Samstag, 15. Dezember 2018
-   Recht
Energiewirtschaft

3. Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften und Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten

Der deutsche Gesetzgeber gerät immer mehr in die Rolle des Goethe’schen Zauberlehrlings. Nachdem er mit dem Energiewirtschaftsgesetz von 2005 substanziell begonnen hat, den Liberalisierungsansatz des Energiewirtschaftsgesetzes von 1998 durch ein staatliches Regulierungssystem abzulösen, das zunehmend alle Teile der energiewirtschaftlichen Wertschöpfungskette erfasst, werden immer neue Regulierungen des Wirtschaftszweigs in immer schnellerer Abfolge nötig. Die bereits seit Jahren fundamental systemverändernde Energiepolitik in Richtung einer Dezentralisierung der Erzeugung in Verbindung mit einer ungebremsten Subventionierung im Bereich der erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung zusammen mit der sog. Energiewende des Jahres 2011 haben diese Situation weiter verschärft. Die dadurch bewirkte Unwirtschaftlichkeit vieler bestehender und geplanter konventioneller Konditionskraftwerke auf Steinkohlen- und Erdgasbasis sowie die technisch-ökonomischen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem euphorischen Aufbau der Stromerzeugung aus Offshore-Windkraftanlagen und deren Netzanbindung an Land haben einen weiteren Anpassungsbedarf des Energiewirtschaftsrechts erzeugt.

Letzterer wird nunmehr im 3. Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften (vom 20.12.2012, BGBl. I S. 2730 vom 27.12.2012) abgearbeitet. Ergänzend dazu hat die Bundesregierung die Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten (Verordnung zu abschaltbaren Lasten) vom 28.12.2012 (BGBl. I S. 2998 vom 31.12.2012) (im Folgenden: AbschaltVO) erlassen.

Beide Regelwerke sollen nachfolgend in ihren Grundzügen dargestellt werden. Der Schwerpunkt der Darstellung liegt auf den neu eingeführten Vorgaben zur Stilllegung von Stromerzeugungsanlagen, zur Vorhaltung von Erzeugungsleistung zwecks Erhaltung der Versorgungssicherheit und zur Anbindung von Offshore-Windkraftanlagen an das Übertragungsnetz.

Den vollständigen Artikel finden Sie in Ausgabe 04/2013

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