Sonntag, 24. September 2017
-   Recht
Energiewirtschaft

BGH zur Frage, welche Konzessionsabgabe Netzbetreiber von durchleitenden Drittlieferanten von Gas verlangen dürfen

Die Frage, welche Konzessionsabgabe Netzbetreiber von durchleitenden Drittlieferanten von Gas verlangen dürfen – die Tarifkundenkonzessionsabgabe gemäß § 2 Absatz 2 Nr. 2 Konzessionsabgabenverordnung (KAV) oder lediglich die Sonderkundenkonzessionsabgabe in Höhe von 0,03 ct/kWh – ist bekanntlich seit Längerem umstritten. Diesen Streit hat der Bundesgerichtshof (BGH) auf kartellrechtlicher Basis nunmehr dankenswerterweise zugunsten der Letztverbraucher von Gas in letzterem Sinne entschieden.

Dem vom BGH entschiedenen Rechtsstreit liegt eine Verfügung des Bundeskartellamtes vom 16. September 2009 (Az.: B 10 – 11/09, vgl. WuW/E DE – V 1803 ff.) gegen die GAG Ahrensburg GmbH, dem lokalen Netzbetreiber und Energieversorger der Stadt Ahrensburg (im Folgenden: Betroffene), zugrunde. Die Betroffene gehört zu 100 % der Stadt Ahrensburg und hatte in dem Zeitraum von 2007 bis 2009 einen Marktanteil an der Versorgung von Gaskunden in Ahrensburg von 93 %. In dem zwischen der Stadt Ahrensburg und der Betroffenen geschlossenen Konzessionsvertrag findet sich folgende Regelung:

„Sofern Letztverbraucher im Wege der Durchleitung von Dritten Gas geliefert erhalten, wird die GAG die Konzessionsabgabe dem Durchleitungsentgelt hinzurechnen, das die GAG mit Dritten als Entgelt für die Netznutzung vereinbaren wird. Die GAG wird für diese Lieferungen von Dritten die Konzessionsabgabe an die Stadt in derselben Höhe zahlen, wie für eine unmittelbare Versorgung durch die GAG zu zahlen wäre.“

Von Haushaltskunden verlangt sie für Kochgas Konzessionsabgaben in Höhe von 0,61 ct/kWh und für Heizgas 0,27 ct/kWh. Für von Dritten an Gewerbekunden mit einem Jahresverbrauch von mehr als 10 000 kWh durchgeleitete Gasmengen verlangte sie zuletzt Konzessionsabgabenbeträge in Höhe von 0,03 ct/kWh. In der angegriffenen Verfügung hatte das Bundeskartellamt der Betroffenen u. a. aufgegeben, für die Zeit von Januar 2007 bis Oktober 2013 für sämtliche an Letztverbraucher in ihrem Netzgebiet durchgeleitete Gasmengen keine Konzessionsabgabe zu verlangen, die höher als 0,03 ct/kWh ist und im Übrigen zu viel erhobene Konzessionsabgaben an die Durchleiter zurückzuerstatten.

Die dagegen gerichtete Berufung der Betroffenen zum Oberlandesgericht Düsseldorf hatte keinen Erfolg (Beschluss vom 19. Oktober 2011, Az.: VI–3 Kart 1/11 (V)). Gleiches gilt für die (vom Oberlandesgericht zugelassene) Rechtsbeschwerde zum BGH.

Dieser hat seine zurückweisende Entscheidung (Beschluss vom 6. November 2012, Az.: KVR 54/11) im Wesentlichen wie folgt begründet:

Die zulässige Rechtsbeschwerde sei unbegründet.

Den vollständigen Artikel finden Sie in Ausgabe 08/2013

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