Montag, 27. März 2017
-   Recht
Energiewirtschaft

BGH zur Rechtmäßigkeit von Preisanpassungsklauseln, die zwischen Gasversorgungsunternehmen und Gewerbekunden abgeschlossen wurden

Die Liste der Fragestellungen zu Preisanpassungen in Strom- und Gaslieferverträgen scheint schier unerschöpflich zu sein. So hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) letzthin (wieder einmal) mit der Rechtmäßigkeit von Preisanpassungsklauseln zu befassen, die Gasversorgungsunternehmen mit Gewerbekunden abgeschlossen hatten (zu entsprechenden Klauseln in Verbraucherverträgen vgl. etwa „et“ 2010, Heft 9, S. 94). In diesen Klauseln war die Berechnung von Preiserhöhungen hinsichtlich der als variabel ausgestalteten Grund- und Arbeitspreise u. a. an die Entwicklung der Preise für leichtes Heizöl (HEL) bzw. an einen bestimmten Arbeitskostenindex geknüpft. Der Ausgangspreis zu Vertragsbeginn war entsprechend dieser Vorgaben ausgerechnet und beziffert worden. Hinsichtlich künftiger Preisänderungen wurde jeweils auf eine Anlage zum Vertrag verwiesen, die ebenfalls an diese Parameter anknüpft.

Der BGH hatte die Thematik in zwei Verfahren zu behandeln (Urteile vom 14.5.2014, Az.: VIII ZR 114/13 bzw. VIII ZR 116/13). Da die Urteilsbegründungen in beiden Verfahren weitgehend ähnlich sind, soll nachfolgend allein die Entscheidung zum Verfahren VIII ZR 114/13 näher dargestellt werden. Ihr lag die Klage einer Porzellanfabrik (im Folgenden: Klägerin) gegen die EWE AG, Oldenburg (im Folgenden: Beklagte) auf Rückerstattung gezahlter Lieferentgelte zugrunde. Die Vorinstanzen (vgl. LG Oldenburg, Urteil vom 13.12.2012, Az.: 9 O 1953/12; OLG Oldenburg, Urteil vom 16.4.2013, Az.: 5 U 12/13) hatten die Klage bzw. die dagegen gerichtete Berufung ab- bzw. zurückgewiesen. Auch die Revision zum BGH blieb erfolglos. Der BGH hat seine zurückweisende Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:

Der Klägerin stehe ein Anspruch aus § 812 Absatz 1 Satz 1, 1. Alt. BGB auf Rückerstattung gezahlter Entgelte für die Erdgaslieferungen der Beklagten nicht zu, weil die Klägerin die von der Beklagten in Rechnung gestellten Beträge mit Rechtsgrund bezahlt habe. Die Preisregelung, auf deren Grundlage die Beklagte ihre Gaslieferungen gegenüber der Klägerin abgerechnet habe, sei wirksam; sie halte insbesondere der Inhaltskontrolle nach § 307 Absatz 1 BGB, soweit sie dieser unterliege, stand.

Den vollständigen Artikel finden Sie in Ausgabe 3/2015

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