Sonntag, 24. September 2017
-   Recht
Energiewirtschaft

Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Wirksamkeit eines einseitigen Preisanpassungsrechts in Stromlieferungsverträgen

Dass „Verbraucherschutz“ nach anglo-amerikanischem Vorbild aufgrund von Gesetzgebung und Rechtsprechung (auch) in Deutschland seit geraumer Zeit immer klarere Züge annimmt, ist keine ganz neue Erkenntnis. Nicht überraschend ist es daher, dass dieser „Zeitgeist“ auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Bezug auf Preisanpassungsklauseln in Energielieferverträgen beeinflusst (vgl. dazu nur zuletzt et 2015, Heft 3, S. 87). Im Zweifel werden diese Klauseln mit Hinweis auf das „Transparenzgebot“ als unwirksam angesehen. Kürzlich hat das Gericht aber nunmehr in einer weithin beachteten Entscheidung ein einseitiges Preisanpassungsrecht in einem Stromlieferungsvertrag für wirksam erklärt und darüber hinaus weitere sachgerechte Klarstellungen zur Thematik vorgenommen. In seinem Urteil vom 25.11.2015, Az.: VIII ZR 360 / 14 hatte der BGH die Wirksamkeit folgender Klausel zu beurteilen:

„Der Lieferant wird die auf der Grundlage dieses Vertrages zu zahlenden Preise darüber hinaus nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten anpassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind. Eine Preiserhöhung kommt in Betracht und eine Preisermäßigung ist vorzunehmen, wenn sich z. B. die Kosten für die Beschaffung von Energie oder die Nutzung des Verteilernetzes erhöhen oder absenken oder sonstige Änderungen der energiewirtschaftlichen oder rechtlichen Rahmenbedingungen zu einer veränderten Kostensituation führen (z. B. durch die Einführung von Netzzugangsentgelten für Einspeisungen, Änderungen der Belastungen nach dem EEG oder KWKG). Steigerungen bei einer Kostenart, z. B. den Strombezugskosten, dürfen nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch etwaig rückläufige Kosten in anderen Bereichen, etwa bei den Netz- und Vertriebskosten, erfolgt. Bei Kostensenkungen, z. B. der Strombezugskosten, sind vom Lieferanten die Preise zu ermäßigen, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Kostensteigerungen in anderen Bereichen ganz oder teilweise ausgeglichen werden. Der Lieferant wird bei der Ausübung seines billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte bei einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen.“

Den vollständigen Artikel finden Sie in Ausgabe 1–2/2016

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