Montag, 27. März 2017
-   Recht
Energiewirtschaft

Bundesgerichtshof (BGH) erklärt Befreiungs- und Umlageregelungen für nichtig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in jüngster Zeit gleich mehrfach mit der Zulässigkeit von Netzentgeltbefreiungen gemäß § 19 Absatz 2, Satz 2 der Stromnetzentgeltverordnung in der Fassung von Artikel 7 des am 4.8.2011 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften vom 26.7.2011 (in Folgenden: StromNEV 2011) und das daran anknüpfende Umlageverfahren gemäß § 19 Absatz 2 Sätze 6 und 7 StromNEV 2011 bzw. gemäß § 19 Absatz 2 Sätze 13–16 StromNEV 2013 bzw. § 19 Absatz 2 Sätze 13–16 StromNEV 2014 zu befassen.

Der BGH hat sowohl die Befreiungs- als auch die Umlageregelungen für nichtig erklärt. Daraus resultieren rechtlich komplizierte und ökonomisch nicht unbedeutende Fragen zum Bestehen und zur Umsetzung etwaiger Erstattungen von Umlagezahlungen sowohl für EVU als auch für Stromverbraucher. Vor diesem Hintergrund sollen die wesentlichen Aussagen des BGH in den maßgeblichen Entscheidungen nachfolgend näher dargestellt werden.

Im Verfahren EnVR 32 / 13 (Beschluss vom 6.10.2015) geht es um die Beschwerde eines Verteilnetzbetreibers (im Folgenden: Betroffene) gegen einen Beschluss auf Netzentgeltbefreiung der Bundesnetzagentur (im Folgenden: BNetzA), die diese einem produzierenden Unternehmen gewährt hat (im Folgenden: Antragstellerin), das wiederum Strom aus dem Netz der Betroffenen bezogen hat.

Das erstinstanzlich befasste Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss vom 8.5.2013, Az.: VI–3 Kart 178 / 12 (V)) hat den Beschluss der BNetzA aufgehoben. Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde der BNetzA zum BGH blieb ohne Erfolg.

Der BGH hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: § 19 Absatz 2 Satz 2 StromNEV 2011 sei nichtig. Diese Regelung sei, obwohl sie vom Gesetzgeber erlassen worden sei, als Rechtsverordnung zu beurteilen und deshalb uneingeschränkt auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht zu überprüfen. Der Gesetzgeber dürfe Änderungsvorhaben, die sich sowohl auf gesetzliche Regelungen als auch auf Verordnungen bezögen, einheitlich durch Gesetz verwirklichen. Wenn eine bestehende Verordnung durch Gesetz geändert oder um neue Regelungen ergänzt werde, sei das dadurch entstandene Normgebilde aus Gründen der Normenklarheit insgesamt als Verordnung zu qualifizieren. Hierzu bedürfe es keiner ausdrücklichen Regelung im jeweiligen Gesetz.

Den vollständigen Artikel finden Sie in Ausgabe 8/2016

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