Mittwoch, 26. Juli 2017
-   Recht
Energiewirtschaft

Kernpunkte der Verordnung zur Ausschreibung der finanziellen Förderung für Freiflächenanlagen (Freiflächenausschreibungsverordnung – FFAV)

Die volkswirtschaftlichen Lasten der Subventionierung der Stromerzeugung auf Basis regenerativer Energien haben bekanntlich ein Ausmaß angenommen, das an die „Wasserversorgung“ des Goethe’schen Zauberlehrlings erinnert. Der Anstieg dieser Lasten ist vor allem durch den massiven Ausbau der Photovoltaik (PV) induziert. Es verwundert daher nicht, wenn die Bundesregierung nunmehr versucht, hier gegenzusteuern. Zu diesen Eindämmungsaktivitäten gehört auch die Einführung von Ausschreibungsverfahren für neue Erzeugungsanlagen auf Basis erneuerbarer Energien. Um Erfahrungen im Umgang mit diesem Instrument zu erlangen, sieht das EEG 2014 zunächst die Einführung von Ausschreibungsverfahren für PV-Freiflächenanlagen vor (vgl. §§ 55, 88 EEG 2014). Über die Erfahrungen, die in 2015 mit solchen Ausschreibungen gemacht werden, muss die Bundesregierung dem Bundestag bis zum 30.6.2016 berichten (§ 99 EEG 2014). Auf dieser Grundlage soll dann über die Einführung von Ausschreibungsverfahren auch für andere Anlagen zur Stromerzeugung auf Basis erneuerbarer Energien entschieden werden (§ 2 Absatz 5 EEG 2014).

Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung am 6.2.2015 die Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen der finanziellen Förderung für Freiflächenanlagen sowie zur Änderung weiterer Verordnungen zur Förderung der erneuerbaren Energien (BGBl. I vom 11.12.2015, S. 108) erlassen; die Verordnung ist am 12.2.2015 in Kraft getreten (Artikel 5 der Verordnung). Sie ist eine sog. „Artikelverordnung“, die folgende Änderungen von Rechtsvorschriften umfasst:

  • Verordnung zur Ausschreibung der finanziellen Förderung für Freiflächenanlagen (Freiflächenausschreibungsverordnung – FFAV), Artikel 1;
  • Verordnung über Gebühren und Auslagen der Bundesnetzagentur im Zusammenhang mit der Freiflächenausschreibungsverordnung (Freiflächenausschreibungsgebührenverordnung – FFAGebV), Artikel 2;
  • Änderung der Systemdienstleistungsverordnung und der Anlagenregisterverordnung, Artikel 3, 4.

Den vollständigen Artikel finden Sie in Ausgabe 8/2015

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