Samstag, 18. November 2017
-   Recht
Energiewirtschaft

BGH zur Wirksamkeit von AGB-Klauseln in Strom- und Gaslieferverträgen

Die Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Lieferverträgen über Strom und Gas ist bislang vor allem im Hinblick auf Preisänderungsklauseln Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung gewesen (vgl. dazu etwa „et“ 5/2012, S. 92 ff.). Nunmehr hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer weiteren Entscheidung auch diverse andere AGB anhand von §§ 307 ff. BGB geprüft und zum Teil für unwirksam erachtet (Urteil vom 18.7.2012, Az.: VIII ZR 337/11).

Der Entscheidung liegt eine Klage eines Verbraucherschutzverbandes (im Folgenden: Kläger) gegen einen Energieversorger (im Folgenden: Beklagte) auf Unterlassung der Verwendung diverser Klauseln aus einem Sonderkundenvertrag über die Belieferung mit Strom zugrunde. Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung waren folgende, vom Kläger beanstandete Klauseln:

„3. Zustandekommen des Vertrags, Lieferbeginn
3.1 Der Stromlieferungsvertrag kommt zustande, sobald [Beklagte] Ihnen dies bestätigt und den Beginn der Belieferung mitteilt, spätestens mit Aufnahme der Belieferung durch [Beklagte]. Voraussetzung für das Zustandekommen des Stromlieferungsvertrags und den Beginn der Belieferung ist, dass [Beklagte] die Bestätigung der Kündigung des bisherigen Stromlieferungsvertrags von Ihrem Vorlieferanten sowie die Bestätigung des Netznutzungsbeginns des Netzbetreibers vorliegen hat.

3.2 Bei Beauftragung bis zum 20. eines Monats erfolgt der Lieferbeginn in der Regel am 1. des übernächsten Monats, soweit die verbindlichen Regelungen zum Lieferantenwechsel dies zulassen. Sollte Ihr bisheriger Stromlieferungsvertrag eine längere Kündigungsfrist beinhalten, aufgrund derer die Aufnahme des Lieferungsbeginns durch [Beklagte] im vorgenannten Zeitraum nicht möglich ist, wird Ihr Stromlieferungsvertrag mit [Beklagte] sowie der Belieferungsbeginn zu dem auf die Beendigung Ihres bisherigen Stromlieferungsvertrags folgenden Tag wirksam.

5. Ablesung
5.2 Werden die Einrichtungen von Ihnen trotz Aufforderung durch [Beklagte] nicht abgelesen, kann [Beklagte] auf Ihre Kosten die Ablesung selbst vornehmen, einen Dritten mit der Ablesung beauftragen, den Verbrauch schätzen oder für Zwecke der Abrechnung die Ablesedaten verwenden, die [Beklagte] vom Netzbetreiber oder von dem die Messung durchführenden Dritten erhalten hat. Zu diesem Zweck müssen Sie [Beklagte] oder dem Beauftragten den Zutritt zu Ihren Räumen gestatten.

6. Abrechnung, Abschlagszahlung, Zahlungsbedingungen (…)
6.4 Fordert [Beklagte] Sie bei Zahlungsverzug erneut zur Zahlung auf oder lässt den Betrag durch einen Beauftragten einziehen, kann [Beklagte] Ihnen die dadurch entstehenden Kosten pauschal berechnen. Die Höhe der Pauschale richtet sich nach den ergänzenden Bedingungen (…).

9. Haftung
9.2 Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögenschäden haften [Beklagte] und seine Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf.

[Klausel aus dem Auftragsformular; im Folgenden: Klausel 5]
Ich bin einverstanden, dass mich [Beklagte] auch telefonisch zu seinen Produkten und Dienstleistungen sowie weiteren Angeboten, die im Zusammenhang mit Energie (Strom, Gas) stehen, informieren und beraten kann.“

Das erstinstanzlich befasste Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 24.11.2010, Az.: 22 O 21/10) hatte der Klage stattgegeben, die dagegen gerichtete Berufung zum Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte keinen Erfolg (Urteil vom 17.10.2011, Az.: 1 U 33/11). Die Revision der Beklagten zum BGH war dagegen zum Teil erfolgreich. Dieser hat nur zwei der vorstehenden Klauseln für wirksam erachtet und seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Das Berufungsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Klauseln 3.1 und 9.2 unwirksam seien. Zu Recht habe es dagegen angenommen, dass die übrigen Klauseln unwirksam seien, so dass der Kläger einen Anspruch auf Unterlassung der Verwendung dieser Klauseln habe.

Den vollständigen Artikel finden Sie in Ausgabe 07/2013

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