Montag, 27. März 2017
-   Recht
Energiewirtschaft

Bundesgerichtshof zur Frage, ob die Enteignungsbefugnis nach §45 EnWG auch für Anlagen auf Basis erneuerbarer Energien gilt

Das Energiewirtschaftsgesetz sieht bekanntlich seit seiner Entstehung im Jahre 1935 die Möglichkeit vor, dass zugunsten von Anlagen der Energieversorgung Enteignungen gestattet sind. Eine entsprechende Regelung findet sich auch im aktuellen Energiewirtschaftsgesetz (§ 45). Die Enteignungsbefugnis gilt – technisch bedingt – unzweifelhaft insbesondere auch zugunsten von konventionellen Kraftwerksprojekten. Ob dies auch für Anlagen auf Basis erneuerbarer Energien gilt, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden.

In dem Rechtsstreit geht es um das Rechtsschutzbegehren eines Grundstückseigentümers, einer kommunalen Gebietskörperschaft (im Folgenden: Beteiligte zu 1), gegen eine zugunsten eines Unternehmens (im Folgenden: Beteiligte zu 2) ausgesprochene Enteignung, das auf Grundstücken der Beteiligten zu 1 acht Windkraftanlagen errichten wollte. Die sofort vollziehbare emissionsschutzrechtliche Genehmigung der Anlagen hat die Beteiligte zu 1 vor dem zuständigen Verwaltungsgericht angefochten; das dortige Verfahren wurde ausgesetzt. Die zuständige Energieaufsichtsbehörde hatte die Zulässigkeit der Enteignung festgestellt. Da die beiden Beteiligten keine Einigung über die Nutzung der Grundstücke erzielen konnten, beantragte die Beteiligte zu 2 bei der zuständigen Behörde (im Folgenden: Beteiligte zu 6) die vorzeitige Besitzeinweisung und Enteignung in Form von Dienstbarkeiten betreffend die Zuwegung und die Kabeltrasse zu den Grundstücken. Die Beteiligte zu 6 gab beiden Anträgen statt. Die Beteiligte zu 1 wendet sich gegen den Enteignungsbeschluss.

Das erstinstanzlich befasste Landgericht Meiningen (Urteil vom 7.3.2012, Az.: BLK O 672 / 11) lehnte das Begehren der Beteiligten zu 1 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde der Beteiligten zu 1 beim Thüringer Oberlandesgericht hatte nur in geringem Umfang Erfolg (Urteil vom 30.12.2013, Az.: Bl U 299 / 12). Beide Parteien haben Revision gegen das Urteil des Thüringischen Oberlandesgerichts eingelegt; die Revision der Beteiligten zu 1 hatte Erfolg, die der Beteiligten zu 2 nicht.

Der BGH hat seine Entscheidung (Urteil vom 12.3.2015, Az.: III ZR 36 / 14) im Wesentlichen wie folgt begründet:

Die Revision der Beteiligten zu 1 habe Erfolg, da das Berufungsgericht die Rechtmäßigkeit der Enteignung in Bezug auf die Bestellung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zur Errichtung und dauerhaften Nutzung der unterirdischen Kabeltrassen auf den Grundstücken der Beteiligten zu 1 zu Unrecht bejaht habe. Die Voraussetzungen für eine Enteignung nach § 45 Absatz 1 Nr. 2 EnWG lägen nicht vor.

Den vollständigen Artikel finden Sie in Ausgabe 3/2016

Bundesgerichtshof: Restriktive Auslegung des Anlagenbegriffs gemäß § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 für Photovoltaikanlagen

Der Bundesgerichtshof (BGH) neigt immer wieder dazu, Vorschriften des EEG restriktiv auszulegen. So ist das Gericht bekanntlich bei der Auslegung des Anlagenbegriffs bei Biogasanlagen vorgegangen (vgl. Urteil vom 23.10.2013, Az.: VIII ZR 262 / 12; vgl. dazu et 2014, Heft 7, S. 74 ff.). Nunmehr hat der BGH auch den Anlagenbegriff gemäß § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 für Photovoltaikanlagen deutlich enger ausgelegt als diverse Untergerichte, die Clearingstelle EEG und viele Stimmen in der Rechtsliteratur. Dies hat voraussichtlich nicht geringe monetäre Auswirkungen für viele Anlagen- und Netzbetreiber. Die Zugrundelegung der nachstehend dargestellten Anlagendefinition des BGH kann für Anlagenbetreiber bedeuten, dass ihnen rückwirkend geringere Einspeisevergütungen zustehen und – spiegelbildlich – Netzbetreiber in der Pflicht stehen, zu viel gezahlte Einspeisevergütungen zurückzufordern (sofern diese Ansprüche nicht bereits verjährt sind).

In seinem Urteil vom 4.11.2015, Az.: VIII ZR 244 / 14 hatte sich der BGH mit der Klage eines Betreibers einer Photovoltaikanlage (im Folgenden: Klägerin) gegen einen Stromnetzbetreiber (im Folgenden: Beklagte) zu befassen, in der es um die Höhe der Einspeisevergütung (Forderungshöhe: rund 29.000 €) ging. Für die Entscheidung dieser Frage war maßgeblich, ob der Inbetriebnahmezeitpunkt der Anlage vor oder nach dem Stichtag des 31.12.2011 lag. Bei der Anlage handelte es sich um ein Kraftwerk, in dem 20.000 PV-Module miteinander verbunden waren. Die Klägerin hatte die einzelnen Module im Dezember 2011 in einer Lagerhalle einem Funktionstest (sog. Glühlampentest) unterzogen und sie im Folgejahr sukzessive auf einer Freifläche verbaut und miteinander verbunden.

Das erstinstanzlich befasste Landgericht Nürnberg-Fürth (Urteil vom 14.1.2014, Az.: 4 O 1706 / 13) hatte der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hatte das Oberlandesgericht Nürnberg (Urteil vom 19.8.2014, Az.: 1 U 440 / 14) die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Revision der Klägerin beim BGH hatte keinen Erfolg. Der BGH hat seine abweisende Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:

Ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung der geltend gemachten Vergütungsbeträge bestehe nicht, weil das von ihr betriebene Solarkraftwerk erst im Juni 2012 und somit nicht vor dem 31.12.2011 als dem maßgeblichen Stichtag für die erhöhte Mindestvergütung in Betrieb genommen worden sei. Auf den „Glühlampentest“, den die Klägerin rund ein halbes Jahr vor Errichtung des Solarkraftwerkes im Dezember 2011 an den Einzelmodulen durchgeführt habe, komme es im Hinblick auf den Zeitpunkt der Inbetriebnahme der vergütungspflichtigen Anlage schon deshalb nicht an, weil nach dem Anlagenbegriff des EEG 2009 nicht das einzelne Modul, sondern das unter Verwendung von etwa 20.000 Modulen errichtete Solarkraftwerk als Anlage anzusehen sei.

Den vollständigen Artikel finden Sie in Ausgabe 3/2016

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