Samstag, 18. November 2017
-   Recht
EU und Internationales

Europäischer Gerichtshof (EuGH) weist Antrag Polens auf Nichtigkeitserklärung des Beschlusses 2011/278/EU der Kommission ab

Die Segnungen des Emissionshandelsregimes der Europäischen Union für das weltweite Klima werden nicht nur außerhalb der Union durchaus kritisch gesehen. Auch einzelne Mitgliedstaaten verkennen die volkswirtschaftlichen Belastungen dieses umweltpolitischen Instruments nicht und stellen deshalb die Frage nach einer Abwägung von Umweltinteressen und Nachteilen für die nationale Volkswirtschaft. Zur letzteren Gruppe gehört auch die Republik Polen.

Demgemäß hat die Republik Polen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen „Antrag auf Nichtigkeitserklärung des Beschlusses 2011/278/EU der Kommission vom 27.4.2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 130, S. 1)“ gestellt.

Der EuGH hat diesen Antrag (angesichts der Grundausrichtung seiner Rechtsprechung zur Stärkung der EU und ihrer Institutionen wenig überraschend) mit Urteil vom 7.3.2013, RS. T–370/11 abgewiesen. Zur Begründung hat das Gericht insbesondere Folgendes ausgeführt:

Die Republik Polen mache im Wesentlichen geltend, dass die Kommission die Anlagen, die Erdgas verwendeten, im Verhältnis zu den Anlagen, die andere Energiequellen nutzten, willkürlich bevorzugt habe, indem sie Ex-ante-Benchmarks für die Berechnung der Anzahl der den betreffenden Anlagen kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate im angefochtenen Beschluss einheitlich bestimmt habe. Damit habe die Kommission gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen.

Den vollständigen Artikel finden Sie in Ausgabe 5/2014

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