Montag, 25. September 2017
-   Recht
Energiewirtschaft

BGH zum Anspruch auf Zahlung eines individuellen Netzentgelts für sog. singulär genutzte Betriebsmittel nach § 19 Absatz 3 StromNEV

Die zunehmende normative Regelungsdichte in der leitungsgebundenen Energiewirtschaft führt nicht dazu, dass die Zahl der offenen Rechtsfragen geringer würde, vielmehr ist das Gegenteil zutreffend. Selbst bei Vorschriften, die schon längere Zeit in akzeptierter Weise angewendet werden, können bislang ungeahnte Rechtsfragen auftreten.

So hatte der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich über die Frage zu entscheiden, ob § 19 Absatz 3 StromNEV einen Anspruch auf Zahlung eines individuellen Netzentgelts für sog. singulär genutzte Betriebsmittel erst ab Vereinbarung für die Zukunft (so die bisherige regulierungsbehördliche Praxis) oder bereits (rückwirkend) ab dem Zeitpunkt des Vorliegens der normativen Voraussetzungen besteht. Der BGH hat die Frage in seinem Urteil vom 15.12.2015, Az.: EnZR 70 / 14 in letzterem Sinne beantwortet.

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein Netznutzer (im Folgenden: Klägerin) verlangt von einem Netzbetreiber (im Folgenden: Beklagte) unter anderem die Rückzahlung von Netzentgelten für das Abrechnungsjahr 2008 in Höhe von rund 153.000 €.

Die Beklagte betreibt ein Elektrizitätsversorgungsnetz. Die Klägerin ist in ihrer Abnahmestelle über vier Mittelspannungskabel an ein Umspannwerk der Beklagten angeschlossen, wobei sowohl diese Kabel als auch sämtliche in der Netzebene Mittelspannung genutzten Betriebsmittel dieses Umspannwerks ausschließlich von der Klägerin genutzt werden. Die Voraussetzungen für ein individuelles Netzentgelt nach § 19 Absatz 3 StomNEV lagen seit dem Jahr 2008 vor.

Ende des Jahres 2007 schlossen die Parteien mit Wirkung ab dem 1.1.2008 ein Netznutzungsvertrag.

Den vollständigen Artikel finden Sie in Ausgabe 6/2016

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