Samstag, 15. Dezember 2018
-   Recht
Energiewirtschaft

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetz

Die Versuche von politischer Seite, der Kernenergienutzung zu Stromerzeugungszwecken in Deutschland ein Ende zu setzen, sind bekanntlich langandauernd und vielfältig. Im Jahr 2010 wurde darüber hinaus versucht, einen ökonomisch-steuerlichen Hebel in Ansatz zu bringen. Die Rede ist vom sog. Kernbrennstoffsteuergesetz (KernbrStG; vom 8.12.2010; BGBl. I S. 1804), das bemerkenswerterweise auf einem Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP beruht (BT-Drucks 17/3054) und zum 1.1.2011 in Kraft trat.

Nach § 1 Absatz 1, Satz 1 KernbrStG unterlag Kernbrennstoff, der zur gewerblichen Erzeugung von elektrischem Strom verwendet wurde, der Besteuerung (§ 1 Absatz 1, Satz 1 KernbrStG). Bei der Steuer handelte es sich nach Auffassung des Gesetzgebers um eine „Verbrauchssteuer im Sinne der Abgabenordnung“ (§ 1 Absatz 1, Satz 2 KernbrStG). Steuerschuldner waren die Betreiber von Kernkraftwerken (§ 5 Absatz 2 i. V. m. § 2 Nr. 6 KernbrStG). Die Steuereinnahmen aus dem Gesetz, die von den kernkraftwerkbetreibenden Energieversorgungsunternehmen eingetrieben wurden, beliefen sich in der Zeit von 2011 bis 2016 auf rund 6,2 Mrd. €.

Die Verfassungsmäßigkeit der Steuer war von Anfang an umstritten. Das Finanzgericht Hamburg hatte die Steuer in seinem Beschluss vom 16.9.2011 (Az.: 4 V 133/11) als verfassungswidrig angesehen. Das Finanzgericht Baden-Württemberg kam in zwei Beschlüssen vom 11.1.2012 (Az.: 11 V 2661/11 und 11 V 4424/11) zur gegenteiligen Einschätzung. Der Bundesfinanzhof ließ in seiner Eilentscheidung im Verfahren des Finanzgerichts Hamburg die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes ausdrücklich offen (Beschluss vom 25.11.2014, Az.: VII B 65/14). Der Europäische Gerichtshof kam schließlich in seinem Urteil vom 4.6.2015 (Az.: C–5/14) zu dem Ergebnis, dass die Steuer nicht gegen Unionsrecht verstößt.

Diejenigen, die von Beginn an die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes bezweifelt haben, dürfen sich nun durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt sehen. In seinem Beschluss vom 13.4.2017 (Az.: 2 BvL 6/13) hat das Gericht auf den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 29.1.2013 (Az.: 4 K 270/11) im Rahmen eines sog. konkreten Normenkontrollverfahrens gemäß Artikel 100 GG, §§ 80 ff. BVerfGG festgestellt, dass das Kernbrennstoffsteuergesetz mit Artikel 105 Absatz 2 i. V. m. Artikel 106 Absatz 1 Nr. 2 GG unvereinbar und damit nichtig ist, da dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz zu seinem Erlass gefehlt habe.

Den vollständigen Artikel finden Sie in Ausgabe 9/2017

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