Samstag, 18. November 2017
-   Recht
Energiewirtschaft

Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Wirksamkeit von „Automatic Termination“ im Rahmen von „Close-Out-Netting“ unter insolvenzrechtlichen Aspekten

Wer sich noch an die Anfänge des Großhandels mit Strom und Gas in Deutschland und Kontinentaleuropa erinnert, die etwa auf das Jahr 1999 datiert werden können, wird sich auch daran erinnern, wie umstritten zu diesem Zeitpunkt unter Juristen die Wirksamkeit von „Automatic Termination“ im Rahmen von „Close-Out-Netting“ unter insolvenzrechtlichen Aspekten war (vgl. dazu etwa: Fuhr/Varholy, in: Zenke/Schäfer, Energiehandel in Europa, 2005, S. 303 ff.). Nachdem insbesondere namhafte internationale Rechtsanwaltskanzleien u. a. im Auftrag von Interessenverbänden des Wirtschaftszweigs in sog. Legal Opinions die „Insolvenzfestigkeit“ dieser Regelungen bestätigt hatten, wurde es in der Folgezeit relativ ruhig um diese Fragestellung.

Allerdings bestand in der Branche immer die Sorge, dass etwa der Bundesgerichtshof (BGH) eine andere Rechtsauffassung vertreten könnte. Dies hat er nunmehr (im Gefolge der Insolvenz der Investmentbank Lehman Brothers im September 2008) in seinem Urteil vom 6.6.2016, Az.: IX ZR 314 / 14 getan und dort die entsprechenden Regelungen im Deutschen Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte, die sich in ähnlicher Weise in vielen Strom- und Gashandelsverträgen finden, für unwirksam erklärt und § 104 InsO direkt angewendet. Dem Rechtsstreit liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerinnen (eine GmbH und eine KG, jeweils mit Sitz in Deutschland; im Folgenden: Klägerinnen) sind Inhaber von SAP-Aktien; die Beklagte ist eine Handelsgesellschaft englischen-walisischen Rechts mit Sitz in London (und war damals Teil der Lehman-Gruppe; im Folgenden: Beklagte). Die Parteien hatten revolvierende Optionsgeschäfte miteinander abgeschlossen, nach denen die Klägerinnen der Beklagten Kaufoptionen auf SAP-Aktien veräußerte. Diese Optionsgeschäfte wurden unter einem Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte nach dem Muster des Deutschen Rahmenvertrags für Finanztermingeschäfte zusammengefasst. Aufgrund eines mit den Klägerinnen jeweils abgeschlossenen „Security Agreements“ verfügt die Beklagte über SAP-Aktien, die die Klägerinnen ihr als Sicherheit für ihre Optionsverbindlichkeiten in Verwahrung gegeben und verpfändet haben.

Den vollständigen Artikel finden Sie in Ausgabe 10/2016

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