Mittwoch, 26. Juli 2017
-   Recht
Energiewirtschaft

BGH zur Frage, ob eine „Abnahmestelle“ im Sinne des KWKG eine einzelne Straßenlaterne oder eine gesamte Beleuchtungsanlage meint

Der Drang von Kunden mit großem Strombedarf, die diversen im deutschen Energiewirtschaftsrecht mittlerweile zu findenden „Umlagen“ möglichst zu vermeiden, zumindest aber soweit wie möglich zu reduzieren, ist angesichts der Hypertrophie des „Umlageunwesens“ ungebrochen und nicht unverständlich. An diesem „Vermeidungswettlauf“ nehmen aber nicht nur privatwirtschaftliche Stromverbraucher, sondern auch der Staat durch seine kommunalen Unternehmen selbst teil – er versucht also für sich zu vermeiden, was er den meisten seiner Bürger zumutet – selbstverständlich im Interesse des „Gemeinwesens“. In diesen Zusammenhang gehört auch der Streit, den der Bundesgerichtshof (BGH) letzthin zu entscheiden hatte – in einem Verfahren um die Frage, ob „Abnahmestelle“ im Sinne von § 9 Absatz 7, S. 2 KWKG in Bezug auf Straßenbeleuchtungsanlagen die einzelne Straßenlaterne oder die gesamte Straßenbeleuchtung einer Gemeinde meint.

Die Klägerin, ein Übertragungsnetzbetreiber, verlangt von einem nachgelagerten Netzbetreiber, der Beklagten, für die Jahre 2006–2007 eine höhere KWK-Umlage, weil sie der Auffassung ist, dass „Abnahmestelle“ im Sinne von § 9 Absatz 7, S. 2 KWKG jede einzelne Laterne sei, während die Beklagte ihre rd. 10 000 Leuchten, die in den fraglichen Jahren zusammengenommen rd. 8,4–9 Mio. kWh verbraucht habe, als eine Abnahmestelle im Sinne der Norm verstehe, mit der Folge, dass die Zuschlagsberechnung von § 9 Absatz 7, S. 2 KWKG (auf 0,05 ct/kWh) Anwendung fände.

Die Vorinstanzen (Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.4.2011, Az.: 14c O 287 / 10 bzw. das Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 8.2.2012, Az.: VI–2 U (Kart) 4 / 11) haben die Klage auf erhöhte Umlagezahlungen abgewiesen. Der BGH hat in seinem Urteil vom 24.4.2013, Az.: VIII ZR 88 / 12 die Revision der Klägerin ebenfalls zurückgewiesen.

Den vollständigen Artikel finden Sie in Ausgabe 4/2014

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