Mittwoch, 26. Juli 2017
-   Recht
Energiewirtschaft

BGH zur Zulässigkeit der Preisspaltung bei Erdgasbelieferungen an Haushalts- und Standardlastprofilkunden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich vor einiger Zeit zu der Frage geäußert, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Preisspaltung im Markt für Erdgasbelieferungen an Haushalts- und Standardlastprofilkunden kartellrechtlich zulässig sein kann. Der Entscheidung lag eine Klage von Gasverbrauchern (Kläger) gegen ihren Erdgaslieferanten (Beklagte) zugrunde, mit der die Kläger von der Beklagten verlangten, es zu unterlassen, Preise für die Belieferung von Standardlastprofil- oder Haushaltskunden zu verlangen, die um mehr als 5 % über den Preisen eines anderen Gaslieferanten (Entega Vertrieb GmbH & Co. KG, Darmstadt, im Folgenden: Entega) für vergleichbare Kunden(gruppen) liegen, die an die Erdgasnetze von drei bestimmten Netzbetreibern (G., H. und E.) angeschlossen sind. Die Beklagte und Entega stehen beide mehrheitlich im Eigentum der H. AG; die Vertriebsgebiete der Beklagten und der Entega sind im Hinblick auf den Kläger deckungsgleich.

Nachdem die Vorinstanzen (Landgericht Frankfurt am Main, Entscheidung vom 7.3.2007, Az.: 26 O 469 / 06; Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Entscheidung vom 26.1.2010, Az.: 11 U 12 / 07 (Kart)) der Klage stattgegeben hatten, hatte die dagegen gerichtete Revision der Beklagten zum Teil Erfolg. Der BGH hat das stattgebende Urteil hinsichtlich des oben genannten Unterlassungsverlangens aufgehoben und die Klage insoweit abgewiesen als es um Preise für Kunden geht, die an die Netze der E. und G. angeschlossen sind. Hinsichtlich der Preise für Kunden, die an das Netz des dritten Netzbetreibers (H.) angeschlossen sind, hatte die Revision dagegen keinen Erfolg. Im Einzelnen hat der BGH seine Entscheidung (Urteil vom 7.12.2010, Az.: KZR 5 / 10 – Entega II) im Wesentlichen wie folgt begründet:

Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt sei aufzuheben und die Klage abzuweisen, soweit die Kläger der Beklagten untersagen wollen, ungünstigere Entgelte zu fordern, als die Entega von Kunden fordere, die an die Erdgasverteilnetze der E. oder der G. angeschlossen sind. Dagegen habe die Revision keinen Erfolg, sofern das Oberlandesgericht der Beklagten Entgeltforderungen untersagt habe, die die Preise der Entega im Netz der H. um mehr als 5 % überstiegen.

Den vollständigen Artikel finden Sie in Ausgabe 7/2012

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