Sonntag, 24. September 2017
-   Recht
EU und Internationales

Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.5.2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU und Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.5.2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Die Zeiten, dass der Großhandel mit Strom und Gas aber auch mit anderen Energiecommodities, das sog. Energy Trading, ein von staatlicher Regulierung weitgehend befreiter und unbelasteter Markt war, sind bekanntlich schon länger vorüber. Ein wesentliches in diesem Zusammenhang zu erwähnendes Regulierungsinstrument ist zweifellos die sog. REMIT (Verordnung (EU) 1227/2011), die eine weitgehend nutzlose, aber kostenintensive, kapitalmarkt-ähnliche Regulierung des Strom- und Gasmarktes durch die EU (vgl. dazu et 2013, Heft 3, S. 113) eingeführt hat. Mit der sog. EMIR, der EU-Derivatemarktverordnung (Verordnung (EU) 648/2012; vgl. dazu et 2013, Heft 4, S. 97), die auch Anwendung auf sog. Energiederivate findet, wurde eine weitere Beschränkung der unternehmerischen Freiheit im Energiehandel eingeführt. Den nächsten Schritt zur Regulierung des (Energie)-Commodityhandels stellen die

  • Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.5.2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (im Folgenden: MiFID II), ABl. L 173/349 sowie die
  • Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.5.2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (im Folgenden MiFIR), ABl. L 173/84

dar.

Die MiFID II ist eine sog. Richtlinie und damit nicht unmittelbar in den Mitgliedstaaten geltendes Recht (vgl. Artikel 288 Absatz 3 AEUV); sie muss daher bis zum 3.7.2016 in nationales Recht umgesetzt werden (Artikel 93 Absatz 1 MiFID II). Diese nationalen Umsetzungsregelungen müssen die Mitgliedstaaten ab dem 3.1.2017 anwenden (Artikel 93 Absatz 1 MiFID II). Die MiFIR ist eine sog. Verordnung (vgl. Artikel 288 Absatz 2 AEUV), die unmittelbar, also ohne Umsetzungsakt, in allen Mitgliedstaaten gilt. Dies ist ab dem 3.1.2017 der Fall (vgl. Artikel 55 Absatz 2 MiFIR).

Den vollständigen Artikel finden Sie in Ausgabe 9/2015

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