Montag, 27. März 2017
-   Recht
Energiewirtschaft

BGH zur Frage, für welchen Zeitraum ggf. zu viel eingenommene Lieferentgelte an die Kunden erstattet werden müssen

Bereits mehrfach wurde an dieser Stelle über Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) berichtet, die sich mit der Unwirksamkeit von Preiserhöhungen bei Erdgaslieferungen befassen (vgl. zuletzt „et“ 2011, Heft 6, S. 78).

Im Falle der rückwirkenden Unwirksamkeit von Preiserhöhungen stellt sich für Gasversorger die ökonomisch wesentliche Frage, für welchen Zeitraum ggf. zu viel eingenommene Lieferentgelte an die Kunden erstattet werden müssen. Diese Problematik hatte der BGH in zwei hinsichtlich der wesentlichen Aussagen weitgehend gleichlautendenden Urteilen vom 14.3.2012 (Az.: VIII ZR 113 / 11 und VIII ZR 93 / 11) zu entscheiden. Nachfolgend wird exemplarisch die Entscheidung VIII ZR 113 / 11 wiedergegeben.

Dem Rechtsstreit liegt die Klage eines ehemaligen (Norm-)Sonderkunden (im Folgenden: Kläger) gegen ein regionales Gasversorgungsunternehmen (im Folgenden: Beklagte) auf Rückzahlung von Teilen gezahlter Lieferentgelte (Erhöhungsbeträge) für die Zeit von 2006 bis 2008 zugrunde. Der Gasliefervertrag sah Preiserhöhungsklauseln vor, auf die die Beklagte diverse Erhöhungen gestützt und denen der Kläger zunächst nicht widersprochen hatte. Dies erfolgte erstmalig im Jahr 2009. Das erstinstanzliche Amtsgericht Wipperfürth (Urteil vom 12.1.2010, Az.: 1 C 251 / 09) hatte die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin beim Landgericht Köln führte zur teilweisen Verurteilung der Beklagten (Urteil vom 16.3.2011, Az.: 10 S 66 / 10). Die Revision der Beklagten beim BGH führte zur Aufhebung des landgerichtlichen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das LG Köln zur erneuten Verhandlung und Entscheidung. Der BGH hat sein Urteil im Wesentlichen wie folgt begründet: Dem Kläger stehe dem Grunde nach ein Anspruch aus § 812 Absatz 1 Satz 1, 1. Variante BGB auf Rückzahlung der aufgrund der unwirksamen Gaspreiserhöhungen für den Zeitraum von 2006 bis 2008 gezahlten Erhöhungsbeträge zu. Das Berufungsgericht sei zutreffend vom Vorliegen eines (Norm-)Sonderkundenvertrags und von der Unwirksamkeit des in diesem Vertrag vorgesehen Preisänderungsrechts der Beklagten ausgegangen.

Den vollständigen Artikel finden Sie in Ausgabe 10/2012

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