Montag, 24. April 2017
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Energiewirtschaft

OVG Nordrhein-Westfalen zur Frage, vor welchen Gerichten Rechtstreitigkeiten betreffend den Abschluss von Konzessionsverträgen gemäß § 46 EnWG zu entscheiden sind

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hatte letzthin Gelegenheit zu der Frage Stellung zu nehmen, vor welchen Gerichten Rechtstreitigkeiten betreffend den Abschluss von Konzessionsverträgen gemäß § 46 EnWG zu entscheiden sind und diese den Zivilgerichten zugewiesen. Anlass für den Beschluss vom 10.2.2012, Az.: 11 B 1187 / 11 war ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines EVU (Antragstellerin) gegen eine nordrhein-westfälische Gemeinde (Antragsgegnerin), im Wege des einstweiligen Rechtschutzes die Umsetzung eines Ratsbeschlusses zu untersagen, der auf den Abschluss eines Konzessionsvertrages mit einem anderen EVU (Beigeladene) gerichtet war. Hilfsweise hatte die Antragstellerin beantragt, es der Antragsgegnerin zu untersagen, einen geschlossenen Konzessionsvertrag zu vollziehen bzw. aufzugeben, das Angebot der Beigeladenen auf Abschluss eines Konzessionsvertrages abzulehnen.

Das erstinstanzlich befasste Verwaltungsgericht Aachen (Beschluss vom 13.9.2011, Az.: 1 L 286 / 11) hatte der Antragsgegnerin unter Ablehnung des Antrags der Antragstellerin im Übrigen untersagt, den Ratsbeschluss betreffend den Vertragsschluss mit der Beigeladenen vorläufig zu vollziehen, bis die Antragsgegnerin eine neue Auswahlentscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts getroffen habe. Die hiergegen gerichtete Beschwerde aller Verfahrensbeteiligten blieb ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:

Für den in Rede stehenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei der Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben. Es handele sich nicht um eine der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte unterliegende öffentlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne von § 40 Absatz 1 Satz 1 VwGO. Vielmehr liege eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit vor, für die nach § 13 GVG der ordentliche Rechtsweg eröffnet sei.

Den vollständigen Artikel finden Sie in Ausgabe 8/2012

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