Mittwoch, 26. Juli 2017
-   Recht
Energiewirtschaft

Referentenentwurf zum Gesetz zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung

Läuft ein sog. Konzessionsvertrag, also die zivilrechtliche Vereinbarung zwischen einer Gemeinde als Eigentümer der öffentlichen Straßen und einem Inhaber eines Strom- oder Gasversorgungsnetzes, aus, ist das Auftreten von (Rechts-)Problemen nicht ungewöhnlich. Gestritten wird zum einen mit dem bisherigen Vertragspartner über die Modalitäten der Vertragsabwicklung wie etwa der Ermittlung des Kaufpreises für die Versorgungsanlagen, die Übernahme von Beschäftigten des Netzinhabers oder der Fortzahlung der Konzessionsabgabe. Im Rahmen der „Neuvergabe der Konzession“, d. h. dem Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages entstehen aber auch nicht selten Streitigkeiten über die Art und Weise der Auswahl des neuen Vertragspartners durch die Gemeinde – Stichwort „Gestaltung des Ausschreibungsverfahrens“.

Diese und andere Aspekte haben vielfältige Rechtsstreitigkeiten erzeugt, die sehr oft durch Urteile des Bundesgerichtshofs entschieden worden sind. Da die Zahl der möglichen Streitigkeiten naturgemäß eher begrenzt ist, hätte es nahegelegen, die Bewältigung des beschriebenen Problemkreises durch höchstrichterliche Auslegung der maßgeblichen Rechtsvorschrift – § 46 EnWG – zu erreichen. Angesichts der bemerkenswerten Lobbyingmacht von Gemeinden und deren Unternehmen war das jedoch nicht zu erwarten. Dementsprechend hat das Bundeswirtschaftsministerium die Kritikpunkte der kommunalen Seite an der angeblich gesetzesfernen Auslegung von § 46 EnWG durch den Bundesgerichtshof aufgegriffen und im Juni 2015 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung vorgelegt.

Den vollständigen Artikel finden Sie in Ausgabe 11/2015

Referentenentwurf für ein Gesetz zur Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich

Ein jüngeres Beispiel für den Versuch der Bundesregierung, die überhastete Energiemarktregulierung durch neue Markteingriffe zu kompensieren, ist der Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für ein Gesetz zur Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich (Rückbau- und Entsorgungskostennachhaftungsgesetz – Rückbau- und EntsorgungskostennachhaftungsG) vom 2.9.2015.

Der Gesetzesentwurf reiht sich ein in die vielfältigen Regulierungsbemühungen, die „Spätfolgen“ zu beherrschen, die aus der Entwertung des konventionellen Kraftwerksparks durch inkonsistente Rahmensetzung resultieren. Gemeint sind die in der Vergangenheit massiv verschärften Regelungen für die Subventionierung erneuerbarer Energien und der sog. Kernenergieausstieg. Dadurch wurde den Kraftwerksbetreibern die Möglichkeit genommen, ihre Anlageninvestitionen in angemessener Weise zu verdienen, um mit den Erträgen Neuinvestitionen tätigen zu können. Zum Erstaunen der Bundesregierung haben die genannten Maßnahmen den Börsenpreismechanismus und nachfolgend die Ergebnislage insbesondere auch der großen Energieversorger in Deutschland so massiv nachhaltig verschlechtert, dass nunmehr keine Investitionen in neue konventionelle Kraftwerke getätigt werden und die Finanzierung des Rückbaus von Kernkraftwerken sowie eine geordnete Entsorgung nuklearer Abfälle finanziell stark gefährdet sind.

Den vollständigen Artikel finden Sie in Ausgabe 11/2015

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