Mittwoch, 26. Juli 2017
-   Recht
Regulierung

Bundesgerichtshof zur Beschwerdebefugnis von Energieversorgern gegenüber Festlegungen der Bundesnetzagentur

In „et“ 2010, Heft 5, S. 85 war über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf berichtet worden, in der die Frage zu entscheiden war, unter welchen Voraussetzungen ein Energieversorgungsunternehmen befugt ist, sich gegen eine Festlegung der Bundesnetzagentur (BNA) zu beschweren. Der Entscheidung lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Beschwerdeführerin in dem vorliegenden Verfahren ist ein Gasversorgungsunternehmen. Sie beliefert hauptsächlich Großkunden mit Erdgas. Als Transportkundin von Gasnetzbetreibern ist sie teilweise Bilanzkreisverantwortliche. Die BNA hatte im Februar 2008 ein Verfahren zur Festlegung neuer Rahmenbedingungen für Ausgleichsleistungen im Gassektor eingeleitet und dies in ihrem Amtsblatt sowie im Internet veröffentlicht. Im Verlauf dieses Verfahrens, in dem die BNA ihre Vorstellungen zu einem Grundmodell im Internet zur Stellungnahme veröffentlichte, äußerte sich auch die Beschwerdeführerin. Am 28.5.2008 erließ die BNA die verfahrensgegenständlichen Festlegungen, die zum Beginn des Gaswirtschaftsjahres 2008 / 2009 am 1.10.2008 in Kraft traten (GABi Gas). Die Verfügung der BNA sah unter anderem vor, dass Bilanzkreisnetzbetreiber mit Wirkung zum 1.10.2008 verpflichtet sind, in abgeschlossene sowie in neu abzuschließende Bilanzkreisverträge die in Anlage 1 der Verfügung („Standardbilanzkreisvertrag Gas“) festgelegten Regelungen aufzunehmen. In einer der Festlegung beigefügten Anlage 2 wird das Grundmodell der Ausgleichs- und Bilanzierungsregelungen im Gassektor beschrieben, wobei die BNA einleitend feststellt, dass Vorgaben zur Beschaffung und zum Einsatz von Regelenergie nicht ex ante angeordnet werden können.

Den vollständigen Artikel finden Sie in Ausgabe 4/2012

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