Mittwoch, 26. Juli 2017
-   Recht
Energiewirtschaft

Oberlandesgericht Hamm zur Frage, ob die sog. EEG-Umlage verfassungswidrig sei

Die strompreiserhöhende Wirkung der in Deutschland wohl immer noch mehrheitlich befürworteten exzessiven Subventionierung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien wird trotz vielfältiger Entlastungsregelungen insbesondere von Unternehmen zunehmend als ernsthafte Belastung ihrer betrieblichen Tätigkeit empfunden. Dementsprechend suchen sie verstärkt nach Wegen und Möglichkeiten, sich diesen Belastungen so gut es geht zu entziehen.

In diesen Zusammenhang gehört auch der Versuch eines Textilunternehmens (im Folgenden: Klägerin), die Verfassungswidrigkeit der sog. EEG-Umlage gerichtlich feststellen zu lassen. Zu diesem Zweck hatte die Klägerin von ihrem (ehemaligen) Stromlieferanten die Rückzahlung der EEG-Umlage für April 2012 verlangt und sich dazu u. a. auf die angebliche Verfassungswidrigkeit derselben berufen. Diese Vorgehensweise hatte (wenn auch erst nach langer Zeit) bekanntlich schon beim sog. Kohlepfennig (vgl. dazu „et“, 1995, Heft 3, S. 182) Erfolg. Ähnlich wie im Kohlepfennigverfahren ist die Klage vor den ordentlichen Gerichten allerdings bislang gescheitert.

Das erstinstanzlich angerufene Landgericht Bochum (Urteil vom 6.11.2012, Az.: 12 O 138 / 12) hatte die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung beim Oberlandesgericht Hamm blieb ebenfalls ohne Erfolg. Das Oberlandesgericht hat sein Urteil vom 14.5.2013, Az.: 19 U 180/12 im Wesentlichen wie folgt begründet:

Das Landgericht Bochum habe die Klage im Ergebnis zu Recht als unbegründet abgewiesen. Die Klägerin habe gegen die Beklagte keinen Anspruch aus § 812 Absatz 1, S. 1, 1. Alternative BGB auf Rückzahlung der EEG-Umlage, da die Leistung der Klägerin mit Rechtsgrund erfolgt sei.

Den vollständigen Artikel finden Sie in Ausgabe 3/2014

BGH zur Frage, ob das aus dem angelsächsischen Rechtskreis übernommene „Institut“ der „Automatic Termination“ (u. a.) im Falle der Stellung eines Insolvenzantrags in Bezug auf eine Vertragspartei rechtswirksam insbesondere in sog. Handelsrahmenverträgen vereinbart werden kann

Seit Beginn der Energiemarktliberalisierung in Deutschland im Jahre 1998 und den nachfolgend ab 1999 entstandenen Strom- und Gasgroßhandel war in der EVU-Praxis unklar, ob das aus dem angelsächsischen Rechtskreis übernommene „Institut“ der „Automatic Termination“ (u. a.) im Falle der Stellung eines Insolvenzantrags in Bezug auf eine Vertragspartei rechtswirksam insbesondere in sog. Handelsrahmenverträgen vereinbart werden kann. In der Folgezeit wurden solche Kündigungsklauseln auch in Energielieferverträgen mit Endkunden aufgenommen. Umstritten war stets die Vereinbarkeit solcher Regelungen mit dem deutschen Insolvenzrecht.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Frage für Endkundenlieferverträge nunmehr letztinstanzlich in seinem Urteil vom 15.11.2012, Az.: IX ZR 169 / 11 entschieden und ist zu der Auffassung gelangt, dass Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie, die an den Insolvenzantrag oder die Insolvenzeröffnung anknüpfen, unwirksam seien. Die Vorinstanzen (Landgericht Hannover, Urteil vom 8.2.2011, Az.: 2 O 189 / 10 bzw. Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 27.10.2011, Az.: 13 U 53 / 11) waren noch gegenteiliger Auffassung.

Den vollständigen Artikel finden Sie in Ausgabe 3/2014

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