung der Beschwerdeführerinnen durch die Streichung der Zusatzstrommengen von 2010 als verhältnismäßig. Das in Qualität und Quantität erhebliche Gemeinwohlinteresse an der durchschnittlich zwölfjährigen Laufzeitverkürzung der Kernkraftwerke überwiege die damit für die Beschwerdeführerinnen verbundenen Eigentumsbelastungen eindeutig.

Ob und unter welchen Bedingungen der Gesetzgeber eine Hochrisikotechnologie wie die friedliche Nutzung der Kernenergie zulasse, sei bei hinreichender Kenntnis der bestehenden Risiken zuerst eine politische Entscheidung, die der Gesetzgeber wesentlich auch von der Akzeptanz dieser Technologie in der Gesellschaft abhängig machen dürfe. Insofern sei er nicht grundsätzlich gehindert, eine ursprünglich zugunsten der Nutzung der Kernenergie getroffene Entscheidung für die Zukunft zu ändern, selbst wenn keine substantiell neuen Erkenntnisse über deren Gefährlichkeit und Beherrschbarkeit vorlägen. Dass er dabei auch auf Ereignisse wie die Reaktorkatastrophe in Japan reagieren und Konsequenzen aus gestiegenen Befürchtungen in der Bevölkerung oder einer geänderten Risikotoleranz ziehen könne, stehe für Verfassungsorgane wie die Bundesregierung und den Gesetzgeber, die in demokratischer Verantwortung wesentlich nach politischen Gesichtspunkten entschieden, außer Zweifel.

Wie weit allerdings allein geänderte politische Wertungen oder gewachsene Befürchtungen und Ängste in der Bevölkerung auch Maßnahmen tragen könnten, die in Grundrechte der Betroffenen eingriffen, und welches Gewicht ihnen beigemessen werden könne, lasse sich nicht allgemein bestimmen. Zur Rechtfertigung erheblicher Grundrechtseingriffe bedürfe es jedenfalls jeweils hinreichend gewichtiger Gemeinwohlgründe auf der Grundlage einer Würdigung der unter solchen Befürchtungen und Wertungen realitätsgerecht erkennbaren Gefahren oder Risiken. Soweit hierdurch bestehende Vertrauensschutzpositionen, etwa bestandsgeschützte Investitionen, entwertet würden, werde allein der politische Wunsch, auf geänderte Wertungen in der Bevölkerung zu reagieren jedenfalls kurzfristige Politikwechsel oft nicht tragen.
Lägen allerdings wie hier gewichtige Gemeinwohlgründe für die damit verbundenen Eingriffe vor und handele es sich um die Beurteilung einer Hochrisikotechnologie, deren Schadensrisiken angesichts einer einerseits äußerst geringen Realisierungswahrscheinlichkeit und andererseits eines äußerst weitreichenden Ausmaßes etwaiger Schäden in besonderem Maße von einer politischen Bewertung und dabei in spezifischer Weise auch von einer öffentlichen Akzeptanz abhängig seien, könne auch Ereignissen ein eigenes Gewicht beigelegt werden, die, obwohl sie eine neue Gefährdung nicht erkennen ließen, allein das Bewusstsein der Öffentlichkeit für diese Risiken änderten. Dass das Gesetz insoweit auf die Ereignisse in Fukushima reagiere, sei folglich nicht deshalb zu beanstanden, weil hieraus neue Gefährdungserkenntnisse nicht hätten abgeleitet werden können.

Die mangels Eigenleistung und mangels berechtigten Vertrauens auf deren Bestand geringe Schutzwürdigkeit des Eigentums an den 2010 gewährten Zusatzstrommengen rechtfertige deren Entzug auch ohne Entschädigung. Zwar nehme der Gesetzgeber den Beschwerdeführerinnen mit der Streichung der Zusatzstrommengen die insoweit mit dem Anlageneigentum verbundenen Nutzungsrechte vollständig und entwerte so auch das Eigentum an den Kernkraftwerken, da sie ohne verfügbare Elektrizitätsmengen nicht mehr betrieben werden könnten. Um eine Enteignung handele es sich dabei allerdings nicht.
Auch der Fall einer ausnahmsweise ausgleichspflichtigen Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums liege angesichts der hier besonders geringen Schutzwürdigkeit der Zusatzstrommengen einerseits und der den Kernkraftwerksanlagen generell innewohnenden Gemeinwohllast andererseits nicht vor. Dies gelte auch dann, wenn man die Zusatzstrommengen als eigenständig enteignungsfähige Eigentumsposition betrachten wolle.
Bei dieser Annahme handele es sich bei dem Entzug dieser Rechte mangels einer hierin liegenden Güterbeschaffung ebenfalls um eine Inhalts- und Schrankenbestimmung. Der Gesetzgeber hätte insoweit unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten dem Vorliegen abfedernder Regelungen besonderes Gewicht beilegen müssen und insoweit auch die Frage stellen müssen, ob diese Inhalts- und Schrankenbestimmung vor Artikel 14 GG nur Bestand haben könne, wenn ein angemessener Ausgleich für die Eigentümer der Kernkraftwerke vorgesehen sei. Auch bei dieser Annahme sei mit Rücksicht auf das eindeutige Ergebnis der Gesamtabwägung eine Entschädigungspflicht zu verneinen, und der entschädigungslose Entzug der Zusatzstrommengen von 2010 wäre mit Artikel 14 Absatz 1 GG vereinbar.

Die Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums durch die 13. AtG-Novelle sei allerdings unzumutbar, soweit sie dazu führe, dass Vattenfall und RWE angesichts der gesetzlich festgelegten Restlaufzeiten ihrer Anlagen substantielle Teile ihrer Reststrommengen des Ausstiegsgesetzes von 2002 nicht konzernintern ausnützen können, wohingegen E.ON und EnBW über mehr Verstromungskapazität verfügten als sie zur Verwertung ihrer Reststrommengen von 2002 benötigten. [wird ausgeführt]

Die Eigentumsbelastung der Beschwerdeführerinnen Vattenfall und RWE durch die Nichtverwertbarkeit der wegen der festen Abschaltfristen konzernintern nicht mehr verstrombaren Reststrommengen aus dem Jahr 2002 wiege auch schwer. Sie sei quantitativ erheblich und betreffe aufgrund der besonderen Umstände ihrer Entstehung eine gegen Änderungen in erhöhtem Maße geschützte Eigentumsposition. Zudem benachteilige sie diese Beschwerdeführerinnen im Verhältnis zu konkurrierenden Unternehmen. Die Menge an konzernintern nicht verbrauchten Stromzuweisungen sei für Vattenfall und RWE erheblich. [wird ausgeführt]

Die Nichtverwertbarkeit der wegen der festen Abschaltfristen konzernintern nicht mehr verstrombaren Reststrommengen aus dem Jahr 2002 betreffe Eigentumspositionen, die hier aufgrund besonderer Umstände in erhöhtem Maße gegen Eingriffe geschützt seien. Als Konkretisierung des Nutzungsrechts an den Kernkraftwerken teilten zwar auch die 2002 zugewiesenen Reststrommengen im Ausgangspunkt den allgemeinen Charakter des Eigentums an Atomanlagen, das nach seiner Eigenart und Funktion nicht in erster Linie der persönlichen Freiheit des Einzelnen diene, sondern durch einen ausgeprägten sozialen Bezug gekennzeichnet sei. Hinsichtlich der Reststrommengen des Ausstiegsgesetzes genieße das Nutzungseigentum der Beschwerdeführerinnen anders als bei den mit der 11. AtG-Novelle im Jahre 2010 zugeteilten Zusatzstrommengen besonderen Bestandsschutz, weil diese Reststrommengen zentraler Gegenstand einer Übergangsregelung seien.

Die Änderung einer Übergangsvorschrift, die der Gesetzgeber aus Vertrauensschutzgründen erlassen habe, sei generell nur unter besonderen Voraussetzungen möglich. Enttäusche der Gesetzgeber das Vertrauen in den Fortbestand einer begrenzten Übergangsvorschrift, die er aus Vertrauensschutzgründen erlassen habe, indem er sie vor Ausschöpfung ihres ursprünglich vorgesehenen Geltungsumfangs zu Lasten der Berechtigten beseitige, so sei dies jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes nur unter besonderen Anforderungen möglich. In einem solchen Fall gehe es nicht allgemein um den Schutz des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in den Fortbestand geltenden Rechts. Hier vertraue der Bürger vielmehr auf die Kontinuität einer Regelung, auf Grund deren altes Recht oder eine bestimmte Übergangsregelung noch für eine bestimmte Zeit in Bezug auf einen eingegrenzten Personenkreis nach Prüfung der Vereinbarkeit der Fortgeltung mit dem öffentlichen Interesse aufrechterhalten werde. Mit einer solchen Regelung habe der Gesetzgeber einen besonderen Vertrauenstatbestand geschaffen. Um sie vorzeitig aufzuheben oder zum Nachteil der Betroffenen zu ändern, genüge es nicht, dass sich die politische Bewertung der damit in Kauf genommenen Gefahren, Risiken oder Nachteile für die Allgemeinheit geändert habe. Es müssten darüber hinaus schwere Nachteile für wichtige Gemeinschaftsgüter zu erwarten sein, falls die geltende Übergangsregelung bestehen bleibe.

Die 2002 zugewiesenen Reststrommengen seien Teil einer Übergangsregelung, die nach Entstehung, Begründung und Konzeption des Ausstiegsgesetzes von 2002 einen besonderen Vertrauensschutz bezwecke. Die Entstehung, Begründung und Konzeption der Reststrommengenregelung ließen keinen Zweifel, dass sowohl die Bundesregierung als auch der Gesetzgeber den Energieversorgungsunternehmen im Bereich der Kernkraftwerke für die nach dem Ausstiegsbeschluss verbleibende Nutzungszeit eine verlässliche Grundlage für ihr wirtschaftliches Agieren hätten garantieren wollen, die den Bestand der 2002 gewährten Reststrommengen umfasse.

Bereits die gesetzliche Ausgestaltung im Ausstiegsgesetz von 2002 und die Begründung des Gesetzentwurfs hierzu ließen klar erkennen, dass den Eigentümern und Betreibern der Kernkraftwerke mit der getroffenen Regelung, insbesondere mit der Konzeption der Reststrommengenkontingentierung, eine verlässliche Grundlage für die Restlaufzeit der Anlagen zur Verfügung habe gestellt werden sollen, die in besonderem Maße Vertrauensschutz garantiere. [wird ausgeführt]

Das Vertrauen in die zeitlich ungebundene und grundsätzlich ungeschmälerte Verwertungsmöglichkeit der Reststrommengen aus dem Jahr 2002 sei auch wegen ihres Kompensationscharakters besonders schutzwürdig. Diese Reststrommengen hätten den durch das Ausstiegsgesetz herbeigeführten Verlust der bis dahin unbefristeten Nutzungsmöglichkeit der Kernkraftwerke in einem die Amortisation der Anlagen und einen angemessenen Gewinn sichernden Umfang ausgleichen und so die Verhältnismäßigkeit der Ausstiegsentscheidung wahren helfen sollen.

Dass ein Teil der Reststrommengen aus dem Jahr 2002 wegen der festen Abschaltfristen konzernintern nicht mehr verstrombar sei, belaste die Beschwerdeführerinnen RWE und Vattenfall auch deshalb, weil sie insofern gegenüber den konkurrierenden Unternehmen E.ON und EnBW benachteiligt würden, die ihre Reststrommengen innerhalb der Laufzeit ihrer Kraftwerke vollständig verwerten könnten, ohne dass dafür ein ausreichender Rechtfertigungsgrund vorliege.

Der Gesetzgeber sei bei der inhaltlichen Festlegung von Eigentümerbefugnissen und
-pflichten nach Artikel 14 Absatz 1 GG auch an den Gleichheitssatz des Artikel 3 Absatz 1 GG. Eigentumsgestaltende Belastungen müssten daher bei wesentlich gleichen Sachverhalten gleich verteilt werden und Differenzierungen bedürften stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Ziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen seien.

Die Staffelung der Restlaufzeiten der Kernkraftwerke benachteilige Vattenfall und RWE im Hinblick auf die Verstrombarkeit der Reststrommengen. Die Staffelung des zeitlichen Endes der Berechtigung zum Leistungsbetrieb nach den sechs verbunden mit den Regelungen der Übertragungsmöglichkeiten von Elektrizitätsmengen führe dazu, dass aller Voraussicht nach nur Vattenfall und RWE die ihren Kernkraftwerken 2002 zugeteilten Reststrommengen in nennenswertem Umfang nicht werden verstromen können. [wird ausgeführt]

Ein hinreichender Sachgrund für die Ungleichbehandlung von RWE und von Vattenfall gegenüber E.ON und EnBW hinsichtlich der zu erwartenden Verstrombarkeitsdefizite sei nicht erkennbar [wird ausgeführt]. Die ungleiche Belastung hinsichtlich der konzerninternen Verstromungsfähigkeit müsse von den betroffenen Beschwerdeführerinnen auch nicht als unvermeidbare Prognoseungenauigkeit des Gesetzgebers hingenommen werden. Bei der Erarbeitung der 13. AtG-Novelle im Jahre 2011 habe der Gesetzgeber auf verlässlich ermittelte Angaben über die Jahresproduktionsmengen der einzelnen Kernkraftwerke als Prognosegrundlage zurückgreifen können.
Der mit Ablauf der Abschaltfristen bei den Beschwerdeführerinnen RWE und Krümmel / Vattenfall verbleibende Überschuss an nicht verstrombaren Reststrommengen bei einer Beschränkung auf konzerninterne Übertragungen sei damals schon absehbar gewesen. Dabei habe der Gesetzgeber seiner Prognose allerdings nur normale Produktionsmengen bei durchschnittlichem, ordnungsgemäßem Betrieb zugrunde legen müssen. Dies schließe zwar auch die Einbeziehung typischer, technikbedingter Wartungsstillstände in die Prognose mit ein, nicht aber überwiegend ökonomisch veranlasste, auf Wartungsfehlern oder unternehmerischen Fehlentscheidungen beruhende Stillstandzeiten.
Es sei jedoch nicht ersichtlich, dass in die hier herangezogenen Prognoseberechnungen der verschiedenen Beteiligten solche Stillstandzeiten in relevantem Umfang eingeflossen seien. Auch soweit man dem Gesetzgeber statt einer solchen Prognose in normativ typisierender Sichtweise den Rückgriff auf die Berechnung, die der Zuteilung der Restlaufzeiten 2002 zugrunde gelegt worden sei, zubillige, ergebe sich im Ergebnis für die ungleiche Belastung nichts Anderes.

Auch unter dem Gesichtspunkt gesetzgeberischer Typisierungs- und Pauschalierungsbefugnisse seien die nur die Beschwerdeführerinnen Vattenfall und Krümmel belastenden Verstrombarkeitsdefizite nicht gerechtfertigt. Diese Befugnisse fänden ihren Hauptanwendungsbereich bei der Regelung von Massengeschäften wie insbesondere der Steuerverwaltung. Dabei setze die Typisierung jedoch stets voraus, dass die durch sie eintretenden Härten und Ungerechtigkeiten nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen beträfen, der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv sei und die Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar sein würden. Solche Typisierungsbefugnisse könnten grundsätzlich auch bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums Berücksichtigung finden.
Hier fehle es jedoch schon an den allgemeinen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen einer zulässigen Typisierung. Denn es handele sich bei der Ausgestaltung der Restlaufzeitbefristungen nicht um ein Geschäft der Massenverwaltung, sondern um die einmalige Bestimmung der Auslaufzeiten für 17 noch in Betrieb befindliche Kernkraftwerke unter Einbeziehung der Reststrommengen von drei bereits stillgelegten Kernkraftwerken. Außerdem seien die aus der Regelung folgenden Eigentumsbelastungen für die Beschwerdeführerinnen nicht nur geringfügig.

Den Belastungen der Beschwerdeführerinnen stünden aber gewichtige Gemeinwohlbelange gegenüber. Ebenso wie die Streichung der Zusatzstrommengen der 11. AtG-Novelle diene auch die zeitliche Begrenzung der Laufzeiten durch die Einführung der festen Abschalttermine, auf die es für die hier in Rede stehende Eigentumsbelastung maßgeblich ankomme, dem mit der 13. AtG-Novelle verfolgten Gemeinwohlbelang der Ausstiegsbeschleunigung. Mit der schnelleren Beendigung der friedlichen Nutzung der Kernenergie würden die selbst bei hohem Sicherheitsniveau der Kernkraftwerke vorhandenen Restrisiken entsprechend reduziert.
Dies diene dem Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Durch die Festlegung verbindlicher Fristen für die Beendigung des Leistungsbetriebs der einzelnen Kernkraftwerke nehme der Gesetzgeber den Betreibern die Möglichkeit, den Verbrauch der verbliebenen Reststrommengen aus dem Jahr 2002 vornehmlich nach betriebswirtschaftlichen oder konzerntaktischen Erwägungen zu handhaben und so gegebenenfalls zu verzögern. Damit leiste die Regelung einen substantiellen Beitrag zur verbindlichen Ausstiegsbeschleunigung.

Die mit den festen Abschaltterminen wegen des zu erwartenden Verstrombarkeitsdefizits bei den Reststrommengen aus dem Jahr 2002 verbundenen Eigentumsbelastungen der Beschwerdeführerinnen Krümmel / Vattenfall und RWE erwiesen sich in der Gesamtabwägung mit den für die beschleunigte Abschaltung der Kernkraftwerke streitenden Gemeinwohlbelangen auch als unzumutbar.

Die für diese Beschwerdeführerinnen zu erwartenden Eigentumsbelastungen beträfen besonders vertrauensgeschützte Positionen, die den Beschwerdeführerinnen bereits vor Erlass der 13. AtG-Novelle nicht zuletzt aus Vertrauensschutzerwägungen eingeräumt worden seien. Zudem seien die Belastungen in absoluten Zahlen wie auch in Relation zu den ihnen bei der Entscheidung des Gesetzgebers über die 13. AtG-Novelle noch zur Verfügung stehenden Reststrommengen, aber auch im Verhältnis zu den ihnen ursprünglich durch das Ausstiegsgesetz zugeteilten Reststrommengen hoch. Hinzu komme, dass die im Wettbewerb stehenden Unternehmen hiervon nicht gleichmäßig betroffen seien, sondern allein Krümmel / Vattenfall und RWE mit letztlich unzureichenden Verstromungskapazitäten belastet würden, ohne dass dies von hinreichenden Sachgründen getragen wäre.

Dem stünden die im Ausgangspunkt hochwertigen Schutzgüter von Leben und Gesundheit der Bevölkerung und der natürlichen Lebensgrundlagen gegenüber, denen die Beschleunigung des Atomausstiegs diene. Durch eine Regelung, die die Verstrombarkeitsdefizite vermiede, wären diese Gemeinwohlbelange allerdings nur in relativ geringem Maße belastet. Es gehe um eine Elektrizitätsmenge von rund achteinhalb Jahresleistungen eines Kernkraftwerks, die nach der angegriffenen Rechtslage voraussichtlich unverstromt bleiben würden. Gemessen an diesem vom Gesetzgeber in der 13. AtG-Novelle durch die Summe der Restlaufzeiten selbst gesetzten Rahmen für das von ihm angestrebte Gemeinwohlziel, fiele die Gemeinwohlbelastung durch eine Regelung, welche die Verstromung der Restmengen von RWE und Vattenfall ermöglichte, mithin noch deutlich geringer aus. Zudem hätten die Verstrombarkeitsdefizite, auch ohne das erstrebte Gesamtausstiegsdatum in Frage zu stellen, durch eine andere Staffelung der kraftwerksbezogenen Endzeitpunkte vermieden werden können.

Die 13. AtG-Novelle verstoße gegen Artikel 14 Absatz 1 GG, soweit sie keine Übergangsfristen, Entschädigungsklauseln oder sonstige Ausgleichsregelungen für den Fall vorsähe, dass Investitionen in Kernkraftwerke durch die Streichung der 2010 zugeteilten Zusatzstrommengen entwertet worden seien. Artikel 14 Absatz 1 GG schütze unter bestimmten Voraussetzungen berechtigtes Vertrauen in den Bestand der Rechtslage als Grundlage von Investitionen in das Eigentum und seine Nutzbarkeit.

In Artikel 14 Absatz 1 GG habe der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes für die vermögenswerten Güter eine eigene Ausprägung gefunden. Geschützt sei das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Berechenbarkeit der unter der Geltung des Grundgesetzes geschaffenen Rechtsordnung und der auf ihrer Grundlage erworbenen Rechte. Das Eigentumsrecht schütze damit auch berechtigtes Vertrauen in den Bestand der Rechtslage als Grundlage von Investitionen in das Eigentum und seiner Nutzbarkeit; ob und inwieweit ein solches Vertrauen berechtigt sei, hänge von den Umständen des Einzelfalls ab. Eine Garantie der Erfüllung aller Investitionserwartungen bestehe nicht. Insbesondere schütze Artikel 14 GG grundsätzlich nicht gegen Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen wirtschaftlichen Handelns und deren Auswirkungen auf die Marktchancen.
Die in berechtigtem Vertrauen auf eine Gesetzeslage getätigten Investitionen ins Eigentum erforderten jedoch nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sowohl hinsichtlich des Ob als auch hinsichtlich des Wie eines Ausgleichs angemessene Berücksichtigung, wenn der Gesetzgeber die weitere Verwertbarkeit des Eigentums direkt unterbinde oder erheblich einschränke. Dabei bleibe es dem Gesetzgeber für die Überleitung bestehender Rechtslagen, Berechtigungen und Rechtsverhältnisse ein breiter Gestaltungsspielraum. Insbesondere sei der Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht gehalten, bei Systemwechseln und der Umstellung von Rechtslagen die Betroffenen von jeder Belastung zu verschonen oder jeglicher Sonderlast mit einer Übergangsregelung zu begegnen. Ein Ausgleich hinsichtlich entwerteter Investitionen in das Eigentum sei jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn der Gesetzgeber die Einschränkung der Verwertbarkeit des Eigentums anderweitig ausgleiche; eine Doppelkompensation sei ausgeschlossen. Gemessen hieran sei die 13. AtG-Novelle insofern verfassungswidrig, als sie keinerlei Regelung über den Ausgleich für frustrierte Investitionen vorsehe.

Sofern Investitionen im Vertrauen auf die im Wesentlichen vollständige Verstrombarkeit der 2002er-Reststrommengen getätigt worden seien, bedürfe es allerdings keiner gesonderten Ausgleichsregelung. Insoweit müsse der Gesetzgeber bereits für das Verstrombarkeitsdefizit eine angemessene Entschädigung, Laufzeitverlängerungen oder einen anderweitigen Ausgleich regeln, der auch unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten als Kompensation für etwa frustrierte Investitionen angemessen erscheine. Weil es hinsichtlich dieser Mengen zur Verstromung oder einem rechtlichen Surrogat kommen werde, könnten getätigte Investitionen nicht als frustriert gelten. Eine doppelte Kompensation sowohl für unverstrombare Reststrommengen als auch für frustrierte Investitionen sei verfassungsrechtlich dagegen ausgeschlossen. Für Investitionen, die zur Verstromung der Ende 2010 zugewiesenen Zusatzstrommengen in den Kernkraftwerken vorgenommen und durch den Entzug dieser Strommengen Anfang August 2011 entwertet worden seien, hätte die 13. AtG-Novelle einen angemessenen Ausgleich vorsehen müssen.

Ein schutzwürdiges Vertrauen habe im Grundsatz entstehen können. Zwar sei der Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht gehindert, die mit der 11. AtG-Novelle zusätzlich gewährten Restmengen zu entziehen, ohne zugleich eine Kompensation dafür zu gewähren, dass die Zusatzmengen nicht mehr verwertet werden können. Gleichwohl verdiene das Vertrauen der Kraftwerksbetreiber in den Nutzen von Kraftwerksinvestitionen, die sie zur Verstromung dieser Mengen getätigt hätten, im Grundsatz Schutz. Der 11. AtG-Novelle habe erklärtermaßen die politische Entscheidung des Gesetzgebers zugrunde gelegen, dass die Nutzung der Kernenergie als Brückentechnologie für einen längeren Zeitraum habe fortgeführt werden sollen. Die Kraftwerkbetreiber hätten sich hierdurch zu Investitionen in ihre Anlagen ermutigt fühlen dürfen und nicht damit rechnen müssen, dass der Gesetzgeber noch in derselben Legislaturperiode von der energiepolitischen Grundsatzentscheidung der 11. AtG-Novelle wieder Abstand nehmen würde.

Berechtigtes Vertrauen habe allerdings nur in dem kurzen Zeitraum zwischen dem Beschluss des Bundestages über die 11. AtG-Novelle am 28. Oktober 2010 und dem Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 16. März 2011 über das Atommoratorium bestehen können.

Die Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums der Beschwerdeführerinnen an den Kernkraftwerken durch die Staffelung der Abschalttermine verstoße zu Lasten von Krümmel und Vattenfall und zu Lasten von RWE wegen der daraus resultierenden Verstrombarkeitsdefizite gegen das Gebot, die gesetzlichen Regelungen des Eigentums im Einklang mit Artikel 3 Absatz 1 GG auszugestalten. Im Übrigen bestehe kein Grund zur Feststellung von Gleichheitsverstößen. Die Staffelung der Betriebsfristen führe daneben allerdings auch zu einer Ungleichbehandlung der Betreiber in Anknüpfung an die unterschiedlichen Abschaltzeiten. [wird ausgeführt]

Die Regelungen der 13. AtG-Novelle gestalteten nicht nur Eigentumsrechte an den Atomanlagen aus und schränkten sie ein; sie griffen zugleich auch mittelbar in die Berufsfreiheit der Beschwerdeführerinnen ein, indem sie die Beendigung ihrer unternehmerischen Betätigung im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie beschleunigten. Sie seien deshalb auch an Artikel 12 GG zu messen. Es bedürfe hier jedoch keiner näheren Prüfung des angegriffenen Gesetzes am Maßstab des Artikel 12 GG, da sich hieraus keine weitergehenden verfassungsrechtlichen Konsequenzen im Hinblick auf diese Regelungen ergäben, als sie in Auseinandersetzung mit den verschiedenen Standpunkten der Beteiligten für das Eigentumsrecht ermittelt worden seien. Der Schutz der Berufsfreiheit für die unternehmerische Betätigung gehe in diesem Fall nicht weiter als der des Eigentumsrechts für dessen berufliche Nutzung.

Die 13. AtG-Novelle sei schließlich kein nach Artikel 19 Absatz 1, Satz 1 GG verbotenes Einzelfallgesetz. Artikel 19 Absatz 1, Satz 1 GG enthalte zwar kein Grundrecht. Ungeachtet dessen unterfalle ein Gesetz im Rahmen einer zulässigerweise erhobenen Verfassungsbeschwerde der Kontrolle auch anhand dieses Maßstabs. Gesetze, die gestaltend in geschützte Eigentumsrechtspositionen eingriffen, seien an Artikel 19 Absatz 1, Satz 1 GG zu messen. Diese Regelung bestimme, dass ein Gesetz, soweit nach dem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden könne, allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten müsse. Das schließe die Regelung eines Einzelfalls nicht aus, wenn der Sachverhalt so beschaffen sei, dass es nur einen Fall dieser Art gebe und die Regelung dieses singulären Sachverhalts von sachlichen Gründen getragen werde. Artikel 19 Absatz 1, Satz 1 GG enthalte letztlich eine Konkretisierung des allgemeinen Gleichheitssatzes; danach sei es dem Gesetzgeber verboten, aus einer Reihe gleichgelagerter Sachverhalte einen Fall herauszugreifen und zum Gegenstand einer Sonderregel zu.

Gemessen hieran verstoße die Festlegung der Abschalttermine 13. AtG-Novelle gegen das Verbot grundrechtseinschränkender Einzelfallgesetze. Zwar sei die Bestimmung über die verbindlichen Abschalttermine nicht allgemein gefasst; vielmehr erfolge für jedes in Betrieb befindliche Kernkraftwerk eine eigene Festlegung, so dass eine Festlegung für mehrere Einzelfälle vorliege. Das Gesetz greife damit aber nicht aus einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle einen einzelnen Fall oder eine bestimmte Gruppe heraus, sondern regele abschließend alle verbleibenden Fälle. Die Willkür einer gesetzlichen Einzelfallregelung, vor der Artikel 19 Absatz 1, Satz 1 GG schützen wolle, sei damit nicht gegeben.

Die Regelung der Abschalttermine in der 13. AtG-Novelle sei damit in dem festgestellten Umfang für unvereinbar mit Artikel 14 Absatz 1 GG zu erklären. Seine Fortgeltung bis zur Neuregelung des Atomgesetzes durch Behebung der beanstandeten Verfassungsverstöße sei anzuordnen. Der Gesetzgeber sei verpflichtet, eine Neuregelung spätestens bis zum 30. 6 2018 zu treffen. Dem Gesetzgeber stünden dabei verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, die festgestellten Verfassungsverstöße zu beseitigen.

Die Unvereinbarkeit der den Beschwerdeführerinnen Krümmel und Vattenfall wie auch der Beschwerdeführerin RWE zur Verfügung stehenden Verstromungskapazitäten mit Artikel 14 Absatz 1 GG habe ihre Ursache vor allem darin, dass innerhalb der festgesetzten Abschaltfristen keine im Wesentlichen vollständige Verstromung der ihnen 2002 zugeteilten Reststrommengen in den Kernkraftwerken zu erwarten sei, die ganz oder anteilig in der Hand des betroffenen Konzerns lägen. Dem könne etwa mit einer entsprechenden Verlängerung der Laufzeiten einzelner konzerneigener Kernkraftwerke Rechnung getragen werden. Für diesen Weg sei jedoch kein Vorrang durch die Verfassung vorgegeben, er liege wie auch andere Ausgleichsmöglichkeiten im politischen Gestaltungsermessen des Gesetzgebers.
Eine Kompensation der Verstromungsdefizite könne womöglich auch durch gesetzliche Sicherstellung einer Weitergabemöglichkeit von nicht mehr verstrombaren Elektrizitätsmengen an Konzerne mit überschießenden Verstromungskapazitäten zu ökonomisch zumutbaren Bedingungen erfolgen. Insbesondere bleibe es dem Gesetzgeber aber auch unbenommen, einen angemessenen finanziellen Ausgleich für aufgrund der gesetzlichen Regelung nicht verstrombare Reststrommengen vorzusehen, zumal mit der gesetzgeberischen Entscheidung für den Atomausstieg die Aufgabe des Bestands der Kernkraftwerke ohnehin feststehe. Der Ausgleich brauche auch nur das zur Herstellung der Angemessenheit erforderliche Maß zu erreichen, das nicht zwingend dem vollen Wertersatz entsprechen müsse. Eine gesetzliche Grundlage für Ausgleichsansprüche wegen frustrierter Investitionen bedürfe der näheren Ausgestaltung durch den Gesetzgeber.

R. S.

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