Freitag, 23. Juni 2017
-   Recht
Energiewirtschaft

EEG 2014 in Kraft getreten

Am 1.8.2014 ist bekanntlich das Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2014) in Kraft getreten. So steht es in Artikel 23 des „Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts“ (vom 21.7.2014, BGBl. I Nr. 33 vom 24.7.2014, S. 1066 ff.). Nach Aussage der Bundesregierung soll das Gesetz „eine zentrale Maßnahme für die erfolgreiche Umsetzung“ der sog. Energiewende sein. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der deutschen Stromversorgung soll weiter erhöht und die „Kostendynamik“ des mit dem EEG verbundenen Subventionsregimes „begrenzt“ werden (vgl. Bundestags-Drucksache 18/1304 vom 5.5.2014). Wer den über 320 Seiten langen Gesetzesentwurf nebst Begründung liest, fragt sich, wo sich dort die „grundlegende Reform“ versteckt. Bei Lichte betrachtet, bleibt die wettbewerbsfeindliche, dirigistische Grundstruktur des Gesetzes erhalten und wird weiter in Richtung einer Planwirtschaft ausgebaut. Nachfolgend sollen die wesentlichen Elemente der „Reform“ knapp dargestellt werden.

Das eingangs zitierte Gesetz ist ein sog. Artikelgesetz mit dem neben dem EEG 2012 (Artikel 1) noch eine Vielzahl weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften geändert werden (Artikel 2–22), u. a. das GWB, das Energiewirtschaftsgesetz und das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz. Aus Raumgründen beschränkt sich die nachfolgende Darstellung auf die (wesentlichen) Änderungen des EEG 2012.

Den vollständigen Artikel finden Sie in Ausgabe 10/2014

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