Dienstag, 21. August 2018
-   Recht
Energiewirtschaft

Urteil des BGH zur Frage welche Folgen der Betreiber einer Solaranlage zu gewärtigen hat, wenn er die gesetzliche Pflicht zur Anmeldung seiner Anlage bei der Bundesnetzagentur (BNA) ignoriert

Betrachtet man Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Bereich des Energiewirtschaftsrechts, so kann man in jüngster Zeit den Eindruck gewinnen, dass Betreiber von Erzeugungsanlagen auf Basis erneuerbarer Energien zum Teil ein recht loses Verhältnis zum geltenden Recht (hier: dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG) haben. So wurde an dieser Stelle jüngst über ein Urteil des BGH berichtet, mit dem Einspeisevergütungen für eine Erzeugungsanlage verweigert wurden, die entgegen dem EEG vor Erlass des notwendigen Bebauungsplans errichtet worden war (vgl. et 2017, Heft 10, S. 80; vgl. aber auch die teilweise Neutralisierung dieser Entscheidung durch den Gesetzgeber im sog. Mieterstromgesetz [et 2017, Heft 11, S. 86]). Nunmehr soll über ein weiteres Urteil des BGH (vom 5.7.2017, Az.: VIII ZR 147 / 16) berichtet werden, in dem es darum ging, welche Folgen der Betreiber einer Solaranlage zu gewärtigen hat, wenn er die gesetzliche Pflicht zur Anmeldung seiner Anlage bei der Bundesnetzagentur (BNA) ignoriert.

Den vollständigen Artikel finden Sie in Ausgabe 12/2017

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