Samstag, 18. November 2017
-   Recht
Energiewirtschaft

OLG Düsseldorf zur Frage der Unwirksamkeit von Preiserhöhungen, die sich an den Vorgaben der Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV) orientieren

Über die (auch formalen) Anforderungen, die Gasversorger bei von ihnen intendierten Erhöhungen für Lieferentgelte zu beachten haben, ist bereits vielfach an dieser Stelle berichtet worden (vgl. zuletzt „et“ 2012, Heft 5, S. 9).

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat der Reihe der Entscheidungen nunmehr eine weitere hinzugefügt und dabei die Frage aufgeworfen, ob eine Preiserhöhung, die sich an den Vorgaben der Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV) orientiert, unwirksam ist, weil die GasGVV der Erdgasbinnenmarktrichtlinie von 2003 (vgl. dazu nur „et“ 2003, Heft 3, S. 193) widerspricht.

Dem Rechtsstreit liegt die Klage eines kommunalen Gasversorgers (Klägerin) gegen einen Kunden (Beklagte) auf rückständige Lieferentgelte für die Jahre 2005–2010 zugrunde. Die Beklagte behielt jeweils die Erhöhungsbeträge nach einer Preiserhöhung durch die Klägerin zurück.

Das erstinstanzlich befasste Landgericht Mönchengladbach (Urteil vom 15.9.2011, Az.: 6 O 61 / 11) hatte der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten führte zur Abweisung der Klage durch das Oberlandesgericht Düsseldorf; die Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sein Urteil vom 13.6.2012, Az.: VI–2 U (Kart) 10 / 11, im Wesentlichen wie folgt begründet: Die Klage sei unbegründet, da die Klägerin für den fraglichen Zeitraum keine Zahlung der von ihr berechneten, erhöhten Gasabgabepreise verlangen könne. Die Beklagte unterliege der Grundversorgung mit Erdgas und zwischen den Parteien bestehe ein Grundtarifvertrag. Die Vertragsbeziehung sei durch faktischen Gasbezug seitens der Beklagten begründet worden. Einen schriftlichen Bezugsvertrag, erst recht einen Sondertarifvertrag zu von einer Grundversorgung abweichenden Bedingungen, hätten die Parteien nicht abgeschlossen. Eine stillschweigende Vereinbarung eines Sondertarifs liege nach den Umständen fern, weil die Gasversorgung ausschließlich der Beheizung der etwa 50 Quadratmeter großen privaten Wohnung der Beklagten gedient habe.

Den vollständigen Artikel finden Sie in Ausgabe 01–02/2013

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