Freitag, 21. Juli 2017
-   Recht
Energiewirtschaft

Urteil des Bundesgerichtshofs zum Anlagenbegriff im Sinne von § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009

Der Anlagenbegriff im Sinne von § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 ist bekanntlich seit längerem umstritten (vgl. dazu zuletzt „et“ 2013, Heft 5, S. 88). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nunmehr in seinem Urteil vom 23.10.2013, Az.: VIII ZR 262/12 in einigem Umfang Klarheit geschaffen.

Der Entscheidung liegt die Klage eines Biogasanlagenbetreibers (im Folgenden: Klägerin) gegen einen Netzbetreiber (im Folgenden: Beklagte) auf Zahlung von Einspeisevergütungen zugrunde. Die Anlage bestand zunächst (2006) aus einem Blockheizkraftwerk (BHKW 1), einem Fermenter, einem Nachgärbehälter und einem Gärrestebehälter. Später wurden weitere Blockheizkraftwerke an den Fermenter angeschlossen; eines, das im Jahr 2008 in Betrieb genommen wurde und in 520 m Entfernung liegt (BHKW 2) und ein weiteres, das im Jahr 2009 in Betrieb ging und sich unmittelbar am Standort des ersten BHKW befindet (BHKW 3). Die Klägerin vertritt die Rechtsauffassung, dass mehrere Anlagen im Sinne des EEG vorlägen und hat u. a. entsprechend für jede Anlage Einspeisevergütungen verlangt, was die Beklagte abgelehnt hat. Das erstinstanzlich befasste Landgericht Frankfurt (Oder) hat die Klage auf weitergehende Einspeisevergütungen für mehrere Blockheizkraftwerke abgewiesen (Urteil vom 1.7.2011, Az.: 12 O 211/10). Die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin beim Brandenburgischen Oberlandesgericht (Urteil vom 17.7.2012, Az.: U 50/11; s. o.) blieb ebenfalls ohne Erfolg. Letzteres gilt auch für die dagegen gerichtete Revision der Klägerin zum BGH.

Der BGH hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Die Klägerin habe gegen die Beklagte keinen Anspruch auf eine über die bereits erfolgten Zahlungen hinausgehende Einspeisevergütung. Der in den BHKW 1 und 3 erzeugte Strom sei für die Ermittlung der Leistungsstufen zusammenzurechnen. Denn diese bildeten aufgrund ihrer unmittelbaren Nähe und der baulichen Verbindung zu einem oder mehreren gemeinsam genutzten Fermenter(n) eine Anlage im Sinne des § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009. Im Streitfall komme § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 zur Anwendung, weil die Übergangsregelung des § 66 I EEG 2009 diese Bestimmung auch für Anlagen, die vor dem 1.1.2009 in Betrieb genommen worden seien, für anwendbar erkläre. Die genannte Vorschrift habe – ergänzt durch die vergütungsrechtliche Bestimmung des § 19 Absatz 1 EEG 2009 – die Regelung des § 3 Absatz 2 EEG 2004 abgelöst.

Den vollständigen Artikel finden Sie in Ausgabe 7/2014

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