Montag, 24. April 2017
-   Recht
Energiewirtschaft

BGH zur Frage, wer im Falle einer Insolvenzeröffnung Schuldner der Lieferentgelte für künftige Strom- und Gaslieferungen bei Abnahmestellen ist, die vermietet sind

Ein jüngst ergangenes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) (Urteil vom 25.2.2016, Az.: IX ZR 146 / 15) hat einmal mehr deutlich gemacht, dass Energieversorger gut beraten sind, im Falle der Insolvenz von Kunden und anschließender Weiterbelieferung sehr schnell und eindeutig verbindlich zu klären, wer nach Insolvenzeröffnung Schuldner der Lieferentgelte für künftige Strom- und Gaslieferungen ist. Dies gilt insbesondere, wenn es um Belieferung von Abnahmestellen geht, die nicht vom insolventen Schuldner selbst genutzt / bewohnt werden, sondern (vollständig) vermietet sind.

Der Entscheidung des BGH lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein lokales Versorgungsunternehmen (im Folgenden: Klägerin) hatte einem Kunden (im Folgenden: Beklagte) Strom und Gas für ein dem Kunden gehörendes Wohnhaus geliefert, das letzterer nicht selbst bewohnte, sondern vollständig vermietet hatte. Im Oktober 2010 wurde über das Vermögen der Beklagten das Privatinsolvenzverfahren eröffnet und ein Treuhänder bestellt. Auch danach entnahmen die Mieter bis Mai 2011 Strom und Gas aus dem Netz des Klägers. Die Miete einschließlich Nebenkosten zahlten die Mieter an den Treuhänder. Im November 2010 übersandte die Klägerin der Beklagten eine „Vertragsbestätigung“, wonach sie die Abnahmestelle ab Oktober 2010 im Rahmen der Grund- bzw. Ersatzversorgung mit Strom und Gas beliefere. Im September 2011 gab der Treuhänder das Grundstück an die Beklagte frei. Im Oktober 2011 stellte die Klägerin die Versorgung der Abnahmestelle endgültig ein. Im Juli 2014 lehnte der Treuhänder die Erfüllung des Versorgungsvertrages ab.

Das erstinstanzlich befasste Amtsgericht Celle hat die Klage der Klägerin auf Zahlung von rund 1.614 € abgewiesen (Urteil vom 3.4.2014, Az.: 15 C 1666 / 13 (10b)). Die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin hatte teilweise Erfolg, das Landgericht Lüneburg (Urteil vom 13.1.2015, Az.: 5 S 27 / 16) gab der Klage in Höhe von rund 1.309 € statt. Die Revision der Beklagten zum BGH hatte vollumfänglich Erfolg.

Den vollständigen Artikel finden Sie in Ausgabe 9/2016

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