Freitag, 22. Februar 2019
-   Recht
Energiewirtschaft

OLG Nürnberg zur Rechtmäßigkeit eines Belieferungsvertrages für Strom, Gas und Wasser

Seit einiger Zeit beschäftigt die Gerichte die Frage nach den zu stellenden Anforderungen bei der Prüfung der kartell- oder zivilrechtlichen Angemessenheit von Strom-, Gas- und Wasserpreisen (vgl. dazu zuletzt „et“ 1/2 (2013), S. 151 ff.). Eine weitere interessante Entscheidung zur zivil- und kartellrechtlichen Angemessenheit von Energiepreisen hat letzthin das Oberlandesgericht Nürnberg (Urteil vom 15.6.2012, Az.: 1 U 605/11) getroffen, bei der es um die Rechtmäßigkeit eines Belieferungsvertrages für Strom, Gas und Wasser geht.

Der Rechtsstreit behandelt die Klage eines Versorgers (im Folgenden: Klägerin) gegen einen Kunden (im Folgenden: Beklagter) auf Zahlung rückständiger Lieferentgelte. Der Beklagte hatte Teile der von der Klägerin geforderten Lieferentgelte im Zeitraum von Oktober 2005 bis Oktober 2008 nicht gezahlt, da er der Auffassung ist, die von der Klägerin geforderten Preise verstießen gegen § 315 BGB sowie gegen Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).

Das erstinstanzlich befasste Landgericht Nürnberg-Fürth (Urteil vom 16.2.2011, Az.: 3 O 3188/10) hat der Klage zum Teil stattgegeben. Die dagegen eingelegte Berufung des Beklagten beim Oberlandesgericht Nürnberg hatte in geringem Umfang Erfolg.

Den vollständigen Artikel finden Sie in Ausgabe 06/2013

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