Montag, 24. April 2017
-   Recht
Energiewirtschaft

Entscheidung des OLG Koblenz zu dem den Netzbetreibern zustehenden Zinssatz im Rahmen der Netzentgeltkalkulation

Es ist seit Längerem umstritten, welchen Zinssatz Netzbetreiber im Rahmen der Netzentgeltkalkulation für den Anteil am Eigenkapital verlangen können, der die nach § 7 Absatz 1, Satz 3 StromNEV a. F. vorgesehene Quote von 40 % übersteigt. Die Beantwortung dieser Frage steht nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht im Beurteilungsspielraum der Regulierungsbehörde, sondern ist gerichtlich überprüfbar (vgl. Beschluss vom 14.8.2008, Az.: KVR 36/07; vgl. dazu „et“ 2009, Heft 7, S. 75). Dies hatte das im vorliegend präsentierten Rechtsstreit erstinstanzlich befasste Oberlandesgericht Koblenz noch anders gesehen (vgl. Beschluss vom 4.5.2007, Az.: 6 W 595/06 Kart) und daher keine Feststellungen getroffen, ob eine weitergehende Verzinsung angezeigt war. Auf Weisung des BGH hat das Oberlandesgericht dies nunmehr in seinem Beschluss vom 8.11.2012, Az.: 6 W 595/06 Kart nachgeholt. Das Oberlandesgericht kommt in dieser Entscheidung zu der Auffassung, dass dem beschwerdeführenden Netzbetreiber (im Folgenden: Antragstellerin) ein (Risiko-)Zuschlag auf die Verzinsung des „überschießenden“ Eigenkapitalanteils in Höhe von 0,44 Prozentpunkten für den vorliegend maßgeblichen Zeitraum zusteht. Es hat diese Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:

Der von der Landesregulierungsbehörde angesetzte Zinssatz von 4,8 % für die Verzinsung des Anteils am Eigenkapital der Antragstellerin, der die zugelassene Eigenkapitalquote von 40 % übersteige, sei zu niedrig, der Bescheid der Landesregulierungsbehörde sei deshalb insoweit aufzuheben. Das Gericht sehe sich außerstande, das Preisblatt, das Grundlage der Genehmigungsentscheidung der Landesregulierungsbehörde gewesen sei, neu zu berechnen. Die Landesregulierungsbehörde sei deshalb in entsprechender Anwendung des § 113 Absatz 5 Satz 2 VwGO zu verpflichten, die Antragstellerin unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Den vollständigen Artikel finden Sie in Ausgabe 11/2013

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