Mittwoch, 26. Juli 2017
-   Recht
Energiewirtschaft

Entscheidung des OLG Celle zur Wahl des wirtschaftlich günstigsten Anschlusspunktes für Erneuerbare-Energien-Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz

Die Frage nach dem „richtigen“ Anschlusspunkt für eine EEG-Anlage führt bekanntlich nicht selten zu Streit zwischen Netz- und Anlagenbetreibern. Das Gesetz (vgl. § 8 Absätze 1, 2 EEG 2017) sieht insoweit vor, dass grundsätzlich die kürzeste Entfernung zum Anlagenstandort zu wählen ist, es sei denn, an anderer Stelle besteht ein wirtschaftlich günstigerer Anschlusspunkt. Dem Anlagenbetreiber steht hinsichtlich des Anschlusspunkts im gewissen Rahmen ein Wahlrecht zu, das er allerdings nicht missbräuchlich ausüben darf. Diese generellen Regelungen und Grundsätze hat das Oberlandesgericht Celle in einer kürzlich ergangenen Entscheidung (Urteil vom 23. Februar 2017, Az.: 13 U 44 / 15) in mehrfacher Hinsicht hilfreich konkretisiert.

In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit schloss der beklagte Netzbetreiber (EVB Huntetal GmbH, im Folgenden: Beklagte) auf Basis des EEG 2009 eine Windkraftanlage des klagenden Betreibers (im Folgenden: Klägerin) an einem Anschlusspunkt an, der nicht der in Luftlinie nächstgelegene war, sondern weiter entfernt lag, weil dieser aus Sicht der Beklagten der insgesamt kostengünstigste Anschlusspunkt war. Die Klägerin nahm daraufhin die Beklagte auf Ersatz der Mehrkosten für den Anschluss an den entfernter gelegenen Anschlusspunkt in Anspruch. Das erstinstanzlich befasste Landgericht Verden (Urteil vom 23. Februar 2015, Az.: 10 O 57 / 12) hatte der Klage stattgegeben. Die Berufung zum Oberlandesgericht Celle führte zur Aufhebung des landgerichtlichen Urteils und zur Abweisung der Klage:

Das Oberlandesgericht Celle hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Der Klägerin stehe kein Anspruch aus § 280 Absatz 1 BGB i. V. m. § 5 Absatz 2 EEG 2009 zu.

Den vollständigen Artikel finden Sie in Ausgabe 7/2017

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