Montag, 25. September 2017
-   Recht
Regulierung

OLG Brandenburg zur Frage, welche verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorgaben Regulierungsbehörden im Rahmen der Netzentgeltregulierung nach der Anreizregulierungsverordnung zu beachten haben

Die Frage, welche verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorgaben – in Bezug auf das rechtliche Gehör und die Begründung von Verwaltungsakten – Regulierungsbehörden im Rahmen der Netzentgeltregulierung nach der Anreizregulierungsverordnung zu beachten haben, hatte letzthin das Oberlandesgericht Brandenburg zu entscheiden (Beschluss vom 20.10.2011, Az.: Kart W 10 /09).

Der Entscheidung liegt die Beschwerde eines Netzbetreibers (im Folgenden: Beschwerdeführerin) gegen die Landesregulierungsbehörde Brandenburg (im Folgenden: LRB) zugrunde. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen einen Bescheid der LRB zur Festlegung der Erlösobergrenze gemäß § 4 Absätze 1, 2 Anreizregulierungsverordnung (ARegV). Aufgrund dieser Beschwerde hat das Oberlandesgericht Brandenburg den Bescheid der LRB teilweise aufgehoben und die LRB verpflichtet, die Erlösobergrenze neu zu bestimmen. Zugleich hat es die Rechtsbeschwerde gegen seine Entscheidung zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Den vollständigen Artikel finden Sie in Ausgabe 6/2012

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