Samstag, 18. November 2017
-   Recht
Energiewirtschaft

BGH zur Rechtmäßigkeit eines Beschlusses betreffend der Übereignung bestimmter Verteilnetzanlagen gegen eine „wirtschaftlich angemessene“ Vergütung

Das Auslaufen von Strom- und Gaskonzessionsverträgen und die nachfolgende Neuvergabe der Wegenutzungsrechte ebenso wie die damit oft einhergehende Übertragung von Strom- und Gasverteilnetzanlagen bieten nach wie vor Stoff für zum Teil mit weltanschaulichem Eifer geführte Rechtsstreitigkeiten. Erinnert sei insoweit an die viel gescholtene strenge Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) in Bezug auf die formalen Anforderungen an das Verfahren zur Neuvergabe von Wegenutzungsrechten durch Gemeinden (vgl. dazu „et“ 2014, Heft 8, S. 71). Ähnlichkeiten mit einem „Glaubenskrieg“ weisen auch die Auseinandersetzungen um den inhaltlichen Umfang der „Überlassungspflicht“ gemäß § 46 Absatz 2, S. 2 EnWG in der bis zum 3.8.2011 geltenden Fassung (im Folgenden: EnWG a. F.) und zur Frage der Berechnung des Entgelts für die zu „überlassenen“ Verteilnetzanlagen (vgl. dazu „et“ 2000, Heft 3, S. 182) auf.

Zu den beiden letztgenannten Fragestellungen hat sich der BGH letzthin in seinem Beschluss vom 3.6.2014, Az.: EnVR 10/13 geäußert. In diesem Rechtsstreit geht es um die Rechtmäßigkeit eines Beschlusses der Bundesnetzagentur (BNA) vom 26.6.2012 gemäß § 65 Absatz 2 EnWG, mit der diese der E.ON Mitte AG, Kassel (im Folgenden: Betroffene) aufgegeben hatte, dem Energieversorger der Stadt Homberg (im Folgenden: Beigeladene) bestimmte Verteilnetzanlagen gegen eine „wirtschaftlich angemessene Vergütung“ zu „übereignen oder den Besitz daran zu verschaffen“. Im ausgelaufenen Konzessionsvertrag war als Entgeltmaßstab der Sachzeitwert vereinbart.

Gegen den Beschluss der BNA hatte die Betroffene mit Erfolg Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt (Beschluss vom 12.12.2012, Az.: VI–3 Kart 137/12 (V)). Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde der Beigeladenen zum BGH hatte keinen Erfolg. Der BGH hat seine zurückweisende Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:

Die Rechtsbeschwerde habe keinen Erfolg, da das Oberlandesgericht Düsseldorf den angefochtenen Beschluss der BNA im Ergebnis zu Recht aufgehoben habe. Zunächst sei festzuhalten, dass das Oberlandesgericht zu Recht angenommen habe, dass die BNA fehlerhaft § 46 Absatz 2, S. 2 EnWG in der seit dem 4.8.2011 geltenden Fassung und nicht – was richtig gewesen wäre – § 46 Absatz 2, S. 2 EnWG a. F. angewendet habe. Für den Inhalt des Anspruchs des neuen Energieversorgungsunternehmens komme es nämlich auf das zur Zeit seiner Entstehung geltende Recht an. Ein etwaiger Anspruch der Beigeladenen wäre vorliegend mit Abschluss des zuvor beendeten Konzessionsvertrags im Jahre 2010 entstanden, sodass § 46 Absatz 2 EnWG a. F. anzuwenden sei. Dass die Laufzeit des Vertrags erst am 1.1.2012 begonnen habe, sei dagegen unerheblich. Der Neufassung des § 46 Absatz 2 EnWG komme auch keine Rückwirkung zu. Dafür fänden sich weder im Wortlaut des Änderungsgesetzes vom 26.7.2011 noch in den Gesetzesmaterialien hinreichende Anhaltspunkte.

Den vollständigen Artikel finden Sie in Ausgabe 5/2015

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