Sonntag, 24. September 2017
-   Recht
Energiewirtschaft

Urteil des Bundesgerichtshofs zur gemeindlichen Auswahl des Vertragspartners bei Neuabschluss von Wegenutzungsverträgen zur Energienutzung (sog. Konzessionsverträge)

Bereits im Dezember 2013 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zwei mit Spannung erwartete Revisionsentscheidungen im Zusammenhang mit der gemeindlichen Auswahl des Vertragspartners bei Neuabschluss von Wegenutzungsverträgen zur Energienutzung (sog. Konzessionsverträge) erlassen (Urteile vom 17.12.2013, Az.: KZR 65/12 und KZR 66/12). Nunmehr liegen auch die jeweiligen Urteilsbegründungen vor.

Die Entscheidungen weisen in ihren wesentlichen Begründungen weitgehende Übereinstimmungen auf. Nachfolgend soll die Entscheidung KZR 65/12 stellvertretend für beide Urteile dargestellt werden. In diesem Verfahren begehrt die Stadt Heiligenhafen (im Folgenden: Klägerin) von dem bisherigen Konzessionsvertragspartner (im Folgenden: Beklagte) u. a. die Übereignung der örtlichen Stromverteilungsanlagen. Sie entschied in den Jahren 2008/2009, den neuen Konzessionsvertrag mit einem von ihr zuvor gegründeten Eigenbetrieb abzuschließen und diesem die Verteilungsanlagen zu übertragen. Das Landgericht Kiel (Urteil vom 3.2.2012, Az.: 14 O (Kart) 83/10) hat die Klage und das Oberlandesgericht Schleswig die gegen das Landgerichtsurteil gerichtete Berufung (Urteil vom 22.11.2012, Az.: 16 U (Kart) 22/12) abgewiesen. Die Revision zum Bundesgerichtshof hatte ebenfalls keinen Erfolg. Zur Begründung hat das Gericht insbesondere Folgendes ausgeführt:

Der Klägerin stünden weder gesetzliche noch vertragliche Ansprüche auf Übertragung der Anlagen zu. Als marktbeherrschender Anbieter der Wegenutzungsrechte in ihrem Gebiet seien die Gemeinden gemäß § 19 Absatz 2 Nr. 1 GWB und § 46 Absatz 1 EnWG verpflichtet, den Konzessionär für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes in einem diskriminierungsfreien Wettbewerb auszuwählen. Die Auswahl müsse in einem transparenten Verfahren erfolgen und sei vorrangig an Kriterien auszurichten, die das Ziel des § 1 EnWG konkretisierten. Genüge die Konzessionsvergabe diesen Anforderungen nicht, liege eine unbillige Behinderung derjenigen Bewerber vor, deren Chancen auf die Konzession dadurch beeinträchtigt worden seien.

Den vollständigen Artikel finden Sie in Ausgabe 8/2014

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