Montag, 24. April 2017
-   Recht
EU und Internationales

Der EuGH zu den Fragen des Hoge Raad der Nederlanden betreffs der Bedingungen möglicher Beschränkungen der Kapitalverkehrsfreiheit des Artikels 63 AEUV

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich letzthin mit der interessanten Frage zu befassen, ob die Unbundling-Vorgaben der EU-Energiebinnenmarktrichtlinie eine Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit des Artikels 63 AEUV gestatten. Artikel 26 der Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarktrichtlinie von 2009 (Richtlinie 2009/72/EG und 2009/73/EG; vgl. dazu nur „et“ 2010, Heft 3, S. 101) sieht bekanntlich dezidierte Regelungen für die Entflechtung von (Strom-/Gas-)Verteilnetzbetreibern u. a. in organisatorischer, informatorischer und rechtlicher Hinsicht vor (ähnlich bereits auch die Vorläuferregelungen der Elektrizitätsbinnenmarkt- bzw. Erdgasbinnenmarktrichtlinie 2003 [Artikel 15 der Richtlinie 2003/54/EG bzw. Artikel 13 der Richtlinie 2003/55/EG; vgl. dazu nur „et“ 2003, Heft 3, S. 193]). In den Niederlanden wurden diese Vorgaben vom Gesetzgeber u. a. zur Einführung folgender Verbote genutzt:

  • Verbot des Verkaufs von Anteilen an im niederländischen Hoheitsgebiet tätigen Elektrizitäts- und Gasverteilnetzbetreibern an private Investoren, also an andere Personen als den niederländischen Staat, seine Provinzen oder Gemeinden oder an juristische Personen des Privatrechts, deren sämtliche Anteile (un)mittelbar von der öffentlichen Hand gehalten werden (im Folgenden: Privatisierungsverbot);
  • Verbot von Beteiligungen zwischen Gesellschaften eines Konzerns, dem ein Betreiber solcher Verteilnetze angehört und Gesellschaften eines Konzerns, dem ein Unternehmen angehört, das im niederländischen Hoheitsgebiet Elektrizität oder Gas erzeugt, liefert oder vertreibt (im Folgenden: Konzernverbot);
  • Verbot der Vornahme von Handlungen oder Tätigkeiten, die dem Interesse des Netzbetriebs zuwiderlaufen könnten, durch einen solchen Betreiber oder den Konzern, dem er angehört (im Folgenden: Verbot von dem Interesse des Netzbetriebs potenziell zuwiderlaufenden Tätigkeiten).

Da diese Verbote auch ausländische Unternehmen daran hindern, sich an niederländischen Strom-/Gasnetzbetreibern kapitalmäßig zu beteiligen, lag der Einwand eines Verstoßes gegen Artikel 63 AEUV nahe. Dementsprechend hatten mehrere vertikal-integrierte niederländische Energieversorger (Essent N.V., Essent Nederland B.V., Eneco Holding N.V. und Delta N.V.; im Folgenden: Essent u. a.) getrennt Klage gegen diese Verbote vor niederländischen Gerichten erhoben. Essent N.V. war zuvor von einer Tochtergesellschaft der RWE AG, Essen, erworben worden.

Essent u. a. hatten mit ihrer Klage verlangt, festzustellen, dass die nationalen Rechtsvorschriften, in denen das Konzernverbot und das Verbot von dem Interesse des Netzbetriebs potenziell zuwiderlaufenden Tätigkeiten enthalten sind, u. a. mit Artikel 63 AEUV unvereinbar seien und daher keine Anwendung finden dürften. Der in allen Verfahren beklagte niederländische Staat hatte sich gegen die Klage damit verteidigt, dass das in den angegriffenen Rechtsvorschriften enthaltene grundsätzliche Privatisierungsverbot seiner Ansicht nach eine Eigentumsordnung im Sinne von Artikel 345 AEUV darstelle. Folge dieses Verbots seien zum einen, dass die Anteile an einem im niederländischen Hoheitsgebiet tätigen Netzbetreiber nicht Gegenstand privater Investitionen sein könnten, und zum anderen, dass die Bestimmungen des AEU-Vertrags über den freien Kapitalverkehr und die Niederlassungsfreiheit keine Anwendung fänden. Hilfsweise machte der Staat geltend, dass das Konzernverbot und das Verbot von dem Interesse des Netzbetriebs potenziell zuwiderlaufenden Tätigkeiten weder den freien Kapitalverkehr noch die Niederlassungsfreiheit behinderten oder zumindest Beschränkungen dieser Freiheiten seien, die durch zwingende Gründe des allgemeinen Interesses gerechtfertigt seien. Das erstinstanzlich befasste Gericht wies die Klagen ab, das Berufungsgericht gab ihnen dagegen statt. Der Hoge Raad der Nederlanden hatte daraufhin die Verfahren ausgesetzt und dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

  1. Ist Artikel 345 AEUV dahin auszulegen, dass unter „Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedsstaaten“ auch die Regelungen des in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden absoluten Privatisierungsverbots fallen, wonach Anteile an einem Netzbetreiber ausschließlich innerhalb der staatlichen Sphäre übertragen werden können?

  2. Hat, falls Frage 1 bejaht wird, das zur Folge, dass die Vorschriften über den freien Kapitalverkehr nicht auf das Konzernverbot und das Verbot von dem Interesse des Netzbetriebs potenziell zuwiderlaufenden Tätigkeiten anzuwenden sind, zumindest das Konzernverbot und das Verbot von dem Interesse des Netzbetriebs potenziell zuwiderlaufenden Tätigkeiten nicht an den Vorschriften über den freien Kapitalverkehr zu prüfen sind?

  3. Sind die auch mit dem Gesetz über den unabhängigen Netzbetrieb verfolgten Ziele, durch das Unterbinden von Quersubventionierungen im weiten Sinne (darunter dem Austausch strategischer Informationen) Transparenz auf dem Energiemarkt zu schaffen und Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, rein wirtschaftliche Interessen, oder können sie auch als Interessen nichtwirtschaftlicher Art in dem Sinne angesehen werden, dass sie unter Umständen als zwingende Gründe des allgemeinen Interesses eine Rechtfertigung für die Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstellen können?

Der EuGH hat die Verfahren miteinander verbunden und die vorstehenden Fragen in seinem Urteil vom 22.10.2013, Rs. C–105/12 bis C–107/12 im Wesentlichen begründet.

Den vollständigen Artikel finden Sie in Ausgabe 6/2014

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