Montag, 25. September 2017
-   Recht
Energiewirtschaft

Urteil des BGH zur Klage eines Energieversorgers gegen einen Grundstückseigentümer auf Zahlung von Stromlieferungsentgelten

Zum 1×1 der leitungsgebundenen Energiewirtschaft gehörte es bisher, dass derjenige, der an einer Abnahmestelle – und sei es auch nur in geringem Umfang – Energie entnimmt, dadurch einen Grundversorgungsvertrag mit dem Energielieferanten abschließt – gleichgültig, ob er das will oder nicht. Dies ist bekanntlich die notwendige Konsequenz aus dem Massengeschäftscharakter der Strom- und Gasversorgung. Diesen „ehernen“ Grundsatz des deutschen Elektrizitäts- und Gaswirtschaftsrechts hat der Bundesgerichtshof (BGH) letzthin in einer Entscheidung (Urteil vom 2.7.2014, Az.: VIII ZR 316/13) relativiert.

In dem zu entscheidenden Rechtsstreit geht es um eine Klage eines Energieversorgers (im Folgenden: Klägerin) gegen einen Grundstückseigentümer (im Folgenden: Beklagter) auf Zahlung von Stromlieferungsentgelten in Höhe von rd. 32 000 €. Der Beklagte hatte das Grundstück nur wenige Tage nach dem Erwerb an einen Dritten verpachtet, der dort eine Pizzeria betrieb und erhebliche Mengen an Strom verbrauchte. Der Pachtvertrag sah vor, dass der Pächter die Stromkosten aufgrund eines eigenen Stromlieferungsvertrages tragen sollte. Der Pächter schloss in den Folgejahren jedoch weder einen schriftlichen Vertrag über die Stromlieferung ab, noch teilten er oder der Beklagte der Klägerin mit, das der Pächter (und gerade nicht der Beklagte) Strom entnehme. Dass auch der Beklagte Energie entnommen hat, konnte nicht festgestellt werden.

Den vollständigen Artikel finden Sie in Ausgabe 7/2015

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