Montag, 23. April 2018
-   Recht
Energiewirtschaft

OLG Düsseldorf zur Rechtmäßigkeit der „Festlegung von Kriterien für die Bestimmung einer angemessenen Vergütung bei strombedingten Redispatch-Maßnahmen und bei spannungsbedingten Anpassungen der Wirkleistungseinspeisung“ (Teil 2)

Wie im ersten Teil des Artikels in „et“ 4/2015 dargestellt wurde, hat der Gesetzgeber sich generell in § 13 Absatz 1a EnWG der Problematik des Redispatch-Aufwandes angenommen, der infolge der Abschaltung von Kernkraftwerken bei wachsendem Zubau erneuerbarer Erzeuge zur Gewährleistung der Netzstabilität erforderlich ist, indem er den betroffenen Kraftwerksbetreibern eine „angemessene Vergütung“ zugesteht. Umfang und Höhe des Entgeltanspruchs sind von der Bundesnetzagentur (im Folgenden: BNetzA) auf Basis von § 13 Absatz 1a, Satz 3 EnWG in der „Festlegung von Kriterien für die Bestimmung einer angemessenen Vergütung bei strombedingten Redispatch-Maßnahmen und bei spannungsbedingten Anpassungen der Wirkleistungseinspeisung“ vom 30.10.2012 (BK8–12–019 [im Folgenden: Festlegung]) geregelt.

Über die Rechtmäßigkeit dieser Festlegung hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf in insgesamt 13 Fällen zu entscheiden. Während der erste Teil des Artikels exemplarisch auf die Ausführungen zu den Tenorziffern 1 und 2 im Beschluss des Oberlandesgerichts vom 28.4.2015, Az.: VI–3 Kart 332 / 12 (V) einging, werden nun die Tenorziffern 3 bis 5 genauer dargestellt.

Den vollständigen Artikel finden Sie in Ausgabe 5/2016

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