Dienstag, 23. Mai 2017
-   Recht
EU und Internationales

EuGH zur Frage, ob es Mitgliedstaaten erlaubt ist, eine selektive nationale Förderregelung für erneuerbare Energien zu erlassen

Mit Subventionen verhält es sich ähnlich wie mit dem Licht bei Nacht – beide ziehen an. Im letzteren Falle sind es bekanntlich vor allem Insekten, die angezogen werden, im ersteren Fall sind es Unternehmen und Personen, die sich gern ein möglichst großes Stück vom Subventionskuchen abschneiden wollen. Diesen Effekt kann man daher auch bei der Subventionierung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien feststellen. Und zwar verstärkt seit Ausbruch der Finanzmarktkrise im Jahr 2007 und dem nachfolgend von den Zentralbanken provozierten Verfall der Schuldzinsen, garantiert doch z. B. das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz eine in der Regel 20-jährige Verzinsung deutlich oberhalb des aktuellen langfristigen Zinsniveaus. Da auch den Gesetzgebern von Subventionsregimen wie dem Erneuerbare-Energien-Gesetz der eingangs genannte Effekt bewusst ist, haben sie die von ihnen induzierten Subventionen üblicherweise auf Anlagen beschränkt, die im Inland gelegen sind; so auch das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz bis zur jüngsten Novellierung im Jahr 2014 (vgl. dazu „et“, Heft 10/2014, S. 100). Dass diese Beschränkung über kurz oder lang die Gerichte und wegen des grenzüberschreitenden Charakters der Problematik letztlich auch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigen würde, war abzusehen.

Dieser hatte letzthin im Rahmen eines sog. Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Artikel 267 AEUV über die Vorlage eines schwedischen Gerichts zu entscheiden. In dem Verfahren vor dem schwedischen Gericht ging es um die Klage eines schwedischen Anlagenbetreibers, der für eine in Finnland gelegene Erneuerbare-Energien-Anlage Stromzertifikate nach einem schwedischen Gesetz zur Förderung von Stromerzeugung auf Basis erneuerbarer Energien erhalten wollte. Diese Zertifikate wollte der Anlagenbetreiber nutzen, um seiner nach schwedischen Recht bestehenden Verpflichtung zum Nachweis von solchen Zertifikaten zu genügen, da er bei fehlendem Nachweis Strafzahlungen hätte leisten müssen. Mithilfe der Zertifikate hätte der Betreiber seine gesetzliche Pflicht erfüllen können, seinen Stromverbrauch zum gesetzlich vorgesehenen Anteil durch Nutzung von erneuerbaren Energien zu decken. Die zuständige schwedische Behörde lehnte den Antrag des Anlagenbetreibers mit dem Hinweis auf den Standort der Anlage außerhalb Schwedens ab. Im Rahmen der dagegen erhobenen Klage hat das angerufene schwedische Gericht dem EuGH folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt:

  1. Sind Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe k und Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 2009/28 so auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat erlauben, eine nationale Förderregelung zu erlassen, bei der nur Erzeuger, die im Hoheitsgebiet dieses Staates ansässig sind, berücksichtigt werden können und die zur Folge hat, dass diese Erzeuger im Verhältnis zu den Erzeugern, die keine Stromzertifikate zugeteilt bekommen können, wirtschaftlich begünstigt werden?
  2. Kann eine Regelung, wie sie in der ersten Vorlagefrage beschrieben worden ist, im Licht von Artikel 34 AEUV als eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung oder eine Maßnahme gleicher Wirkung betrachtet werden?
  3. Wenn die zweite Vorlagefrage bejaht wird: Kann eine derartige Regelung unter Berücksichtigung des Ziels, die Erzeugung von grünem Strom zu fördern, mit Artikel 34 AEUV vereinbar sein?
  4. Wie wird die Beurteilung obiger Vorlagefragen davon beeinflusst, dass die Beschränkung der Anwendung der Förderregelung auf inländische Erzeuger nicht ausdrücklich in einem nationalen Gesetz geregelt ist?

Der EuGH hat diese Fragen in seiner Entscheidung vom 1.7.2014, Az.: C–573/12 beantwortet.

Den vollständigen Artikel finden Sie in Ausgabe 4/2015

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