Montag, 27. März 2017
-   Recht
EU und Internationales

Europäischer Gerichtshof (EuGH) weist Nichtigkeitsklage der Bundesrepublik Deutschland gegen einen Beschluss der Europäische Kommission ab, nach dem die Förderung nach dem EEG 2012 einen Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV darstelle (Teil 2)

Dass die deutsche Gesetzgebung zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien auf einem Mechanismus basiert, der gegen die Beihilferegelungen der Europäischen Union (Artikel 107 ff. AEUV) verstößt, ist bekanntlich ein schon seit längerer Zeit im Raum stehender Vorwurf, der auch schon früh den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigt hat. Während der EuGH in der bekannten PreussenElektra-Entscheidung (Urteil vom 13.3.2001, RS. C–379 / 98; vgl. dazu nur „et“, Heft 5, 2001, S. 327) noch einen Verstoß verneint hat, ist das Gericht nun nach rund 15 Jahren zu einer anderen Einsicht gelangt.

In seinem Urteil vom 10.5.2016, RS. T–47 / 15 hat der EuGH eine Nichtigkeitsklage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Europäische Kommission wegen eines Beschlusses abgewiesen, in dem die Kommission festgestellt hatte, dass die Förderung nach dem EEG 2012 ein Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV darstelle (Beschluss (EU) 2015 / 1585 über die Beihilferegelung SA–33995 (2013 / C) (ex 2013 / NN), ABl. 2015, L 250, S. 122).

In dem Beschluss ging es um die (partielle) Befreiung stromintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage, die von der Kommission als Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV eingestuft wurde und die sie nur unter bestimmten Voraussetzungen als mit den EU-Binnenmarkt vereinbar ansah. Gegen die Bewertung als Beihilfe hat sich die Bundesrepublik Deutschland in ihrer Nichtigkeitsklage (zurecht) erfolglos zur Wehr gesetzt.

Der EuGH hat sein klageabweisendes Urteil insoweit im Wesentlichen wie folgt begründet:

Zur Stützung ihrer Klage führe die Bundesrepublik Deutschland drei Klagegründe an, die im Wesentlichen dahingingen, dass erstens offensichtliche Beurteilungsfehler bei der Bewertung des Sachverhalts begangen worden seien und zweitens kein Vorteil durch die Besondere Ausgleichsregelung vorliege. Die Abweisung dieser beiden Klagegründe wurde in „et“ 11/2016 behandelt. Im Folgenden geht es ausschließlich um den dritten Klagegrund.

Den vollständigen Artikel finden Sie in Ausgabe 12/2016

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