Montag, 27. März 2017
-   Recht
Energiewirtschaft

Entscheid des OLG Düsseldorf zu einer Beschwerde gegen eine Festlegung der Bundesnetzagentur bezüglich der Einzelheiten des Umlagesystems nach StromNEV

Die vollständige Befreiung von sog. energieintensiven Stromverbrauchern gemäß § 19 Absatz 2, Satz 2 StromNEV 2011 (StromNEV n. F.) und der Umlagemechanismus gemäß § 19 Absatz 2, Sätze 6, 7 StromNEV n. F. begegnen bekanntlich diversen rechtlichen Bedenken. Es wird insbesondere geltend gemacht, dass der vollständigen Befreiung eine ausreichende gesetzliche Ermächtigung im EnWG fehle und der Umlagemechanismus eine verbotene Beihilfe im Sinne von Artikel 107 AEUV darstelle.

Dessen ungeachtet hat die Bundesnetzagentur (BNnetzA) am 14.12.2011 eine Festlegung erlassen, mit der sie die Einzelheiten des Umlagesystems festgelegt hat (Az.: BK 8–11/024; im Folgenden: Festlegung). Gegen diese Festlegung hat ein Verteilnetzbetreiber, der nicht am Festlegungsverfahren beteiligt war (im Folgenden: Beschwerdeführerin), form- und fristgerecht Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt. Die Beschwerde richtet sich insbesondere gegen Ziffer 10 der Festlegung, die wie folgt lautet:

„Die Vorgaben aus der Festlegung sind ab dem 01.01.2012 umzusetzen. Entgangene Erlöse aus dem Kalenderjahr 2011 werden nicht vom Umlagemechanismus erfasst. Für Verteilnetzbetreiber bzw. Übertragungsnetzbetreiber werden diese Sachverhalte entsprechend § 5 ARegV im Regulierungskonto berücksichtigt. Verteilnetzbetreiber können keine Mindererlöse nach § 19 Absatz 2 StromNEV für das Jahr 2011 gegenüber den Übertragungsnetzbetreibern geltend machen.“

Weder § 19 Absatz 2 StromNEV n. F. noch die Festlegung sind bei der EU-Kommission notifiziert.

Die Beschwerdeführerin beantragt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde hinsichtlich Ziffer 10 der Festlegung wiederherzustellen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat diesen Antrag mit Beschluss vom 14.11.2012, Az.: VI–3 Kart 65/12 (V) zurückgewiesen.

Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts

Leitungsgebundene Energiewirtschaft ist komplex. Technik, Ökonomie und Recht greifen hier besonders kompliziert ineinander, was dafür spricht, diese Materie möglichst der autonomen Entscheidung der fachkundigen Akteure zu überlassen. Dieser Ansatz war seit Entstehen der leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizität und Gas Mitte/Ende des 19. Jahrhunderts den im Wirtschaftszweig Tätigen durchweg Konsens.

Erst in der jüngeren Vergangenheit strebt der Gesetzgeber danach, die Energiewirtschaft einer zunehmend dichteren staatlichen Regulierung zu unterwerfen. Dabei gelingt es nicht immer perfekt, die erwähnte Komplexität in den Regulierungsvorschriften zu erfassen. Dann muss der Gesetzgeber nachbessern.

Dies hat er zuletzt wieder einmal in der Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts (vom 14.8.2013, BGBl. I, S. 3250 vom 21.8.2013) (im Folgenden: Änderungsverordnung) getan. Die Änderungsverordnung sieht Anpassungen folgender Verordnungen vor:

  • Stromnetzentgeltverordnung (Artikel 1, 2)
  • Gasnetzentgeltverordnung (Artikel 3)
  • Anreizregulierungsverordnung (Artikel 4)
  • Stromnetzzugangsverordnung (Artikel 5).

Die vollständigen Artikel finden Sie in Ausgabe 10/2013

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