Montag, 24. April 2017
-   Recht
Energiewirtschaft

Wesentliche Neuerungen des neuen Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG 2012)

Am 19.7.2012 ist das Gesetz zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (vom 12.7.2012, BGBl. I Nr. 33 vom 18.7.2012, S. 1494) in Kraft getreten (Artikel 2). Mit Artikel 1 dieses Gesetzes wird das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz vom 19.3.2002 (BGBl. I S. 1092, vgl. dazu nur „et“ 2002, Heft 5, S. 361), in einer Reihe von wesentlichen Aspekten geändert. Das neue Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (im Folgenden KWKG 2012) sieht im Wesentlichen folgende Neuerungen vor:

Ziele der Gesetzesänderung – § 1 KWKG 2012

Das KWKG 2012 verfolgt im wesentlichen folgende energiewirtschaftliche/umweltpolitische Ziele (vgl. § 1 KWKG 2012), die allesamt auf die Ausweitung des Subventionsrahmens für Kraft-Wärme-Kopplung (im Folgenden: KWK) hinauslaufen:

  • Erhöhung des Anteils der KWK an der Stromerzeugung auf 25 % bis zum Jahr 2020;
  • Förderung von Neubau und Modernisierung/Umrüstung von KWK-Anlagen bzw. Kondensationskraftwerken und Industrieanlagen;
  • Förderung von Neu- und Ausbau von Wärme-/Kältenetzen und Wärme-/Kältespeichern;
  • Erhöhung der Förderung für KWK-Anlagen, die dem Emissionshandel unterliegen.

Nach (vermutlich zu optimistischer) Einschätzung der Bundesregierung führt die geplante Ausweitung der Subventionierung zu Mehrkosten von 100 Mio. € pro Jahr, die von den Stromverbrauchern über die KWK-Umlage zu tragen sein werden. Für Letztverbraucher aus der energieintensiven Industrie bleibt die Erhöhung der Umlage auf 0,025 bzw. 0,05 ct/kWh begrenzt, sodass der größte Teil der Subventionserhöhung (erneut) die anderen Stromverbraucher in Deutschland belasten wird.

Den vollständigen Artikel finden Sie in Ausgabe 11/2012

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