Samstag, 18. November 2017
-   Recht
Regulierung

BGH zur Frage des zeitlichen Geltungsumfangs der ARegV

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich letzthin u. a. mit der Frage des zeitlichen Geltungsumfangs der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) zu befassen.

Dem Rechtstreit lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein kommunaler Betreiber eines Elektrizitätsverteilnetzes (im Folgenden: Betroffene) erhielt im Mai 2008 eine auf den Daten des Geschäftsjahres 2006 beruhende und bis zum 31.12.2008 befristete Genehmigung ihrer Entgelte für den Netzzugang gemäß § 23a EnWG. In der Folgezeit genehmigte ihr die Landesregierungsbehörde Baden-Württemberg mit Bescheid vom 10.1.2008 antragsgemäß die Teilnahme am vereinfachten Verfahren der Anreizregulierung gemäß § 24 ARegV. Mit Bescheid vom 10.12.2008 legte die Landesregulierungsbehörde die einzelnen Erlösobergrenzen für die Jahre 2009–2013 niedriger als von der Betroffenen begehrt fest. Sie begründete dies im Rahmen der Ermittlung des Ausgangsniveaus nach § 6 Absatz 2 ARegV unter anderem mit Kürzungen bei den Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie, bei der Fremdkapitalverzinsung und der kalkulatorischen Gewerbesteuer sowie mit der Einrechnung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors nach § 9 ARegV. Ferner bezog sie die im Rahmen einer Mehrerlössaldierung wegen von der Betroffenen im November und Dezember 2005 erzielter überhöhter Netznutzungsentgelte den von ihr ermittelten Betrag, verteilt auf die fünf Jahre der Regulierungsperiode, ab. Den Antrag auf Anerkennung eines Härtefalls wegen gestiegener Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie lehnte die Behörde ab.

Auf die hiergegen gerichtete Beschwerde der Betroffenen hat das Oberlandesgericht Stuttgart (Beschluss vom 21.1.2010, Az.: 202 EnWG 3 / 09) den Bescheid der Landesregulierungsbehörde aufgehoben und diese verpflichtet, einen Feststellungsbescheid mit Wirkung vom 1.1.2009 unter Beachtung seiner Rechtsauffassung zu erlassen. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde der Betroffenen zum BGH blieb weitgehend ohne Erfolg.

Der BGH hat seine Entscheidung (Beschluss vom 31.1.2012, Az.: EnVR 16 / 10) im Wesentlichen wie folgt begründet:

Soweit sich die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen die Einrechnung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors gemäß § 9 ARegV richte, habe sie keinen Erfolg.

Den vollständigen Artikel finden Sie in Ausgabe 9/2012

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